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Demokratie Essen setzt sich ein für die Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene und für die Herabsetzung der Hürden von Volksentscheid in NRW bzw. Bürgerentscheid in Essen.

Der Omnibus für Direkte Demokratie kommt nach Essen (2010)

Volksabstimmungen Schweiz im Unterschriftenstadium

Am 7. Juni haben die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen für den bundesweiten Volksentscheid gesetzt. Sie beteiligten sind rege an einer symbolischen Abstimmung, die Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie durchgeführt haben.

Essener Demokratietag 2009

Zunächst einmal soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, daß die Besucherzahl des Essener-Demokratietages 2009 gegenüber der des Vorjahres drastisch zurück gegangen ist. So hatten sich im Jugendzentrum nur rund ein Drittel der Besuchermenge des Vorjahres eingefunden. Insbesondere waren jene Personen der Veranstaltung fern geblieben, die sich im Jahre 2008 besonders aktiv mit der Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative NRW beschäftigt hatten. Eine große Enttäuschung mag der Beweggrund gewesen sein. Und so war es auch kein Wunder das in der auf die beiden Vorträge folgenden Gesprächsrunde zuerst die Sprache auf die im Sande verlaufene Volksinitiative NRW kam. Nur - so richtig konnte niemand etwas dazu sagen, weil es nach dem 8. April 2008, der Tag an dem die in NRW gesammelten 72.830 Unterschriften dem Düsseldorfer Landtag übergeben wurden, keine richtige Stellungnahme des NRW-Landesverbandes von Mehr-Demokratie e.V. in dieser Angelegenheit gegeben hatte. Mit Bezug auf die Vorgänge rund um die Volksabstimmung in Irland wurde anschließend besprochen, welche Möglichkeiten uns hier in Deutschland momentan bleiben, um doch noch einen Einfluß auf die Entscheidung über den EU-Reformvertrag zu haben. Dabei wurden die Möglichkeiten, die Abgeordnetenwatch.de und online-petitionen bieten, besprochen.    Zu den online-petitionen  konnte von mehreren Seiten aus eigener Erfahrung berichtet werden. Ist die Zeichnungsfrist für eine online-petition abgelaufen, wird dieselbe als "in der parlamentarischen Prüfung"  gekennzeichnet und dann passiert für die nächste drei Jahre erst einmal nichts. Es ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem das Parlament und die Regierung durch eine online-petition zu irgend etwas bewegt wurden! Und das obwohl die online-petition bereits seit dem 1. September 2005 möglich ist!    Auch Abgeordnetenwatch.de scheint keine wirkliche Möglichkeit zu sein, die Parlamentarier aufzurütteln. An dieser Stelle zwei Zitate, die nach kurzer Suche im Internet über Abgeordnetenwatch.de gefunden wurden: 1. Zitat: „Meine Anfragen auf Abgeordnetenwatch an alle Ausschussmitglieder des Wirtschaftsausschusses und an meine Wahlkreisabgeordneten bzgl. ...wurden allesamt ohne Benachrichtigung gelöscht.“ 2. Zitat: „ich freue mich, dass inzwischen viele Bürger erkennen, dass auch abgeordnetenwatch.de nur eine Augenwischerei ist (ähnlich wie die vielen Talkshows im TV etc.).“ Ferner wurde eine gewisse Untätigkeit seitens Mehr Demokrtaie e.V. in Angelegenheit "Maßnahmen zur Herbeiführung eines Volksentscheides über den EU-Reformvertrag" bemängelt. Lediglich ein Aufruf auf der Internetseite von Mehr-Demokratie erscheint vielen als zu wenig. Betrachtet man die Internetauftritte entsprechender österreichischer Vereine/Initiativen, so kann man leicht feststellen, daß dort wesentlich entschlossener und energischer für die Herbeiführung  einer Volksabstimmung über den Reformvertrag gekämpft wird. (siehe Linkbereich dieser Seite). Abschließend wurde noch über die Möglichkeit gesprochen, die Europawahl 2009 zu einer Volksabstimmung über den Reformvertrag zu machen (siehe nächster Artikel) .

Machen wir die Europawahl 2009 zu einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ?

Irland sagt Nein zum EU-Reformvertrag

72.830 Unterschriften für neues Wahlrecht
Mit Unterschriftenlisten vor dem Landtag	Geschafft! Am 8. April konnten wir 72.830 Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" an den Landtag übergeben. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem demokratischeren Wahlrecht in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens. http://www.neues-wahlrecht.de/

Volksabstimmungen in der Schweiz

In der Schweiz finden Volksabstimmungen auf Bundesebene mehrmals im Jahr zu allen möglichen Themen statt. Auch zu Steuerangelegenheiten, also der Besteuerung der schweizer Bürger. Der eigentlichen Volksabstimmungen geht eine Information der Wahlberechtigten in Form eines sogenannten "Abstimmungsbüchleins" voraus. Neuerdings werden diese Abstimmungsbüchlein von der schweizer Bundesregierung in Form von PDF Dateien im Internet veröffentlicht. Dadurch ergibt sich auch für uns BRD-ler die Möglichkeit, zumindest rein informativ, an Volksabstimmungen anteil zu nehmen. Wenn erst einmal mehr Bundesbürger wissen, wie einfach Volksabstimmungen in der Praxis sind und über welche Themen abgestimmt wird, wird der Ruf  nach solchen Volksabstimmungen in der BRD noch lauter werden. Für jedes Quartal  gibt es in der Schweiz jetzt einen Blanko-Abstimmungstermin für eine Volksabstimmung. Die nächste Volksabstimmung findet am 13. Juni 2010 statt. Hier die Seite: www.admin.ch

Europa mit Volksentscheid! (Mehr-Demokratie.de)

Die EU bekommt einen neuen Grundlagenvertrag. Er wird Europa tiefgreifend verändern. Über diese wichtige Zukunftsfrage müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die bestehenden Brüsseler Institutionen werden auf Kosten der Mitgliedstaaten mehr Macht erhalten. Es werden neue Posten und Institutionen geschaffen, die viel Einfluss haben werden.
Wir fordern: Über diese wichtige Zukunftsfrage müssen die Bürgerinnen und
Bürger entscheiden. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. zur Online-Unterschriftenliste

Will der Bürger überhaupt mitentscheiden?

Entscheide im Doppelpack gescheitert –
Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen?

Ergebnis der Essener Bürgerentscheide vom 12. August 2007

Beide Bürgerentscheide am zu hohen Quorum von 20% gescheitert

In Essen haben sich am 12. August 60.000 Bürger gegen ein Sportstätten-Sparkonzept und 50.000 gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen. Da jedoch in Essen mindestens 20% der Wahlberechtigten, das sind 93.000 Bürger, gegen das Sportstätten-Sparkonzept und weitere Privatisierungen hätten stimmen müssen, sind die Interessen von 60.000 Essenern an einem unangemessen hohen Quorum (=Beteiligungshürde) von 20% gescheitert.
"Ich nehme das Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis", sagte Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger in einer ersten Reaktion.

Auch der Verein Mehr-Demokratie sieht im Ausgang der beiden Essener Bürgerentscheide einen weiteren Beleg dafür, daß die Abstimmungshürden der Direkten Demokratie in NRW zu hoch sind. Das Großstadt-Quorum von 20% aller Wahlberechtigten ist kaum zu erreichen. 93.000 Stimmen sind mehr als die stärkste Partei im Rat bei der letzten Kommunalwahl erhalten hat.

Im Essener Teil der WAZ vom 13. August 2007 findet sich ein Kommentar von Tobias Blasius zum Augang der Bürgerentscheide, mit dem treffenden Satz: "Wenn Tausende von Bürgern auf diesem Wege ihren Unmut artikulieren, ohne von einer etablierten Partei oder Groß-Organisation mobilisiert worden zu sein, ist das unabhängig vom Ausgang des außerplanmäßigen Wahltages ein bemerkenswertes Signal."

Essener Rat lehnt Bürgerbegehren ab

Der Rat der Stadt Essen hat am 16. Mai gleich zwei Bürgerbegehren abgelehnt. Verworfen wurde so ein Begehren gegen den im November 2006 vom Rat beschlossenen "Masterplan Sport". Danach sollen acht Sportplätze und zwei Turnhallen in der Stadt geschlossen und Nutzungsgebühren für Sportanlagen erhöht werden.
Abgelehnt hat der Rat auch ein "vorbeugendes" Bürgerbegehren mit dem Ziel der Verhinderung der Privatisierung städtischen Eigentums.
Am 12. August 2007 kommt es somit zum Bürgerentscheid über beide Bürgerbegehren.

„Mitreden über Europa“ (EU-Titel) , „Europa – nicht ohne uns!“ (Mehr Demokratie-Titel)

Am 14. Mai 2007 fand in Essen in der Zeche Zollverein die o.g. Veranstaltung getragen vom Informationsbüro für Deutschland des EUROPÄISCHES PARLAMENTs statt. Etwa 250 Essener Bürger hatten zu diesem Zweck den Weg in die Zeche Zollverein gefunden, wobei ein großer Teil der Anwesenden aus Intressenvertretern von ortsansässigen Umwelt- und Naturschutzverbänden bestand. In der WAZ vom 14. Mai fand sich ein Hinweis auf diese Abendveranstaltung, in dem angekündigt wurde, daß „Beim Bürgerforum ,Mitreden über Europa, ... Bürger auf Zollverein mit Politikern über Umweltpolitik und Naturschutz diskutieren“ können. Als „Themen zum Diskutieren“ werden von den Veranstaltern (EU) auf ihrer Internetseite http://www.mitreden-ueber-europa.de/_content/mitreden.aspx aber insgesamt neun Themen angegeben, wozu neben den Grenzen Europas auch die Diskussion über den Verfassungsvertrag und dessen Zukunft gehört. Gemäß der in der WAZ vom 14. Mai angekündigten Themenvorgabe bewegten sich die meisten der rund ein Dutzend Redebeiträge des Publikums im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Lediglich kurz vor Schluß der Veranstaltung gab es den Beitrag eines Studenten, der auf die Problematik der durch Volksabstimmungen in Frankreich und Holland zu Fall gebrachten europäischen Verfassungsvertrages hinwies.

WAZ-Artikel vom 14. Mai 2007

Dieser Redebeitrag wurde vom Podium mit der Argumentation gekontert, daß es auf Grund des deutschen Grundgesetzes keine Möglichkeit für eine Volksabstimmungen gibt und von daher in der BRD auch keine Volksabstimmung über einen zukünftigen Verfassungsvertrag durchgeführt werden könne. Am Infotisch von Mehr-Demokratie e.V. wurden alle vorhandenen Broschüren „Demokratie in der Europäischen Union – Kritik und Alternativen“ von den Besuchern angefordert. In die am Infotisch ausliegenden Unterschriftenlisten bezüglich der NRW-Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht, haben sich die daran interessierten Besucher der Veranstaltung eingetragen.

OMNIBUS wirbt für besseres Wahlrecht Volksinitiative für „Mehr Demokratie beim Wählen“

Warum diese Internetseite ?

Da es sich in den letzten 25 Jahren deutlich gezeigt hat, daß die repräsentative Demokratie nicht in der Lage ist "zum Wohle des Volkes" beizutragen sondern nur viele Probleme geschaffen hat, weil die starren Parteiapparate auf Grund ihrer dogmatischen Ausrichtungen nicht in der Lage sind eine gute Lebensqualität aufrecht zu erhalten bzw. zu gewährleisten.

Bereits um das Jahr 1970 herum gab es eine Initiative, initiert von Joseph Beuys, der die Missstände zu denen die repräsentative Demokratie fähig ist, erkannt hatte und auf die Notwendigkeit der Einführung der Direkten Demokratie und der Volksabstimmung auf Bundesebene hingewiesen hatte.

Da die Lebensumstände zu dieser Zeit jedoch wesentlich besser waren als heute, fand diese Bewegung seinerzeit leider noch nicht den nötigen Zuspruch der Bevölkerung und es gibt in der BRD bis zum heutigen Tage keine Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Heute wird in Sachen Einführung von Direktdemokratie & Volksabstimmung von mittlerweile einigen Organisationen Aktionen durchgeführt u.a. von dem OMNIBUS Projekt, von www.mehr-demokratie.de, www.direkte-demokratie.de und eben von www.demokratie-essen.de.vu

Es geht nicht um persönliche Vermittlung von Meinungen, sondern darum den Bürgern klar zu machen das sie selber Politik machen können, nämlich Bürgerpolitik und das sie dazu ermächtigt werden in Form von Volksabstimmungen die Politik mitzugestalten.

Die Berufspolitiker reden immer nur um den heißen Brei wenn es um Direktdemokratie und Volksabstimmungen geht, mal reden sie davon dies umzusetzen dann rudern sie wieder zurück, das Volk wird für dumm verkauft und solange die Politiker rumeiern wird sich nichts bewegen, aber zumindest tut sich mehr als noch vor ein paar Jahren.

In Essen gibt es ein paar hundert passive Förderer (bei etwa 590.000 Einwohnern) der direkten Demokratie in Form von Mitgliedschaften in den verschiedenen Vereinen und Organisationen, es müssen aber noch viele aktive Leute hinzukommen auch in den anderen Teilen Deutschlands.

Wer Interesse hat uns bei der Verbreitung der Botschaft der Direktdemokratie mitzumachen, der meldet sich einfach unter folgender Mailadresse :

Verrat am (essener) Bürger ?

so titelt der West-Anzeiger (Nr.3, Mittwoch 10. Januar 2007) seine Berichterstattung über die Durchführung des essener Bürgerbegehrens gegen die vom essener Stadtrat beschlossene Stillegung von stadteigenen Sportstätten (Bäder, Turnhallen, Sportplätze). Dem West-Anzeiger nach hat das Wahlamt der Stadt Essen die Formulare für die nötige Unterschriftensammlung für ungültig erklärt. Rund 5.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. "Zwischen den Feiertagen, am 30. Dezember, erreichte die Initiatoren des Begehrens eine Mitteilung des Wahlamtes der Stadt Essen, in dem diese neue Bedenken gegen den Text des Bürgerbegehrens vorbrachte. Diese Bedenken richten sich gegen den Teil des Textes, der die Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Sportvereine fordert."
Obwohl die Initiatoren über Sachkundige Beratung bei der Abfassung des Textes für das Bürgerbegehren verfügten, sind sie scheinbar doch in die Falle des "Finaz-Tabus" getappt. Die Initiatoren rund um Rolf Grotjohann wollen jedoch weitermachen und die für das Bürgerbegehren nötigen 14.000 Unterschriften bis zum 28. Februar dem Wahlamt vorlegen zu können.

http://masterplan-sport-stoppen.de/Unterschriftenliste

Mehr-Demokratie e.V. bei Sabine Christiansen am 7.1.07

Ausgelöst durch eine vom SPIEGEL am 02. November 2006 veröffentlichte Umfrage mit der Überschrift "Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Demokratie" und dem Untertitel "Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet - und das Vertrauen in die Regierung" (zum Spiegel-Artikel) und einer nur kurze Zeit später am 27. Dezember vom STERN veröffentlichten Forsa-Umfrage mit dem Titel "Die Regierung ohne Volk" und weiter "Gefühlte Realität war es schon länger, jetzt ist es durch repräsentative Zahlen untermauert: Die Kluft zwischen Politik und Bürgern ist so tief wie nie zuvor. Gleich 82 Prozent der Deutschen glauben, dass das Volk politisch nichts zu sagen hat. Und noch mehr Menschen bezweifeln, dass Wahlen etwas ändern." (zum Stern-Artikel) kam es am letzten Sonntag zu einer Sabine Christiansen Sendung mit dem Titel "Nimmt die Politik die Bürger noch ernst ?".
Zu dieser Sendung waren neben Gerald Häfner, dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V., und Roger Köppel, Schweizer Verleger und Ex-Chefredakteur von "Die Welt", auch Gabriele Pauli (CSU-Landrätin und Stoiber-Kritikerin), Gregor Gysi (Fraktionschef, DIE LINKE), Walter Sittler (Schauspieler) sowie Peter Müller (Ministerpräsident Saarland, CDU) erschienen.

Wie zu erwarten war, gelang es Gerald Häfner in der Christiansen-Sendung ganz gut einige Inhalte von Mehr-Demokratie zu vermitteln. Dies mit Unterstützung des Schweizer Verlegers Roger Köppel, für den es ja schließlich Zeit seines Lebens Volksabstimmungen in der Schweiz gibt. Er und die anderen Schweizer haben eben sehr gute Erfahrungen mit 150 Jahren Volksabstimmungen gemacht.

Auf Seiten der der anwesenden politischen Schwergewichte (Gysi/Müller) waren die Ansichten unterschiedlich.
Gregor Gysi äußerte sich in der Sendung positiv gegenüber Volksabstimmungen und direkter Demokratie. Im Parteiprogramm der Linkspartei findet sich dazu: " Auf Bundesebene und im Rahmen der Europäischen Union sollte es Volksentscheide mit niedrigen Einstiegsquoren geben. Die PDS engagiert sich für die Einführung einer umfassenden Volksgesetzgebung ..."

Der große Skeptiker gegenüber Volksabstimmungen am diesen Abend war Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident, der seinen schönen Posten als Ministerpräsident des Saarlandes eigentlich erst einer Volksabstimmung zu verdanken hat. Im Jahre 1955 stimmten 67,7 Prozent der Bevolkerung des Saarlandes in einer Volksabstimmung für ihre Zugehörigkeit zur BRD (zum Artikel Saar-Text). Auf den Internetseiten der CDU läßt sich leider kein Parteiprogramm finden. Allerdings gibt es eine Seite mit der Überschrift: "Die Politik der CDU von A-Z auf einen Blick". Auf dieser Seite kommen die Begriffe Demokratie und Volksabstimmung nicht vor!

Mehr-Demokratie e.V. gab an, daß schon kurze Zeit nach der Sendung eine sehr große Anzahl von Anfragen von interessierten Bürgern bei ihrer Geschäftsstelle eingegangen sei.
Bereits daraus ist ersichtlich, daß bereits ein kleiner Ruck durch Deutschland geht, wenn nur einmal Befürworter der direkten Demokratie in einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung mitreden dürfen. Es ist unverständlich, daß das Thema der Volksabstimmung und Volksgesetzgebung nur so selten nur im Fernsehen vorkommt, wobei allen Umfragen nach die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen will.

An dieser Stelle ergibt sich natürlich die Frage, wer hier eigentlich die GEZ-Gebühren zahlt - die politische Klasse oder die Bürger?
Ach ja, es gibt da ja noch die Rundfunkräte.

Infostand 23.09.06

Am 23.09.06 fand bei schönstem Spätsommerwetter der 1. Infostand von Demokratie-Essen auf der Kettwiger Str. in Höhe von C&A statt. Zahlreiche Passanten führten Gespräche am Infostand über den Stand der Direkten Demokratie und gaben dabei auch ihren Unzufriedenheit über den Zustand der BRD in den letzten Jahren zu verstehen.
Hoffen wir, daß sich einige unserer Gesprächspartner zu einer aktiven Mitarbeit bei den Demokratie-Essen Projekten entschließen können oder Eigeninitiative entwickeln werden.
Auch wäre wünschenswert, daß in nicht allzuferner Zukunft ein weiterer Infostand in Essen stattfindet.

Online-EU-Petition: Brüssel als einziger Sitzungsort des Europäischen Parlaments!

Der monatliche Umzug des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Strassburg kostet den europäischen Steuerzahler über 200 Millionen Euro pro Jahr.
Die europäische Kommission kann nach Artikel 47 des Verfassungsentwurfs von den Unionsbürgern aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Voraussetzung sind eine Million Unterschriften. Die Verschwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler ist unverantwortlich und aus diesem Grund haben sich einige Europäer entschieden, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Bis zum 1. September wurde diese Petotion von 940654 EU-Bürger online unterzeichnet.

http://www.oneseat.eu/

Neues Bürgerbegehren in Essen

Das Bürgerbegehren "Essen ist unser !" nimmt Fahrt auf. Ab sofort werden Unterschriften gegen die Privatisierung und den weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Essen gesammelt. Am kommenden Samstag, den 16. Juni ab 14.00 Uhr findet in der Essener Innenstadt (Kreuzigungsgruppe) eine Unterschriftensammlung statt.
www.essen-ist-unser.de

Wir von Demokratie Essen haben ebenfalls einen Blog eingerichtet wie das Bürgerbegehren "Essen ist unser" unser Blog ist hier zu erreichen.

Informationsveranstaltung im Grend mit Daniel Schily

Am letzten Donnerstag den 18. Mai 2006 gab es abends im Kulturzentrum GREND in Essen-Steele, in einem nicht ganz gefüllten Saale, eine Informationsveranstaltung von Mehr Demokratie e.V. und Demokratie Essen mit dem Thema "Politik in Bürgerhand - Mehr Demokratie in NRW". Der Vortragende Daniel Schily (Foto links) gab zunächst einen kurzen Überblick über das Wirken von Mehr Demokratie e.V. in den letzten 19 Jahren. Anschließend sprach er über die Forderung von M.D.nach einer Verbesserung des NRW Kommunalwahlrechts durch Panaschieren und Kumulieren. Eine nähere Erklärung dieser beiden Begriffe und einen Teststimmzettel finden sie hier. Im Publikum wurden nach einer Erklärung von Panaschieren und Kumulieren die Teststimmzettel für die Wahl der Gemeindevertrtung verteilt, um das mögliche Verfahren einmal selbst erproben zu können. Anschließend wurde noch gemeinsam über Volksabstimmungen, Direkte Demokratie und die Hindernisse für die Volksabstimmungen innerhalb der BRD diskutiert.
Nach dem Ende des Vortrags kam es noch zu einem gemütlichen Beisammensein in der Gastronomie des GREND, bei dem sich die anwesenden Mitarbeiter von Mehr Demokrtie e.V. zufrieden über die bisher von Demokratie Essen geleistete Öffentlichkeitsarbeit äußerten.Schade, daß nicht mehr Essener bei diesem kostenlosen Informationsveranstaltung zugegen waren.

Der ebenfalls für den 18. Mai geplante Infostand in der Innenstadt mußte leider wegen starken Regens am Donnerstagmorgen auf einen späteren Termin verschoben werden.

Online-Petition(en) - 2131 Bürger haben unterzeichnet

Seit September 2005 ist es möglich, Petitionen online einzureichen. Dabei kann dies wie bisher vertraulich als Online-Petition geschehen oder aber auch als öffentliche Petition, die dann von anderen Nutzer kommentiert und unterstützt werden kann.
Bis Anfang Juli 2006 lief eine Petition über Volksabstimmung/"Dreistufige Volksgesetzgebung", für die auf den Seiten des Deutschen Bundestages Unterstützerunterschriften gesammelt wurden.
Bis zum 9. Juli 2006 haben 2131 Bürger diese Petition unterzeichnet. Diese überdurchschnittlich hohe Zahl von Unterzeichnern zeigt deutlich, wie groß das Interesse an Volksabstimmungen und echter Demokratie in Deutschland ist. zur Online-Petition Volksabstimmung

Heutiger Stand der Volksgesetzgebung in der BRD

Die Volksabstimmung ist grundsätzlich das geeignete Instrument um Mißbräuche, Fehlentwicklungen oder Versäumnisse der Volksvertreter zu korrigieren. Seit längerer Zeit schon gibt es in allen Länderverfassungen der BRD und in allen Städten das Recht auf Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid. Die Regeln für die Durchführung der Entscheide wurden dabei fast immer von der politischen Klasse selbst aufgestellt. Wie sich aber gezeigt hat, sind diese Regeln in der Praxis aber wenig benutzerfreundlich. In vielen Bundesländern sind Verfassungsänderungen von vornherein vom Volksentscheid ausgeschlossen oder es werden Verfassungsänderungen durch zu hohe Zustimmungsquoren (= Zahl der erforderlichen Stimmen) von 50% praktisch unmöglich gemacht. Auch bei einfachen Gesetzen (alles was nicht Verfassung ist) bestehen zu hohe Zustimmungsquoren und im allgemeinen sind die Bestimmungen für Volksbegehren so einschränkend, daß sie praktisch unerfüllbar sind. Diese Beschränkungen bestehen aus zu hohen Hürden und zu kurzen Fristen für die Unterschriftensammlungen. Des Weiteren wurden von der politischen Klasse viele wichtige Themen wie u.a. der Abgaben- und Finanzbereich (Finanztabu) von vornherein von den Abstimmungen ausgeschlossen.
Alles zusammen führte dazu, daß nur sehr wenig Erfahrung mit Volksentscheiden in Deutschland besteht, weil diese aufgrund der genannten Hürden und Beschränkungen kaum vorkamen. In Essen kam es bisher nur zu einem einzigen Bürgerentscheid und in NRW hat es bisher nur ein einziges Volksbegehren gegeben.
So wie die Regelungen im Frühjahr 2006 noch sind werden im praktischen Ergebnis erfolgreiche Volksentscheide unmöglich gemacht.

Das es aber auch anders geht, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen. In der Schweiz und in 18 Staaten der USA bestehen keine bzw. nur sehr geringe Zustimmungsquoren und dort ist die Volksgesetzgebung auch über Abgaben und Finanzen zugelassen.

Deshalb ist es zwingend notwendig in der BRD die Zustimmungsquoren ersatzlos abzuschaffen und auch Abstimmungen über Abgaben und Finanzen durchzuführen, damit Volksentscheide in Zukunft praktische Anwendung finden können. Volksabstimmungen auf Bundesebene fehlen bislang noch gänzlich, obwohl deren Durchführung äußerst wünschenswert ist und auch ausdrücklich durch den Artikel 20 des Grundgesetzes (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) angeregt werden.

Abbau der Demokratie in der BRD ?

Seit einigen Jahren bereits bewegt ein Thema die Gemüter der Berliner Parlamentarier brennend, nämlich wann sie es sich endlich selbst gestatten, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von 4 Jahre auf 5 Jahre anzuheben. Schon seit Längerem ließt man ab und an Zeitungsartikel, daß sich die Berliner Parteien auf die genannte Verlängerung bereits längst geeinigt haben und auch, daß diese in der jetzigen Wahlperionde bereits in Kraft treten sollte.

Um die Bevölkerung auf längere Regierungszeiten einzustimmen wurde in NRW bereits 1970 die Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre angehoben. Ist seitdem irgend etwas in NRW besser geworden? "Ungestört" durch die Wähler sind in NRW keine Verbesserungen eingetreten, was natürlich auch daran liegt, daß ein Landesparlament nicht über die Befugnisse verfügt, wichtige Entscheidungen selbst treffen zu können. Vielmehr dienen diese Landesparlamente ohne viel Befugnisse nur als Versorgungsposten für die Parteien. Zusätzlich plant die NRW-Regierung jetzt auch noch die Amtszeit der Bürgermeister von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Auch hierbei zeigt es sich, daß die Politiker bestrebt sind ihre Regierungszeiten möglichst lange auszudehnen.

Warum aber sollte das Volk den Berliner Parteien, deren Leistungen hauptsächlich darin bestehen Steuern, Abgaben und ihre Diäten zu erhöhen, Ständig neue Gesetze einzuführen, durch die der Einzelne i.d.R. keinerlei Rechte bekommt, sondern die fast immer nur in Richtung neuer Zwänge und Verbote führen, und unter deren Regierung die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung ständig schlechter wurde und wird, es gestatten die Dauer der Bundesregierung von 4 auf 5 Jahre anzuheben? Kann dies die Bevölkerung überhaupt?

Da es in der BRD-Vor-Demokratie den Parlamentsparteien bis heute im Traum nicht einfällt die Meinung des Volkes als richtungsweisend in der Politik des Staates anzuerkennen, macht man sich natürlich auch in dieser Angelegenheit, wie in jeder anderen auch seit 1946, keinerlei Gedanken darüber, welche Einstellung die Bevölkerungsmehrheit zu diesem merkwürdigen Projekt hat. Es gibt daher bis zum Januar 2006 in der BRD keine Möglichkeiten für das Volk die Bundesregierung zu irgend etwas zu veranlassen. Im einzelnen gibt es keine Volksabstimmungen und auch keine Abwahlmöglichkeit von Politikern. Plebeszite (Volksabstimmungen von Oben) wie in Holland und Frankreich bezüglich der Einführung einer EU-Verfassung im Jahr 2005 durchgeführt, hat es ebenfalls bislang nicht in der BRD gegeben.

Statt dessen aber werden Verlängerungen von Regierungszeiten in Bund, Land und Kommune geplant und auch beschlossen, was einem Abbau der Demokratie in der BRD gleichkommt. Dies obwohl es der Bundesregierung bekannt ist das aus Umfragen hervorgeht, daß 80% der Befragten die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene wünschen und obwohl bei der Unterschritftenaktion von omnibus.org bereits 1,5 Millionen Unterschriften für die Einführung von Volksabstimmungen gesammelt worden sind. Jedoch werden von den Berliner Parlamentariern keinerlei Anstrengungen in diese Reichtung hin unternommen.

Welches Szenario ist für die Zukunft denkbar, falls alles so weiterläuft wie bisher? Kommt man in Berlin nicht in Kürze auf die Idee, daß die 5 eine ungrade Zahl ist und sich 6 Jahre Wahlperiode eigentlich viel besser anhören? Mit Hinblick auf die "leeren Kassen" könnte es wiederum etwas später lauten: "Die Durchführung von Wahlen und Wahlwerbung kostet viel Geld und deshalb wäre es doch nur vernüftig die Wahlen nur noch alle 8 Jahre abzuhalten." (Im Sparen auf der einen Seite und Steuergelder zu verprassen auf der anderen Seite hat man in Berlin viel Erfahrung.) Und wenn es weiterhin bei großen Koalitionen bleiben sollte, kann man sich die Wahlen aus der Sicht der großen Koalitionäre nicht schenken? Da sich die Leistungen der beiden großen Volksparteien ohnehin nicht voneinander unterscheiden, beide erhöhen ständig Steuern, Abgaben und Diäten, könnte die Person des Kanzlers ja gleich ausgewürfelt werden.

Bürgerbegehren Düsseldorf gegen den Teilverkauf der Stadtwerke

"Demokratie ist Zeitverschwendung" - denkt sich der Düsseldorfer Stadtrat: mehr Infos in diesem Zeitungsartikel...

Direkte Demokratie in der Schweiz

Der Begriff Demokratie kommt aus dem griechischen und bedeutet "Herrschaft des Volkes".
Als Direkte Demokratie (vgl. Sachunmittelbare Demokratie u.a.) wird die in der Schweiz heimische Variante der Demokratie bezeichnet.

Im Gegensatz zu der in den meisten anderen Staaten der Welt üblichen Parlamentarischen Demokratie, bei der das Volk nicht nur über Wahlen, sondern durch häufige Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann.
mehr unter: www.geschichte-schweiz.ch

Die öffentliche Verschwendung 2005

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist soeben erschienen.
In dem Werk wird auf die Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von 31,5 Milliarden Euro in über 100 Fällen hingewiesen. Dabei wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Eine Steuerverschwendung in Höhe eines 3-stelligen Milliardenbetrages erscheint möglich.
Um solchem Mißbrauch vorzubeugen, empfielt der Bund der Steuerzahler die Einführung eines neuen "Straftatbestand(es) der Amtsuntreue". Dabei geben wir zu bedenken, ob man nicht aufhören sollte, ständig neue Gesetze zu schaffen. Vor allem ist es nicht sinnvoll, solche Vorschriften zu erlassen, die ins Leere greifen müßten, denn strafrechtlich sind die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die doch die Weisungsbefugnis ausüben, wegen ihrer Immunität nicht zu belangen.

Sinnvoller ist es sicherlich, zunächst einmal bestehendes Recht mit Leben zu erfüllen. Da heißt es im Artikel 34 des Grundgesetzes (Haftung bei Amtspflichtverletzung): "Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden."

Bei einer Schadensersatzklage, die z.B. die Rechnungshöfe als Körperschaften des öffentlichen Rechtes mit Verfassungsrang (Art. 114 GG) eingeräumt bekommen müssten, denn ohne Durchsetzungsmöglichkeit nutzt der Status des Richters nicht und Gesetze, die nicht durchsetzbar sind, sind nichtig, gäbe es also keine "Vergesellschaftung" der Verantwortlichkeit.

Grob fahrlässig handeln gemäß DIN EN ISO 9000 die Vorstände von Firmen und Verwaltungen (Regierungen sind Verwaltungen!) die ihre Verwaltung nicht gemäß dem durch die Norm mit Gesetzesrang vorgeschriebenen Qualitätsmanagements organisiert haben. Das CE-Zeichen, das die Zertifizierung bestätigt, hat noch keine Regierung erworben, obwohl jeder Betrieb und auch jede Verwaltung gemäß dieser internationalen Norm, die auch in Deutschland vom Bundestag ratifiziertes Gesetz ist, jederzeit boykottiert werden darf. Boykott unterliegt im internationalen Recht dem Kriegsrecht. Deshalb mußten die ISO-Normen als Gesetze ratifiziert werden.

Als wirksame Sofortmaßnahme zur Erzwingung des Qualitätsmanagements in den öffentlichen Verwaltungen sollte der Bund der Steuerzahler daher in Erwägung ziehen, ob ein Steuerzahlungsboykott dergestalt empfehlenswert ist, das die Steuerschulden, z.B. die Mehrwertsteuer, die ja nun wohl schon wieder erhöht werden soll, nur auf Sperrkonten eingezahlt wird, bis Bund und Länder sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Bürger nachweisen können.

Quelle : www.steuerzahler.de

Der Omnibus für Direkte Demokratie kommt nach Essen (2010)

Am 8.04. und 9.04.2010 (Donnerstag und Freitag) wird der Omnibus in Essen zu Gast sein. Täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr wird der Omnibus auf der Kettwiger Straße Aufstellung nehmen.
Alle Interessierten sind eingeladen.

Stand: 29.03.2010