Neue OZ online: "Stahlgewitter" ruft den Minister auf den Plan

Sie tragen Namen wie "Stahlgewitter", "Adrenalin" oder "Nordfront", und ihre Texte strotzen vor Hassparolen und volksverhetzenden Inhalten: Die Verbreitung von "Skinhead-Bands" in Niedersachsen nimmt zu; ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres auf zwölf verdoppelt. Gleichzeitig registriert der Landesverfassungsschutz verstärkte rechtsextremistische Aktivitäten an Schulen - Grund zur Besorgnis auch für Innenminister Uwe Schünemann (CDU). [...]
Das gilt nach den Worten von Maren Brandenburger auch für die bundesweite Aktion der "Freien Nationalisten", die eine Viertelmillion CDs mit "Rechtsrock" von Bands wie "Stahlgewitter" kostenlos an Schüler verteilen wollen. Dafür wurden seit Monaten im Internet Sponsoren gesucht. Die Finanzierung von 50000 Tonträgern ist laut dem Informationsdienst "blick nach rechts" gesichert. Allerdings hatten sich - so Brandenburger - Presswerke geweigert, die CD herzustellen, und die Polizei eingeschaltet. Die Liedtexte seien jedoch so geschickt formuliert, dass sie knapp unterhalb jener Schwelle lägen, wo der Straftatbestand der Volksverhetzung oder Gewaltverherrlichung erfüllt sei.

RP Online - Nachrichten - Synagoge: Münchner Nazis angeklagt

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen die die mutmaßlichen Anführer des geplanten Anschlags auf die jüdische Synagoge in München erhoben. Dabei sollte ein Attentat auf die Eröffnungsfeier im November 2003 verübt werden.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird dem Neonazi Martin Wiese sowie drei weiteren Mitgliedern der "Kameradschaft Süd" unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außer dem 28-jährigen Wiese handelt es sich dabei um den 28-jährigen Zimmerer Alexander M., der 24-jährigen Zimmerlehrling Karl-Heinz St., sowie um den 22-jährigen arbeitslosen David Sch. Die Vier bildeten nach Auffassung der Ankläger den Führungszirkel der Rechtsextremisten. Außer David Sch. werde allen zudem die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zur Last gelegt. Mit dem Anschlag wollten sie demnach die für den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am Münchner St.-Jacobs-Platz verhindern.
Die Klageschrift wurde den Angaben zufolge bereits am 1. Juli beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht. Bereits Anfang Mai hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf andere Angehörige der Gruppierung erhoben.

siehe auch: Generalbundesanwalt klagt Neonazis an

IDGR - "Juden raus": Neonazis griffen Wohnhaus linker Lokalpolitiker an

In der Nacht zum Freitag haben Neonazis in Düsseldorf mit den Rufen "Juden raus" das Wohnhaus einer fünfköpfigen Familie angegriffen. Die Angreifer traten die Wohnungstür ein; nur das Sicherheitsglas und andere Sicherungsmaßnahmen verhinderten ein Eindringen der Neonazis in das Haus. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Ziel des Angriffes waren Axel Köhler-Schnura und Christiane Schnura. Beide sind Stadtratskandidaten für die PDS und seit Jahren als Mitglieder der DKP bekannt. Köhler-Schnura ist ebenfalls Mitglied einer Initiative "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CBG). Nach Angaben der CBG war er bereits vor zwei Jahren Ziel eines Neonazi-Angriffs; auch das CBG-Vorstandsmitglied Hubert Ostendorf war demnach bereits Ziel von Neonazi-Attacken.

Hate crime feared in death of hate expert

A year and a half ago, Nikolai Girenko wrote a booklet to guide prosecutors and police officers investigating the explosion of ethnically motivated crimes by skinheads, neo-Nazis and other hate groups. It may be needed to solve his killing.
On June 19, two young men came to his apartment here and rang the doorbell. When his daughter, Katerina, asked from the other side of the door what they wanted, they asked for him by name. When he approached, they shot him through the wooden door. He slumped to the floor of the apartment's small foyer and died within minutes. He was 64.
Through the peephole, Katerina saw only the shadowy silhouettes of her father's killers, but she had little doubt who they were.
"It could only be these fascists," she said.
In a city and country inured to violence and death, this killing has prompted strikingly little public outrage. But Girenko's family, friends and colleagues see their shared vision of Russia as a tolerant and harmonious multiethnic society as being ominously endangered.
Officials say that Girenko's killing would represent an escalation of the recent wave of racial violence to include not only Muslims, Jews and migrants from Africa and Asia, but also one of the most prominent defenders of their rights.
"This has brought us to a turning point," Aleksandr Vinnikov, a writer and human-rights campaigner, said at a memorial service held for Girenko at St. Petersburg State University on the bansk of the Neva River. "Either the society and the government recognize the dangers and take measures, including the use of force, or the murderers will get away with it."

dailyrecord - THE RISE OF THE BNP IN SCOTLAND: HOW WE EXPOSED THIS PARTY OF HATRED

THE strength of the BNP's Scottish connection was exposed by the Record earlier this year. We told how three Scots Nazis were hired to guard French fascist leader Jean-Marie Le Pen on a controversial visit to Britain.
Notorious football hooligan Warren Bennett and cohorts David Kerr and Stevie Cartwright shadowed Europe's most hated politician as he drummed up support for the BNP.
All three have links to violent neo-Nazi group Combat 18.
Bennett, 33, of Edinburgh, is a full-time bodyguard to BNP leader Nick Griffin and protected him on his visit to Glasgow after the death of Kriss Donald. Bennett was put on the BNP's payroll after the party's annual black-tie dinner.

LR-Online - Brandenburger Polizei hebt rechtsextreme Clique aus

Jugendliche verübten Brandanschläge auf Döner- und Asia-Imbisse
Die Brandenburger Polizei hat eine rechtsextreme Clique ausgehoben, die im Havelland eine Serie von Brandanschlägen gegen türkische und asiatische Imbisse verübt hat. Sieben Tatverdächtige konnten in den letzten Tagen festgenommen werden, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam mit.
Nach seinen Worten gehen die Ermittlungsbehörden von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Betroffen äußerte sich Schönbohm darüber, dass die festgenommen sieben Verdächtigen – im Alter von 16 und 20 Jahren – fast alle Schüler seien. „Wieso hat niemand etwas gemerkt, im Elternhaus, im Umfeld, in der Schule?“ Besonders brisant: Der Hauptbeschuldigte Christoph H., nach Erkenntnissen der Ermittler der Rädelsführer und Kopf der Clique, hat gerade Abitur gemacht.
Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei diverse rechtsextreme Materialien, Propaganda-Papiere, eine Schreckschusspistole, mehrere Luftdruckgewehre, Brandbeschleuniger, Uniformen mit Hakenkreuz sowie eine Reichskriegsflagge.

Siehe dazu auch: Brandstifter–Bande zerschlagen. Junge Neonazis verübten acht Anschläge auf Döner– und Asia–Imbisse

P FPÖ: Streit ums Erbe. Sie sehen sich als Jörg Haiders Nachfolger

Woran Strache, Mölzer, Stadler & Co glauben.
Die Chancen der Deutschnationelen in der FPÖ.
Vor 18 Jahren hoben die Deutschnationalen Jörg Haider auf den Schild, vor zwei Jahren sprengten sie mit seiner Duldung die schwarz-blaue Koalition in die Luft. Nun haben die rechten Recken um Ewald Stadler und Andreas Mölzer mit ihrem Idol gebrochen und wollen des sen Vermächtnis übernehmen – und die FPÖ gleich mit dazu.
Als Donnerstag vergangener Woche um 21.45 Uhr in Porto gerade die zweite Spielhälfte des Europameisterschafts-Halbfinales Tschechien gegen Griechenland begann, verließen Vizekanzler Hubert Gorbach, Sozialminister Herbert Haupt und die scheidende FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann gerade die Parteizentrale der FPÖ in der Wiener Eßlinggasse im ersten Bezirk. Hinter den dreien lag eine mehrstündige Sitzung der FPÖ-Parteispitze mit den Landesobleuten. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider war aus Klagenfurt angereist. Hubert Gorbach – ganz sonniger Alemanne – gab sich zufrieden. Dass man über mehrere Stunden zusammengesessen hatte, erklärte er auf seine Art: „Gute Beratungen können auch lange dauern.

junge welt vom 30.06.2004 - Rechter Wahlkampf per InternetIn den letzten Wochen tauchten massenhaft Mails mit rassistischer Propaganda auf

In den letzten Wochen tauchten massenhaft Mails mit rassistischer Propaganda auf
Seit rund vier Wochen kursieren im Internet in großer Zahl Mails mit rassistischem Inhalt, die zum Teil mit den Webseiten der NPD nahestehender Organisationen oder der jungen Freiheit verlinkt sind. Die Lawine der von den meisten Empfängern unerwünschten Mails, im Fachjargon »Spams« genannt, läßt sich so schnell nicht wieder eindämmen, da es sehr schwierig ist, die echten Absender zu ermitteln.
»Berlin: Libanesische Drogendealer kassieren Sozialhilfe!«; »Ausländerkriminalität steigt – deutsche Justiz unternimmt nichts!«; »Blondes Mädchen von sieben Türken vergewaltigt – da hilft nur noch Selbstjustiz!« – diese und ähnliche Botschaften werden derzeit zuhauf verbreitet. Der Hamburger Flüchtlingsrat erhält beispielsweise mindestens ein halbes Dutzend solcher elektronischer Briefe pro Tag, in der Redaktion von Spiegel online gingen zeitweilig sogar täglich 80 ein. Die Mails enthalten zum Teil Links zu rechten Organisationen wie dem der NPD nahestehenden Widerstand Nord. Es ist wohl kein Zufall, daß die Mailflut kurz vor der Europawahl heranrollte.

Bnr.de - Konzertierte braune Aktio

Kostenlose Propaganda-CD für Jugendliche offenbart "neue gefährliche Qualität" der Neonaziszene.
Eine Neonazi-Kooperation bestehend aus 56 internationalen Kameradschaften, Skinheadgruppen, Musiklabels und Versandgeschäften plant die kostenlose Verteilung von bis zu 250 000 CDs in der Nähe von Schulhöfen und auf öffentlichen Plätzen an Kinder und Jugendliche im gesamten Bundesgebiet. „Der Herstellungsprozess von jeweilig 50 000 CDs läuft gegenwärtig“, heißt es vonseiten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Es steht zu befürchten, dass die Verteilung in kürzester Zeit anlaufen könnte.
Die Liedtexte auf dem Sampler „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ wurden auf ihre strafrechtliche Relevanz ohne Erfolg geprüft, eine Auswertung der Propagandatexte ist noch ohne Ergebnis. Im Hintergrund läuft leise klassische Musik als im zackigen Ton eine autoritäre Stimme ertönt: „Wir grüßen euch. Es ist schön, dass ihr euch Zeit nehmt, um diese CD anzuhören.“ Dann greift der Sprecher Schulen als „Sammelbecken für jugendliche Schwerkriminelle“ an, lobt das „Fremde in der Fremde“ und beschimpft die angebliche „antideutsche Geschichtsschreibung, die an allen Schulen gelehrt wird und nur Deutsche als Täter sieht“. Mit dieser CD will die äußerst konspirativ agierende Neonazi-Initiative unentschlossene Jugendliche anwerben, ihnen „ein bisschen von unserem Wollen“ vermitteln, dann werden rechtsextremistische Internetadressen und Versandhandlungen empfohlen.

siehe dazu auch TV-Beitrag: Neonazis planen bundesweit bis zu 250.000 Rechts - Rock - CDs an Jugendliche und Schüler zu verteilen

Jungle World - Antifas ohne Baseballschläger

Neonazis marschieren in Bochum
»Stoppt den Synagogenbau – vier Millionen für’s Volk!« Mit dieser Parole marschierten Neonazis am vergangenen Samstag in Bochum gegen den Neubau der örtlichen Synagoge auf. Die Bochumer Synagoge war in der Reichspogromnacht völlig zerstört worden, ihr Neubau wird nun mit Mitteln des Landes und der Stadt gefördert. Etwa 250 Personen folgten dem Aufruf der nordrhein-westfälischen NPD und »freier Nationalisten«, um zu zeigen, was sie unter »Steuergeldverschwendung« verstehen.
»Wenn die Juden ihre Synagoge vom Staat bezahlt haben wollen, dann sollen sie die in Israel bauen und nicht auf deutschem Boden«, tönte der Bochumer NPD-Kader Claus Cremer. Nach Angaben der Zeitschrift Lotta unterhält er gute Kontakte zum Spektrum »freier Kameradschaften« und erfüllt so eine wichtige Funktion für die Koordinierung der militanten Neonaziszene Nordrhein-Westfalens.
Bereits im März riefen die Neonazis zur Demonstration gegen den Synagogenbau nach Bochum auf, scheiterten aber zunächst am Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Wegen einer geringfügigen Änderung des Demonstrationsmottos konnte nun letztinstanzlich der Aufmarsch durchgesetzt werden. Für die nur rund 200 Gegendemonstranten, die zum »Antifa Action Day«, wie es im Aufruf einer lokalen Antifagruppe hieß, gekommen waren, gab es angesichts des üblichen Großaufgebotes der Polizei kaum eine Möglichkeit, den antisemitischen Aufzug ernsthaft zu stören. Lediglich einmal gelang es einer Gruppe von Demonstranten, die Route der Neonazis für einige Minuten zu blockieren.

Faschistenmafia im Cyberspace

In Deutschland und zunehmend auch in Österreich kursiert rechtsextremer Propagandamüll - In Russland agieren kriminell organisierte "Cyberfaschisten" als Virenschreiber

Dass Neonazis vor wenigen Wochen in Deutschland einen Großangriff mit Propaganda-E-Mails starteten, traf Internetnutzer völlig überraschend. Die meisten automatischen Filterprogramme waren bisher nur darauf eingestellt, kommerzielle oder pornografische Angebote auszusondern. Zwar hatten Neonazis bereits im Jänner 2003 eine Welle von ausländerfeindlicher Hetzpropaganda via E-Mails in Umlauf gebracht, griffen dabei aber auf Computer rechter Aktivisten im Ausland zurück. Jetzt aber missbrauchten sie infizierte fremde Server zur Verbreitung ihrer Botschaften. Viren-schreiber und Spam-Sender in Allianz - die von Experten immer häufiger beobachtete Kooperation wurde anscheinend auch von der faschistischen Szene entdeckt.
(...) Laut Sernov handelt es sich beim Hangup-Team um eine "wild faschistische Gruppe". Ihre Homepage ziert ein dämonisches Hakenkreuz, die Gruppe selbst nennt sich "Cyberfaschisten". Hangup-Team ist den Internet-Sicherheitsexperten schon seit einigen Jahren als russische Gruppe von Hackern, Virenschreibern und Spammern bekannt. Er hält es durchaus für möglich, dass auch der gefährliche Computervirus MyDoom vom Hangup-Team kommt. Laut Sernov rühmt sich die hochqualifizierte Hackergruppe einer aktiven Propaganda für Spams, trägt ihre Dienste zum Versenden von "schmutzigen" Briefen und schädlichen Programmen an sowie zum aktiven Erfahrungsaustausch und zum Unterricht im Virusschreiben.

Canadian Jewish News

A Federal Court judge last week quashed an attempt by Nazi apologist Ernst Zundel to compel officials of Canadian Jewish Congress and B’nai Brith Canada to testify at his security hearing.
Judge Pierre Blais ruled Zundel failed to show that either Keith Landy, former national president of Congress, or Frank Dimant, executive vice-president of B’nai Brith, provided government ministers with any information beyond their public statements urging that Zundel be removed from Canada.
Judge Blais also quashed subpoenas issued against journalist and author Andrew Mitrovica, who wrote a book about the Canadian Security Intelligence Service (CSIS) and Zundel, and Ontario Court Judge Lauren Marshall, who served as legal counsel for Zundel almost 20 years ago.
Congress’ and B’nai Brith’s efforts were public and “lobbying ministers is a legitimate exercise in an open and democratic society such as Canada. Anyone has the opportunity to lobby any minister at any time and make his or her views known,” Judge Blais wrote in an 18-page judgement released last week.

LR-Online - Gericht stoppt DJV-Ausschluss

Der Berliner Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat im Streit mit der Bundesspitze der Organisation einen Erfolg vor Gericht errungen. Per einstweiliger Verfügung habe das Berliner Landgericht den Ausschluss des Berliner Landesverbandes aus dem DJV gestoppt, teilte der Landesvorstand gestern mit. Den Ausschluss einer Landesgliederung könne nur ein Bundesverbandstag mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen.

BerlinOnline: Jugendtreff beim Altnazi

Polizei durchsucht Wohnung von 89-Jährigem "zur Gefahrenabwehr"
NEURUPPIN. Ein 89-jähriger Rentner schult in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) offenbar schon seit längerem Kinder und Jugendliche in rechtsextremistischem Gedankengut. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gingen bei dem als Altnazi bekannten Mann Kinder und Jugendliche ein und aus. An einem Tag sollen es sogar 70 junge Leute gewesen sein. "Wir haben am Freitag die Wohnung des Rentners durchsucht", sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag. Nicht etwa, weil der Verdacht einer Straftat nahe gelegen hätte, sondern zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten. "Wir gehen davon aus, dass der Mann den ideologischen Boden für Straftaten bereitet", sagte Sonntag. Die Polizei habe mit der Aktion ein Zeichen setzen wollen.
Die Polizei hatte die Wohnung von "Opa" - so der Spitzname von Wilhelm L. in der rechtsextremistischen Szene - seit Anfang Juni observiert. Damals waren drei Jugendliche - ein Schüler, ein Lehrling und ein arbeitsloser Mann - festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, im März dieses Jahres jüdische Denkmäler in Neuruppin und Fehrbellin mit SS-Runen und den Nazi-Parolen "Arbeit macht frei" und "Jedem das Seine" beschmiert zu haben. Zudem soll einer von ihnen zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen einen der linken Szene angehörenden Jugendlichen verprügelt und mit antisemitischen Worten beschimpft haben.

Racist attack on mosque in Paris suburb

Racist slogans have been sprayed on the wall of a mosque near Paris, officials said on Sunday, in the latest of a string of recent acts targeting France's Muslim minority.
The mosque in Nanterre, a suburb west of Paris, was sprayed with three giant inscriptions overnight Saturday, telling Muslims to "go home" and extolling the policies of Jean-Marie Le Pen, leader of the xenophobic far-right National Front party.
Two other mosques and almost 100 Muslim graves in two cemeteries have been defaced with swastikas and Neo-Nazi slogans this month, while gunshots were fired at one of the mosques, in northern France.

stol.it - Staatsanwaltschaft: Tomaselli starb an den Tritten

Vier Skinheads, darunter zwei, die beim Fallschirmspringer-Bataillon in Bozen Dienst tun, werden sich wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Laut Ermittlungen von Staatsanwalt Benno Baumgartner haben sie den Tod von Fabio Tomaselli (26) aus Tesero verursacht.
Der 26-Jährige aus Tesero war laut Ermittlungen der politischen Abteilung der Staatspolizei (Digos) in der Nacht auf den 30. November 2002 vor der Bar „Sauguat“ in Bozen von drei Skinheads zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten worden. Bei der Schlägerei habe der junge Mann eine schwere Verletzung der Lunge davongetragen, an der er kurze Zeit später verstorben war: am Steuer seines Autos, mit dem er bei Frangart an die Leitplanke gefahren war.

[inforiot] TOMEG bestätigt Polizei–Einsatz

Einen Monat nach Himmelfahrt hat der Polizeischutzbereich Havelland jetzt aufgrund einer PDS – Anfrage im Rathenower Stadtparlament einen größeren Polizeieinsatz gegen die rechte Szene im Westhavelland bestätigt.
Der Einsatz – an dem bis zu 60 Beamte beteiligt waren – war von der Polizei nicht öffentlich gemacht worden. In ihrem Pressebericht zu Himmelfahrt hatte die Polizei lediglich lapidar über eine Reihe von Körperverletzungen im Zusammenhang mit Alkohol berichtet.
Wie ein Sprecher der Sonderkommission Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt) im Stadtparlament bestätigte, sei zu Himmelfahrt ein Treffen Rechtsextremer überwacht worden, an dem etwa 60 Personen teilnahmen. Diese hätten sich mit einem Ausflugsdampfer von Rathenow nach Semlin und Ferchesar begeben. In Lokalen sei es dort dann bei Schlägereien zu Körperverletzungen gekommen.

IDGR - Rechtsextremisten bekennen sich zu Mord an russischem Rassismus-Experten

Russische Rechtsextremisten haben sich in einer heute im Internet veröffentlichten Erklärung zum Mord an dem Rassismus-Experten Nikolai Girenko bekannt. Girenko war am vergangenen Samstag in St. Petersburg durch die Tür seiner Wohnung erschossen worden.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat die Gruppe "Russkaya Respublika" den ermordeten Girenko in dieser Erklärung als "Feind des russischen Volkes" bezeichnet. Laut einem Bericht der "Moscow Times", die diese Organisation als "obskure nationalistische Gruppe" beschreíbt, hat "Russkaya Respublika" erklärt, Girenko habe geholfen, "Patrioten" ins Gefängnis zu bringen.
Die Agentur Reuters berichtet, laut dieser Erklärung habe die Gruppe den Menschenrechtler Girenko wegen "Verbrechen gegen russische Patrioten" und wegen seiner Beteiligung am "Völkermord" am russischen Volk zum Tode verurteilt. Der Führer der Gruppe Vladimir Popov erklärte laut Reuters: "Ich sehe Girenko als erklärten und unverbesserlichen Feind des russischen Volkes an und verurteile ihn zur höchsten Strafe durch Erschießen". Weiter hieß es in der Erklärung: "Als Ergebnis seiner Gutachten wurden Dutzende von russischen Patrioten aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt, tatsächlich wurden sie aber bestraft, weil sie gegen die Diskriminierung des russischen Volkes und gegen den von Fremden organisierten Völkermord kämpften."

siehe auch: Neonazis übernehmen Verantwortung für Mord

IDGR - Prominenter Unterstützer von FPÖ-Europarlamentarier hält Festrede bei "Ritualmord"-Kult

Robert Prantner, einer der prominentesten Unterstützer des österreichischen FPÖ-Europa-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer, wird am 18. Juli als Festredner bei einer Veranstaltung auftreten, die Legenden über "jüdische Ritualmorde" kultiviert. Prantner ist Mitglied eines "Personenkomitee" zur Wahlunterstützung von Mölzer, das sich nach der Wahl als eine stramm-rechte "Arbeitsgemeinschaft" konstituierte, die die FPÖ wieder auf rechtsextremen und deutschnationalen Kurs bringen will. Der seit Jahren von der katholischen Kirche untersagte "Anderl"-Kult zieht jährlich Hunderte von Wallfahrern in den Tiroler Ort Rinn. (...)
Führender Propagandist und Organisator dieses antisemitischen Kultes ist der pensionierte Kaplan Gottfried Melzer, der das jährlich erscheinende Mitteilungsblatt "Anderl-Bote" herausgibt. Melzer wurde am 2.3.1999 vom Landesgericht Steyr wegen "Volksverhetzung" (§283/2 StGB) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der von ihm verfassten Broschüre "Ritualmorde und Hostienschändungen als Werke des Hasses der Gegenkirche" hatte Melzer Artikel gegen Juden und Freimaurer veröffentlicht. Unter anderem wurde das Judentum in Zusammenhang mit dem Wirken des Satans in der Welt gebracht und den Juden Ritualmorde angelastet.
Der Festredner dieses Jahres, der Theologe Robert Prantner; ist seit Jahren als Autor in dem österreichischen "Junge Freiheit"-Ableger "Zur Zeit" bekannt; darüber hinaus war er Referent beim rechtsextremen "Kulturwerk Österreich", bei der zwischenzeitlich offiziell aufgelösten Polit-Sekte VPM und Anhänger des obskuren katholischen "Engelwerkes".

IDGR - NPD-Demo gegen Synagogenbau: Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Die heutige Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum hat Folgen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Gegen Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Anlass war seine Rede bei einer Zwischenkundgebung, die Cremer vor 210 Demonstranten hielt.
Der Bochumer Cremer, Jahrgang 1979, hatte zur Bundestagswahl 2002 auf Platz 12 der NPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert.
Bereits vor Beginn der Neonazi-Demonstration hatte die Polizei 26 NPD-Anhänger von der Versammlung ausgeschlossen, weil sie gegen Auflagen der Polizei verstoßen hatten. Während der Demonstration wurden drei weitere Neonazis vorläufig festgenommen, bei denen Stahlruten und Pfefferspray gefunden wurde; eine weitere Anzeige wurde wegen Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen erstattet (§ 86a StGB). Während der Abreise der Neonazis aus Bochum stellten Bundesgrenzschutz-Beamte zwei Teleskopschlagstöcke sicher und fertigten ebenfalls drei Anzeigen nach § 86a StGB.

IDGR - Wahlabsprache: DVU und NPD wollen in Landtage

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben am vergangenen Mittwoch ein Abkommen geschlossen, mit dem sie im September den Einzug in die Landtage von Brandenburg und Sachsen absichern wollen. Laut diesem Abkommen wird in Brandenburg die DVU zur Wahl antreten, in Sachsen die NPD; die jeweils andere Partei verzichtet auf eine Kandidatur und ruft zur Wahl der anderen auf.
Mit dieser Absprache erhoffen sich die Parteien für die Wahlen am 19. September eine "Bündelung nationaler Kräfte". Im jetzigen Brandenburger Landtag in Potsdam ist die DVU bereits mit fünf Abgeordneten vertreten (5,3 Prozent der Stimmen), die NPD erhielt bei den Europawahlen in Sachsen 3,3 Prozent der Stimmen (allerdings nur 0,9 Prozent bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen). Zu den Europawahlen war die DVU nicht angetreten.

New York Daily News - Spam Nazi's place on the food chain

He has been called the Spam Nazi. Davis Wolfgang Hawke, 25, got the name after it was reported he ran a neo-Nazi party called the Knights of Freedom before he became a spammer.
As a spammer, he has bombarded millions of AOL customers with ads for penile enlargement pills. How he got the AOL list was a mystery - until now, officials say.
Last week, the feds announced the arrest of AOL software engineer Jason Smathers for allegedly stealing the E-mail names and selling them to unscrupulous spammers. Hawke appears to be one of those who bought the list

TA - Rechte Parteien ohne Chance

Im Gegensatz zum Nachbarland Sachsen gab es in Thüringen bei den Kommunalwahlen keinerlei Erfolge für rechtsextreme Parteien. Weder NPD noch Republikaner konnten in ein Kommunalparlament einziehen.
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag kam kein Vertreter einer rechten Partei in einen Kreistag oder den Stadtrat einer kreisfreien Stadt. Lediglich in Lauscha (Kreis Sonneberg) konnte die DVU mit einem Mandat in den Stadtrat einziehen. Damit ist Thüringen eines der wenigen Bundesländer, wo weder auf Landes- noch auf Kommunalebene Mitglieder rechter Parteien eine nennenswerte Rolle spielen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen vor zwei Wochen hatte für Aufsehen gesorgt, dass die NPD 13 und die Republikaner einen Kreistagsabgeordneten stellen und die rechten Parteien ihr Wählerpotenzial deutlich erhöhen konnten.

Yahoo! Nachrichten - Wanung vor Rechtsextremen

Pothmer: Landesregierung muss handeln
Die Grünen warnen vor zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in Niedersachsen. «Die Rechtsextremen rüsten auf und nisten sich im Land ein», sagte Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer am Sonntag in Hannover. Sie forderte die Landesregierung auf, die Ansiedlung von Neonazis auf dem ehemals von der Bundeswehr genutzten Gut Heisenhof bei Dörverden zu verhindern. Offenbar gebe es den Plan, sich gezielt in dieser Region zu verankern, betonte Pothmer.
Sie verwies auf Presseberichte vom Wochenende, wonach der im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Schulungszentrum Hetendorf bei Celle bekannt gewordenen Rechtsanwalt Jürgen Rieger das Anwesen im Auftrag einer Stiftung erworben hat, die dort eine «Einrichtung für Fruchtbarkeitsforschung» gründen will.

Merkur Online - Haftstrafe für Mitglied der Neonazi-Gruppe

An Anschlagsplänen beteiligt
In der rechtsextremistischen "Kameradschaft Süd" gilt Karl-Heinz S. als der Mann nach Anführer Martin Wiese und dessen "Stellvertreter" Alexander Maetzing. Der 23-jährige Maurer S., gegen den der Generalbundesanwalt derzeit wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, erhielt am Donnerstag vom Landgericht München eine achtmonatige Haftstrafe wegen einer Falschaussage und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Den Ermittlungen zufolge ist Karl-Heinz O. an der Planung des vereitelten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München beteiligt gewesen. Er soll sogar mit Alexander Maetzing den Sprengstoff im Osten besorgt haben. Die Polizei nahm S. am selben Tag fest wie den mutmaßlichen Haupttäter Martin Wiese. Derzeit bereitet Generalbundesanwalt Kay Nehm die Anklage gegen die mutmaßlichen Haupttäter der Anschlagspläne und ein gutes Dutzend ihrer rechtsextremen Gesinnungsfreunde vor.
Karl-Heinz O. bewegt sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene und gilt als besonders gewaltbereit. Im Jahr 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Eisenach zu 14 Monaten Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einigen weiteren Skinheads in Thüringen zwei Schwarzafrikaner verprügelt. Nur wenige Monate zuvor hatte er Passanten attackiert. 1998 schlug er mit Kameraden drei Punker mit Baseballschlägern zusammen.

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD k�dern

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern

"Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund" lautet der Titel einer CD, die demnächst vor Schulen in ganz Deutschland verteilt werden soll. Mit der "Aktion Schulhof" wollen rechtsextreme Gruppen Jugendliche ködern. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen möglicherweise 100.000 Exemplare der CD kostenlos vor den Schultoren verteilt werden. Die Kultusminister der Länder sind bereits durch den Verfassungsschutz informiert worden.
Behörden sind machtlos
Doch der Staat kann nichts tun. Anders als die Liedtexte aus der Skinhead- und Neonazi-Szene verstoßen die Texte dieses Samplers nicht gegen Recht und Gesetz. Die Verteilung der CD ist mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Offenkundig, so Sicherheitskreise, haben Rechtsanwälte aus der rechtsextremen Szene das Werk genau auf Straftatbestände geprüft.

siehe auch: Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern, Rechtsextremisten planen großen Propaganda-Coup. Kostenlose CD soll Jugendliche in die Neonazi-Szene locken - Minister warnt, "Aktion Schulhof". Neonazis planen Verteilung von 50.000 kostenlosen CDs an Schulen - Stillschweigen der Behörden, Innenminister Jeziorsky warnt vor "Projekt Schulhof". CDs mit rechtsextremistischem Inhalt sollen kostenlos an Jugendliche verteilt werden (Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 115/04)

diepresse.com - Protestwähler wie Flugsand

Andreas Mölzer ist sich im Klaren: Die FPÖ ist jetzt auf ihre Stammwähler reduziert. WIEN. 'No na.' Die Antwort Andreas Mölzers auf die Frage, ob er das einzige FP-Mandat annehmen und damit FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger ausbooten wird, fällt kurz aus. Mehr noch: Der auf der freiheitlichen Liste Drittgereihte glaubt, dass erst er mit seinen rechten Positionen das Mandat gesichert habe. 'Tatsache ist: Wir sind jetzt bei den Stammwählern angelangt. Ohne die Motivation durch meine Vorzugsstimmen hätten wir wahrscheinlich kein Mandat geschafft.' Im 'Presse'-Gespräch bezeichnet sich Mölzer nicht als 'nationalkonservativ', sondern als 'nationalliberal', wobei ein Wertkonservativismus dazu komme. Die ursprüngliche Frontstellung zwischen national und liberal hält er für überholt, 'heute gibt es in der FPÖ den Gegensatz zwischen den Nullgrupplern und den weltanschaulich orientierten Leuten'. Liberal bedeute freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit - und diese Prinzipien vertrete er. Die Partei wisse jetzt, wo die früheren Protestwähler gelandet sind, man erkenne, dass 'viel Flugsand dabei war'.

diepresse.com - Neue FPÖ-Köpfe: Fiedler doch nicht neuer Justizminister

Der scheidende Rechnungshof-Präsident war im Gespräch als Böhmdorfer-Nachfolger, laut Haider ist aber 'die Entscheidung in eine andere Richtung gegangen'. Der Kommentar Fiedlers: 'Ich weiß nicht, wer das aufgebracht hat. Ich bin damit in keiner Weise konfrontiert worden'.

diepresse.com - 'Ich musste im Gefängnis wie Jesus leiden'

Der Führer von Südafrikas Neofaschisten, Eugène Terre'Blanche, wurde aus der Haft entlassen. Seine Feindbilder sind dieselben geblieben. KAPSTADT. Die Arroganz des Führers ist noch immer da. Und hinter ihm steht, wie früher, ein Leibwächter in schwarzer Uniform, die an die der SS erinnern soll. Aber der grauhaarige Mann im Sessel ist während seiner sechs Jahre im Gefängnis nicht nur dünner und älter geworden, sondern gibt sich nun auch lammfromm. Als Eugène Terre'Blanche nach seiner Freilassung vor ein paar Tagen im südafrikanischen Fernsehen gefragt wird, was es denn damals mit seiner außerehelichen Affäre auf sich hatte, steht er zwar abrupt auf und erklärt das Gespräch für beendet. Aber vorher schüttelt er der Moderatorin höflich die Hand und meint schelmisch: 'Ich glaube fast, Sie sind ein bisschen eifersüchtig, was?' Früher hätte sich Südafrikas bekanntester Neofaschist vorgebeugt, die Fragestellerin mit seinen stechend blauen Augen fixiert und ihr vor laufender Kamera eine Drohung zugezischt.

Italien: Vizepremier Gianfranco Fini droht mit Rücktritt

'Die Regierung existiert nicht mehr' - Offener Konflikt mit Berlusconi Italiens Regierung steht am Rande einer Krise. Beim Ministerrat kam es am Dienstag erstmals zu einem offenen Konflikt zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Vizepremier Gianfranco Fini. Nur mit Mühe konnten die Minister der Alleanza Nazionale am Verlassen der Sitzung gehindert werden. 'Die Regierung existiert nicht mehr. Meine Geduld ist am Ende. Entweder die Dinge ändern sich oder ich trete zurück', drohte Fini. Anlass war ein von Finanzminister Giulio Tremonti ohne Absprache mit den Koalitionspartnern vorgelegter Sanierungsplan für die schwer angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia. Christdemokraten und Alleanza fordern eine rasche Regierungsumbildung und einen Neuansatz in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dagegen wendet sich die Lega Nord von Umberto Bossi.

Gefangen in der 'braunen Falle' | stern.de

Wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen der Ausstieg gemacht wird, will die in Berlin eröffnete Wanderausstellung 'Die braune Falle' zeigen. Als roter Faden dient die fiktive Geschichte von Mario S. 'Meine Kumpels haben mich blutend in der Gosse liegen lassen - was ist das denn für eine Kameradschaft?' Diese ernüchternde Bilanz zieht ein ehemaliger Neonazi, der im rechtsextremen Milieu Anerkennung und Zuneigung fand - bis er sich dazu entschied, ein normales Leben zu führen und aus der Szene auszusteigen. Derartige persönliche Erfahrungen bilden den Kern der Ausstellung 'Die braune Falle', die am Mittwoch in Berlin eröffnet wurde. Bis zum 2. Juli wird im Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung gezeigt, wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen dort der Ausstieg gemacht wird. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm erklärte, die von seiner Behörde organisierte Wanderausstellung wolle das Thema in einer Art und Weise darstellen, 'mit der sich Jugendliche identifizieren können'.

VVN/BdA NRW - Der eilige Schily

Rechtsextremer Hintergrund des Anschlags von Köln-Mülheim? Bundesinnenminister Otto Schily hat sehr eilig einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund beim Splitterbombenanschlag von Köln-Mülheim ausgeschlossen, obgleich die Polizei zunächst keine Spur und keine Erkenntnisse über den Hintergrund der Tat gehabt haben soll. Dass stattdessen in Medien und in vielen offiziösen Statements ein türkischer Bandenkrieg vermutet wurde, paßt ins offizielle Feindbild dieses Landes. Andererseits sei an München im September 1980 erinnert: Beim Oktoberfest forderte ein rechtsextremer Anschlag mit Splitterbombe 20 Todesopfer. Erinnert sei an Düsseldorf im Juli 2000: Ein Anschlag von Unbekannten mit Splitterbomben; es gab zahlreiche verletzte jüdische und russische Menschen. Und nun Köln im Juni 2004: Der Anschlag mit einer Splitterbombe (mit Nägeln); zahlreiche verletzte Türken. Immer diese Splitterbomben - aber ein Polizeisprecher sagte eiligst, eine Bombe wie in Köln habe es noch nie gegeben! Wieder wird der rechte Terror möglichst ausgeblendet. So auch beim Prozeß, der gegenwärtig in Köln gegen einen 45-jährigen Ex-Söldner und Neonaziaktivisten namens Thomas A. durchgeführt wird. Während die Staatsanwaltschaft jeden politischen Hintergrund des Dreifachmordes des Thomas A. wegleugnet, sagte dessen Verteidiger, der Mord sollte 'das Fanal für die Gründung einer nationalsozialistischen Terrorbewegung' darstellen. Hat das Fanal nun ein Echo gefunden?

FTD - Kolumne: Gefährliches Vakuum

Es lebt ein Gespenst in Europa, das heißt Populismus. Ausgerechnet bei der Europawahl ist es wieder auferstanden. In Polen in Gestalt des Europafeindes Andrzej Lepper, in Belgien als rechtsradikaler Vlaams Blok und in Schweden als Juni-Liste. Auch Deutschland blieb nicht verschont, wie ein zweiter Blick auf die Wahlergebnisse vom 13. Juni zeigt. Öffentlich diskutiert wird die Verletzbarkeit des etablierten Parteiensystems, die da zu Tage tritt, allerdings nur ungern. Die Wahrheit ist die: Regierungs- und Oppositionsparteien in Deutschland und anderen EU-Ländern hinterlassen ein Vakuum inmitten der Wählerschaft. Große Gruppen fühlen sich von 'der Politik' nicht mehr vertreten. Die frustrierten Bürger reagieren zunächst mit Wahlenthaltung, doch die dahinter verborgene heimliche Lust, es 'denen da oben' heimzuzahlen, könnte jederzeit auch bei uns eine neue bundesweite Partei hervorbringen. Am deutlichsten bekommen die Sozialdemokraten diesen Unmut zu spüren. Schlicht 'Verachtung' sei ihm bei manchen Veranstaltungen entgegengebracht worden, berichtet der SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Wer sich noch abstrampelt, um in den Ortsvereinen zu diskutieren, wird müde belächelt. Das berühmte Vermittlungsproblem der großen Regierungspartei besteht darin, dass die Leute nicht zuhören oder, wenn sie zuhören, nur die schlechten Nachrichten glauben."

BerlinOnline: Trotz Kontaktes zu SS-Männern weiter im Amt

Für die CDU scheint der Skandal um Egon Wochatz und dessen Treffen mit ehemaligen SS-Männern beendet. Der Kreisverband Spree-Neiße entschied am Dienstag, dass Wochatz CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag bleibt. Dieser hatte sich am 5. Juni, dem Vortag der D-Day-Feiern in der Normandie, mit Veteranen einer Waffen-SS-Division in Spremberg getroffen. 'Wir distanzieren uns aufs Schärfste von dem Treffen', sagte CDU-Kreischef Michael Haidan. Wochatz sei eine Missbilligung ausgesprochen worden. Er dürfe Fraktionschef bleiben, da das Treffen im Rahmen der Arbeit für die Kriegsgräberfürsorge erfolgt sei. 'Der Mann sieht seinen Fehler ein', sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, und distanzierte sich vom Rechtsextremismus.

TP: Neonazis folterten auf brutale Weise einen jungen Deutschen

Der Vorfall erinnert an Abu Ghraib in Frankfurt/Oder, seltsamerweise aber hat er die Medien nicht interessiert und damit die Öffentlichkeit nicht erreicht Neonazis haben in Frankfurt/Oder einen Mann entführt und so gefoltert, dass das Opfer sein Leben lang an den Folgen zu leiden haben wird. An dieser Meldung sind mehrere Dinge ungewöhnlich: Unter den fünf Tätern sind zwei Frauen, die sich besonders brutal aufführten. Zwei der Verdächtigen sind seit Jahren als Neonazis bekannt und einschlägig vorbestraft. Die Details der Tat sind so extrem Ekel erregend, dass sie die Foltermethoden der US-Soldaten im Irak bei weitem übertreffen. Außer der lokalen Märkischen Oderzeitung und der 'Bild'-Zeitung hat niemand berichtet. Auch im Internet erwähnt kaum jemand das Ereignis - nur auf inforiot.de findet sich eine kurze Zusammenfassung. Am 5. Juni überfielen fünf Neonazis den 23jährigen Gunnar S. - Vormittags und auf offener Straße im Stadtteil Neuberesinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter schlugen das Opfer bewusstlos, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf, zerrten ihn in ein Auto und fuhren mit ihm zur Thomasiusstraße. Was dann geschah, ist unvorstellbar - die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat die Details bestätigt: die Neonazis folterten das Opfer mit einem glühenden Bügeleisen und mit brennenden Zigaretten, ließen ihn Spülmittel trinken und Vogelkot essen, vergewaltigten ihn mit Stöcken und einer Klobürste. Alle traten auf ihn ein, zerschlugen sein Gesicht und schunden seinen Rücken und seinen Oberkörper. Die Folter dauerte zwei Stunden. Dann ließen die Täter das Opfer blutüberströmt laufen. Sie drohten ihm ihn umzubringen.

de.indymedia.org | Manfred Roeder zu Gast in Heilshoop (S/H)

140 AntifaschistInnen bei Kundgebung in Heilshoop Am 12. Juni 2004 versammelten sich trotz schlechtem Wetter und schwieriger Anfahrt ca. 140 Personen in Heilshoop/Schleswig-Holstein um gegen die Veranstaltung 'Meine Abrechnung mit der BRD' des Rechtsterroristen Manfred Roeder zu protestieren. Gaststätten-Pächter Dieter Kern Hetzte fleißig : Manfred Roeder Der Veranstaltungsort: Der Vortrag fand im 'Landhaus' statt. Seit Anfang März hat das 'Landhaus' im Dorf Heilshoop bei Lübeck einen neuen Pächter: den Lübecker Neo-Nazi Dieter Kern. Dieter Kern ist Mitbegründer und Vorsitzender des 'Bündis Rechts' Lübeck. Seine Gaststätte droht zum Sammlungspunkt für die Nazi-Szene aus der gesamten Region zu werden, ähnlich dem 'Club 88' in Neumünster. Der Clubraum bietet den Nazis die Möglichkeit zur Durchführung von rechten Veranstaltungen, Stammtischen und Liederabenden. Bereits am 20. April, Hitlers Geburtstag, fanden sich dort 'Bündnis Rechts'-Anhänger und andere Nazis aus umliegenden Dörfern ein. Am 15. und 19. Mai veranstaltete Dieter Kern dort Liederabende mit verschiedenen Nazi-Sängern.

MT-Online - Geldstrafen für Holocaust-Leugner

Haverbeck-Wetzel und Cohrs wegen Volksverhetzung verurteilt / Mahler wollte ,Assistent' sein

Sie erwiesen sich als unbelehrbar. Auch vor Gericht stellten Ursula Haverbeck Wetzel (75) und Ernst Otto Cohrs (82) - die beiden wegen Volksverhetzung angeklagten - am Freitag die unleugbare Wahrheit über die Vernichtung der Juden und den Holcaust in Abrede. Die in den Ausgaben der ,Stimme des Gewissens' im Vorjahr publizierte Argumentation, so Richterin Britta Kurhofer-Lloyd, leugne den Holcaust insgesamt und solle das deutsche Volk von Schuld reinwaschen. Die Rede ist in den Beiträgen von der ,Reichskristallnacht', die der ,Beginn der großen Lüge' war, die ,endgültig zu Fall zu bringen' sei: die ,Auschwitz-Lüge'. Es gehe den Angeklagten nicht in erster Linie um die Zahl der getöteten Juden, sondern darum, die Verbrechen zu entkriminalisieren. Haverbeck-Wetzel habe sich in ihrer Stellungnahme zwar auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, die Meinungsfreiheit schütze aber auch die Tatsachen. Da weder der Rotenburger Ernst-Otto Cohrs, ,Schriftleiter' der ,Stimme des Gewissens', noch Ursula Haverbeck-Wetzel, Vorsitzende des Vereins ,Collegium Humanum' und Verfasserin der Texte, bislang mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, wurde von einer durchaus möglichen Freiheitsstrafe abgesehen: Haverbeck-Wetzel zahlt 180 Tagessätze zu je 30 Euro, Cohrs 180 Sätze zu 20 Euro. Darüber hinaus sei die im Vorjahr beschlagnahmte Gesamtauflage der 3000 Hefte der ,Stimme des Gewissens' einzustampfen, ebenfalls die zu diesem Zeitpunkt noch greifbaren Exemplare der bereits zu großen Teilen versandten Vorgängernummer. Auch die zur Herstellung notwendigen Druckplatten und Filme seien zu zerstören. Nach Verkündung des Urteils, das dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft weitgehend entspricht - gefordert war für Cohrs ein höherer Tagessatz von 25 Euro - signalisierte Ursula Haverbeck-Wetzel, in die Revision zu gehen. Dazu gab sie gegenüber der Presse allerdings keine weiteren Angaben. Für Irritationen hatte zu Beginn der Verhandlung auch die Anwesenheit des Berliner Rechtsanwaltes Horst Mahler gesorgt. Er sah sich als ,Assistent der Verteidigung' und nahm direkt neben Cohrs, Haverbeck-Wetzel und Rechtsanwalt Karl Ulmer Platz.

Aachener Zeitung - «Kaffeefahrt»-Klage abgewiesen

Abgewiesen hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen am Freitag eine Klage in Zusammenhang mit einer «antifaschistischen Kaffeefahrt» durch die Region Aachen/Düren. Dabei war eine «etwas andere» Reisegruppe im Bus zu Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer gefahren, wo sie Flugblätter an die Nachbarn verteilten. Einer der «Besuchten» versuchte anschließend, gerichtlich durchzusetzen, dass der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative «Gemeinsam gegen Neonazis» bestimmte Aussagen von diesem Tag zurücknimmt und sie sich zukünftig auch «verkneift» sowie Schmerzensgeld von mindestens 1000 Euro zahlt.

'Reagenzglas der Nazis' | stern.de

Vor 75 Jahren hatten die Nationalsozialisten in Coburg erstmals in Deutschland die Stimmenmehrheit in einem Parlament erreicht. Danach verwandelten sie die Stadt in ein 'Reagenzglas' zur Erprobung der Methoden für ihre 'Machtergreifung'. Vor 75 Jahren wurde Coburg die erste Stadt in Deutschland mit einer 'braunen' Mehrheit im Stadtrat. Bei der vorgezogenen Stadtverordnetenwahl errang die NSDAP 13 von 25 Sitzen. Für Stadthistoriker Hubert Habel zählt der 23. Juni 1929 'zu den wohl schwärzesten Tagen der Stadtgeschichte'. Zwar regierten noch zwei Bürgermeister, die nicht der NSDAP angehörten. Doch die Nazis bestimmten bereits rund dreieinhalb Jahre vor der Machtergreifung Hitlers die Politik in der ehemaligen Herzogsstadt. 'Coburg war das Reagenzglas der Nazis', erzählt Habel. Zur Erinnerung an den Jahrestag stellte er die Ausstellung 'Voraus zur Unzeit' zusammen. Die Schau über die Geschichte Coburgs in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist noch bis zum 8. August im Coburger Staatsarchiv zu sehen. 'Die ganze Politik, die Hitler später im Reich umsetzte, hat er zunächst in Coburg erprobt', sagt Habel. Die Nazis bemühten sich um die Kontrolle bei der Polizei, der Finanzverwaltung und anderer wichtiger Positionen. Nach und nach erreichten sie ihre Ziele. Auch der Reichsarbeitsdienst wurde in Coburg getestet.

Keine Stolpersteine für München - Kunstprojekt als Mahnmal für den Holocaust (Vermischtes , NZZ Online, 22. 6. 2004)

Kunstprojekt als Mahnmal für den Holocaust In Trottoirs eingelassene Messingplättchen mit Namen von ermordeten Juden erinnern in zahlreichen deutschen Städten an den Holocaust. In München wird der Künstler Gunter Demnig seine Plättchen allerdings nicht verlegen können. Die lokale Israelitische Kultusgemeinde ist ebenso gegen das Projekt wie Stadtrat und Parteien. slz. München, 21. Juni Hamburg und Berlin haben gleich mehrere hundert, auch Neuruppin, Schwalmstadt und Brühl sowie ungefähr dreissig andere deutsche Städte besitzen einige ganz spezielle «Stolpersteine» - doch München will sie nicht. Und wollte sie schon vor einem Jahr nicht, jene kleinen Messingplättchen des Kölner Künstlers Gunter Demnig, auf denen die Namen von deportierten und später ermordeten Juden eingraviert sind. Verlegt werden die Stolpersteine immer direkt ins Trottoir vor dem Haus, in dem die Person früher gewohnt hatte, als Mahnmal für den Holocaust. Das grausame Schicksal der Deportierten will Demnig sichtbar machen im Alltag für uns heute, die wir beim Einkaufen, Flanieren oder auf dem eiligen Nachhauseweg mit den Augen oder Füssen über das Plättchen stolpern und so an die unfassbare Katastrophe erinnert werden sollen.

IDGR - Erneut NPD-Demo gegen Synagogenbau in Bochum verboten

Die für den kommenden Samstag (26.6.) geplante Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum wurde heute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verboten. Damit hat die rechtsextreme Partei bereits zum zweiten Mal eine juristische Niederlage bei ihrem Versuch erlitten, antisemitische Forderungen auf der Straße zu propagieren. Das Motto der Demonstration 'Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit' ist nach nach Ansicht des Gerichts antisemitisch und eine Provokation für das friedliche Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden in Deutschland. Diese Provokationswirkung könne auch durch Auflagen nicht wesentlich verändert werden. Der «Verbotstatbestand» sei damit gegeben. Laut Angaben der Bochumer Organisatoren einer Gegenkundebung will die NPD wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen."

18 Monate Haft für Abspielen von Neonazi-Liedern

Wegen lauten Abspielens von Neonazi-Musik und Beleidigung eines Nachbarn ist ein 47-Jähriger vom Landgericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hans-Günter B. hatte am 10. August 2003 an der Senefelderstraße in Prenzlauer Berg Musik der rechtsextremistischen Band 'Zillertaler Türkenjäger' gehört.

The Link Between Iraq and Al-Qaeda - Insight on the News - World

Senior investigators and analysts in the U.S. government have concluded that Iraq acted as a state sponsor of terrorism against Americans and logistically supported the Sept. 11, 2001, attacks on the United States - confirming news reports that until now have emerged only in bits and pieces. A senior government official responsible for investigating terrorism tells Insight that while Saddam Hussein may not have had details of the Sept. 11 attacks in advance, he 'gave assistance for whatever al-Qaeda came up with.' That assistance, confirmed independently, came in a variety of ways, including financial support spun out through a complex web of financial institutions in Switzerland, Liechtenstein, Italy and elsewhere. Long suspected of having terrorist ties to al-Qaeda, they now have been linked to Iraq as well. The official says the United States uncovered the key 'money-laundering operation' in the months following Sept. 11, 2001, when authorities raided the homes and offices of two Arab bankers, Youssef M. Nada and Ali Himat, principals at Nada Management (formerly al-Taqwa Management). Himat, Nada and the names of both companies are all listed on the U.S. Treasury Department's roll of 'Specially Designated Global Terrorists.' The lawyer for the two Arab financiers, Pier Felice Barchi, has confirmed to the Swiss press that his clients will be questioned again in coming days. He added that they 'have nothing to fear and nothing to hide,' although he confirms that authorities seized thousands of pages of documents. Insight's source, who has seen many of those documents, confirms that they detail financial relationships between al-Taqwa and Iraq. The official says the records show al-Taqwa was formed by Nada, Himat, Ahmed Huber and Mohamed Mansour. Documents obtained by Insight say that al-Taqwa was created in the late 1980s by trusted members of a secretive Islamic extremist group, the Muslim Brotherhood, which is 'dedicated to the overthrow of Western nations and the creation of a worldwide Islamic government.' The Simon Wiesenthal Center reports that Huber is a 74-year-old neo-Nazi who converted to Islam in the 1960s. The Chronicle of Foreign Service, published in Bern, Switzerland, says Huber has praised Adolf Hitler and the Ayatollah Khomeini and has been quoted as saying: 'We will bring down the Israel lobby and change foreign policy. We'll do it in America. When it happens you'll understand.' Huber also has been quoted as saying, 'Muslims and Nazis were involved in the same fight.'

Guardian Unlimited Football | Euro 2004 | Croatia face fine for supporters' racist chants

Croatia's football association could be fined by Uefa after their fans made 'monkey' noises and displayed banners with racist insignia at Thursday's Euro 2004 match against France. Uefa's spokesman Robert Faulkner said yesterday that the incidents were to be considered by its disciplinary committee. If the fans are found guilty, the Croatian FA could be punished. Uefa's anti-racism partner FARE (Football Against Racism in Europe) reported that at least two banners with extreme right-wing insignia of the 'white power' movement were on display at the match in Leiria, and Croatian fans made monkey noises at France's black players. 'We are considering the reports of the match delegates and the referee,' said Faulkner. Swastikas were not displayed although there were Celtic crosses, the symbol of extreme right-wingers in Croatia.

Skinhead Expert Shot Dead in St. Pete

Nikolai Girenko A prominent expert on ethnic and racial issues was shot dead in his St. Petersburg apartment over the weekend in an attack that his colleagues and human rights advocates believe was carried out by extremists. Nikolai Girenko, 64, was killed when he went to answer the doorbell in his apartment at about 9 a.m. Saturday, investigators said Monday. The killer fired a rifle at him through the closed door. Minutes before the attack, neighbors saw two suspicious-looking men on the staircase of Girenko's apartment building, investigators said. No suspects had been detained as of Monday. Deputy St. Petersburg Prosecutor Andrei Zhukov said investigators believe Girenko was killed because of his work as a researcher and expert witness in a number of trials involving extremism. Girenko assisted the City Prosecutor's Office in several high-profile court cases, including the 2002 murder of Azeri watermelon vendor Mamed Mamedov and an ongoing investigation of a local skinhead group known as Schultz-88.

Siehe auch: Russia's far right blamed for murder of anti-fascist, Russian Federation: Brutal killing of human rights defender Nikolai Girenko, Russian anti-racism academic murdered. Chairman of minority rights committee shot on his doorstep , Russia’s top minorities-issues expert gunned down in St. Petersburg, ai: Russian Federation: Brutal killing of human rights defender Nikolai Girenko, Russischer Rassismus-Experte ermordet, Rassismus-Experte von Neonazis ermordet?

Betrunkene verprügeln Polen

Nach der Sonnenwend-Feier der Hamberger CDU sind mehrere Saisonarbeiter aus Polen auf dem Heimweg von etwa zehn betrunkenen Jugendlichen - darunter waren auch Skinheads - angegriffen worden. Ein Erntehelfer wurde verletzt.

ND - Journalistenverband zieht die Notbremse - 23.06.04

DJV schließt Landesverbände Berlin und Brandenburg aus: Kein Platz für Rechtsextremisten

Tumult im Deutschen Journalisten-Verband: Der Bundesvorstand der Gewerkschaft schloss gestern die Landesverbände Berlin und Brandenburg aus und bereitet die Gründung zweier neuer Gliederungen vor. Das Ultimatum lief am Dienstag um zwölf Uhr mittags ab. Bis dahin, so hatte der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) gefordert, sollten die Landesvorstände in Berlin und Brandenburg zurücktreten � sie stünden nicht mehr »für die Grundwerte des DJV, von denen Solidarität der Wichtigste ist«. Damit ist vornehm umschrieben, was eigentlich gemeint ist: In beiden Landesverbänden geht es um den Vorwurf nicht korrekter Vorstandswahlen und in beiden Fällen ist von einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten die Rede. Vor allem im Brandenburger Landesverband dauern die Auseinandersetzungen schon länger an. Offensichtlicher Stein des Anstoßes ist Torsten Witt, der am rechten politischen Rand ein guter Bekannter ist und dem Nähe zum Rechtsaußen-Vordenker Horst Mahler nachgesagt wird. Vor Jahren war er Berliner Landesvorsitzender des rechtspopulistischen, europafeindlichen Bundes Freier Bürger und tat sich in dieser Funktion durch aggressive Propaganda gegen das Holocaust-Mahnmal hervor. Dieses, so Witt 1999, diene nur dem Zweck, »unser Volk auf Generationen hinaus mit Schuldgefühlen zu belasten und erpressbar zu halten«. Witts aktuelle Gesinnungsfreunde und Anhänger aus dem Verband Junger Journalisten Berlin-Brandenburg traten dem Brandenburger DJV bei und entmachteten bei der jüngsten, nicht gerade gut besuchten Vorstandswahl im Mai die alte Führung (ND berichtete). Bald darauf, Anfang Juni, ein ähnliches Bild in Berlin: Mit Hilfe von übergetretenen Brandenburgern aus der Witt-Truppe rettete der wegen massiver Finanzprobleme angeschlagene Berliner DJV-Landesvorsitzende Alexander Kulpok seine Wiederwahl.

siehe auch: DJV zieht Notbremse - Landesverbände werden ausgeschlossen

Cellesche Zeitung - Deutsch-Islamisches Institut: Celler Antifa wirft Direktor Antisemitismus vor

Der Direktor des Deutsch-Islamischen Instituts in Celle, Hans-Christian Heydecke, vertritt antisemitische Ansichten. Das behauptet die Antifaschistische Infogruppe Celle. Auf ihrer Internetseite heißt es: „Hans-Christian Heydecke aus Eldingen schreibt einen Leserbrief, der in der rechten Zeitung „Nation & Europa“ Nr. 2/2001 abgedruckt wird. Inhaltlich relativiert er darin den Holocaust und vertritt antisemitische Thesen.“ Vor dem Celler Amtsgericht will sich Heydecke morgen von dem Vorwurf reinwaschen lassen. Deutschland im Herbst 2000. Anschläge gegen jüdische Einrichtungen beunruhigen die Republik. Auch ein Celler meldet sich zu Wort: Hans-Christian Heydecke, Direktor des Deutsch-Islamischen Instituts in Celle. In einem Leserbrief im Februar 2001 forderte Heydecke den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und dessen damaligen Vizepräsidenten Michel Friedmann auf, ihren Beitrag zur Verringerung der Ausschreitungen zu leisten – eine Verkehrung von Opfern und Tätern. Der Antifaschistischen Infogruppe Celle (AIG) fiel der Leserbrief auf. Mit dem Hinweis, dass Heydecke darin antisemitische Ansichten vertrete und den Holocaust relativiere, nahm sie das Datum der Zuschrift auf ihrer Internetseite auf. Jahrelang kümmerte sich niemand darum, bis Heydecke die Folgen seines Leserbriefes zu spüren bekam: Die Universität Erfurt blies eine geplante Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Islamischen Institut ab. Den Verantwortlichen lag ein Auszug der Internetseite der Celler Antifa vor. Der Direktor des DII wurde aktiv. Vor dem Celler Amtsgericht will Heydecke die AIG am Donnerstag (13.10 Uhr) dazu bringen, den Internet-Eintrag zu löschen.

«Stets der gleiche Orthographiefehler» - NZZ Online

Die Hinweise auf eine rechtsextreme Täterschaft mehren sich

In einem muslimischen Friedhof von Strassburg haben unbekannte Täter über fünfzig Gräber geschändet. Die Eskalation in einer unheimlichen Serie rassistischer Attacken mobilisiert Behörden und Religionsgemeinschaften. Markus M. Haefliger, Strassburg Die Spuren der Schändung auf dem Zentralfriedhof Meinau im Süden von Strassburg sind entfernt worden. Die Mauer, die den muslimischen Teil des Gottesackers von einem Wald abgrenzt, ist blank gewaschen. In der Nacht auf Montag hatten die Angreifer «Heil Hitler», «Quitter l'Alsace», «White Power» und andere rassistischen Parolen darauf gesprayt - auch «Nabaoui à mort», eine Todesdrohung gegen den Präsidenten des Rats der muslimischen Gemeinden im Elsass. Friedhofgärtner und Angehörige der Toten mussten umgestossene Grabsteine wieder aufrichten und Grabsteine von Hakenkreuzen reinigen.

BBV-NET - Schily will angeblich Versammlungsrecht verschärfen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant offenbar, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme etwa vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren, berichtete 'Spiegel Online' am Montag vorab. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen demnach verboten werden. Unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums habe Schily den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Er sehe die grundsätzliche Möglichkeit eines Demonstrationsverbots vor. Außerdem sollen rechtsextremistische Aufzüge vor Stätten untersagt werden, die an die Vernichtung der Juden erinnern.

siehe auch: Demo-Verbot: Schily stößt auf Widerstand, Schily will rechte Demos vor Mahnmal verhindern, Schily stiehlt Nazis die Kulissen. Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union

NGZ-ONLINE - Mutmaßlicher Dreifachmörder von Overath: 'Bin Terrorist'

Der mutmaßliche Dreifachmörder von Overath hat sich Dienstag vor Gericht als Terrorist bezeichnet. Der 45-jährige Thomas A. gab an, er habe eine terroristische Vereinigung gegründet, mit dem Ziel einer 'nationalen Revolte'. Auch sei das Verbrechen in der Overather Anwaltskanzlei eine 'politische Tat' gewesen, ließ der rechtsextreme Ex-Söldner vor Gericht von seinem Anwalt erklären. Aus diesem Grund beantragte Thomas A. die Verlegung des Verfahrens vor das für Staatsschutzdelikte zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Staatsanwältin widersprach dem Angeklagten. Seine angeblichen Gesinnungsgenossen hätten in den polizeilichen Vernehmungen die Existenz einer von Thomas A. benannten 'SS-Schutzstaffel' bestritten. Der Vorsitzende Richter Paul Schwellenbach will erst nach den gerichtlichen Aussagen dieser Zeugen über den Antrag des Angeklagten entscheiden.

siehe auch: Angeklagter sieht sich als Terrorist. Zum Dreifachmord von Overath schweigt der 45-Jährige

NordClick: Rund 1000 Menschen demonstrieren in Dortmund gegen Rechtsextreme

In Dortmund haben nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien hatte zu der Aktion aufgerufen. Die Kundgebung richtete sich gegen einen Aufzug von rund 300 Rechtsextremen gegen eine geplante Moschee.

siehe auch: Demonstrationen in Hörde friedlich - deutliches Machtsignal der Demokraten, "Lieber solidarisch als solide arisch", Protest gegen braune Hetzparolen blieb friedlich

Königstein will Rechtsextreme entlarven

Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) zur künftigen Stadtratsarbeit

Die rechtsextreme NPD ist im Königsteiner Stadtrat mit zwei Personen vertreten. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so. Zum Umgang mit den rechten Stadträten sprach die SZ mit Bürgermeister Frieder Haase. Eine reichliche Woche liegen die Kommunalwahlen nun zurück. Jeder fünfte Wähler in Königstein hat der NPD seine Stimme gegeben. Ihr Fazit? Es ist den etablierten Parteien und Fraktionen nicht gelungen, deutlich zu machen, welche Folgen es hat, die NPD zu wählen. Letztlich haben genauso viele rechtsextrem gewählt, wie 2001 bei der Bürgermeisterwahl. Worin sehen Sie die Ursachen für den Einzug der NPD in weitere Stadt- und Gemeinderäte und in den Kreistag? Rechtsextremistisches Gedankengut gibt es überall, das beweisen die Wahlergebnisse der Vergangenheit auch in anderen Regionen. In der Sächsischen Schweiz jedoch ist dieses unbestritten sehr verwurzelt. Hier ist es der NPD gelungen, scheinbar gutwillige oder kompetente Personen in die Öffentlichkeit zu lancieren. In Gegenden, in welchen unbekannte Kandidaten aufgestellt wurden, haben rechtsextreme Parteien auch nicht so gepunktet.

BerlinOnline: CDU-Mann traf wiederholt frühere SS-Leute

Partei distanziert sich von Egon Wochatz - der umstrittene Politiker soll nun seine Ämter aufgeben

Drei Tage lang war die Lausitz richtig international. Bei der 4. Folklore-Lawine - dem größten Festival dieser Art in Brandenburg - zogen Musiker von 16 Trachtenvereinen aus 14 Ländern durch mehrere Städte. Schirmherr war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und auch Innenminister Schönbohm (CDU) war vor Ort. So gut wie alle Kommunalpolitiker waren dabei, als die Folkloristen am 5. Juni in Spremberg Station machten. Doch Teilnehmer berichten, dass einer nicht gesichtet wurde: Egon Wochatz, Sprembergs Ex-Bürgermeister und Chef der CDU-Kreistagsfraktion Spree-Neiße. Er hatte offenbar besseres zu tun. Er besuchte - wie schon in den Vorjahren - einstige SS-Männer. Seit Jahren in der Kritik Während an diesem Tag in der Normandie die Vorbereitungen für die Feiern der alliierten Invasion auf Hochtouren liefen, trafen sich 30 einstige Angehörige der Waffen-SS-Division 'Frundsberg' in einem Hotel in Spremberg. Die Truppe hatte in der Normandie gegen die Alliierten gekämpft. Erst jetzt wurde Wochatz Auftritt bekannt. Die SPD forderte nun den Rücktritt des CDU-Mannes. Platzeck nannte den Vorgang 'unerhört'. Auch die Christdemokraten distanzierten sich von ihrem Parteifreund. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Lunacek, nannte ein Treffen mit SS-Veteranen 'inakzeptabel'. Wochatz habe den Kontakt damit begründet, dass er im Rahmen seiner Arbeit für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge die Umbettung aller gefallenen Soldaten im Braunkohlegebiet gewährleisten wolle. 'Der Vorgang wird geprüft', so Lunacek. Wochatz lasse sein Amt ruhen, bis der Kreisverband entschieden habe.

Siehe auch: CDU-Fraktionschef beim SS-Treffen. Spree-Neiße-Politiker »wie jedes Jahr dabei«