ND vom 09.10.03     Druckausgabe eines Artikels
 

 Leipzig
»Kamera läuft« in der Fußgängerzone
Satirische Preisverleihung zeigt: Videoüberwachung ist längst zum Alltag geworden 
 
Von Hendrik Lasch 
 
Neue Kamera an alter Leipziger MfS-Zentrale
ND-Foto: Hendrik Lasch
673 Kameras blicken in der Innenstadt von Leipzig auf Hauseingänge und nichts ahnende Passanten. Die Betreiber versprechen Sicherheit, Kritiker fürchten Überwachung – und verliehen dafür fragwürdige Preise.
Herr Hauck kann nichts Anstößiges erkennen. »Die dienen reenewech zur Haussicherung«, sagt der Wachmann über die Kameras, die im ersten Stock neben stuckverzierten Fenstersimsen angeschraubt sind und auf die Passanten herabblicken. Sicherheit müsse sein, sagt Herr Hauck, »schließlich sitzt in diesem Haus eine Bundesbehörde«. Genauer gesagt: Die Leipziger Außenstelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Wenn hier, wie einige Male geschehen, jemand Fenster einwirft, dann »geht das gegen den Staat«, sagt Herr Hauck; und um solche böswilligen Elemente zu ertappen, kann eine Kamera jedenfalls nichts schaden.

Alte wie neue Geräte vor früherer MfS-Zentrale
N.N. dagegen findet es skurril, dass ausgerechnet an dieser Fassade vier Kameras hängen. Schließlich befand sich in dem »Runde Ecke« genannten Gebäude am Leipziger Ring einst die Bezirkszentrale des MfS. Als Inbegriff der perfekt überwachten DDR-Gesellschaft wurde sie im Herbst 1989 besetzt; Bürgerrechtler richteten ein Museum ein. Zu den Ausstellungsexponaten gehört auch eine der Kameras, mit denen die Stasi ihre Zentrale absicherte; zwei weitere Exemplare prangen noch immer an einem Laternenmast direkt vor der Tür. Herr Hauck und seine Kollegen nutzen allerdings die neuen Geräte; vielleicht sind die Bilder besser.
Die traute Eintracht von alter und neuer Überwachungstechnik ist, finden N.N. und seine Mitstreiter aus der »Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart« und dem »Bündnis gegen Krieg«, eine besonders feine »Ironie der Geschichte«. So betiteln die beiden Vereine eine der drei Kategorien, in der sie den »1. Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnispreis« verliehen haben. Die satirische Auszeichnung, die nach dem langjährigen Stasi-Chef benannt ist und als Urkunde in roter Mappe samt Nelke und Rotkäppchensekt überreicht wird, soll auf »neue Formen der Überwachung« aufmerksam machen, wie sie nach Meinung der Kritiker in Leipzig besonders fest etabliert sind.
Tatsächlich kann ein Rundgang durch die Innenstadt bei aufmerksamen Passanten den Eindruck erwecken, keinen unbeobachteten Schritt tun zu können. Gläserne Augen wachen an Ladenfronten, über den Eingangstüren von Diskotheken, an Parkplatzzufahrten oder Baugerüsten. Ein Hof an der Kleinen Fleischergasse ist mit fünf Kameras bestückt. Der Betreiber des Tanzlokals »you too« hat ein Objektiv auf die Straße gerichtet – ein Verstoß gegen die ansonsten eher laxen gesetzlichen Regelungen für die Kameraüberwachung privater Räume, sagt N.N. An der Baustelle des Museums für Bildende Künste wird von hoch oben »ein Auge auf die Werktätigen geworfen«. Selbst vor dem »Raum der Stille« in einer der verwinkelten Leipziger Ladenpassagen surrt eine Kamera. Satte 673 Aufnahmegeräte haben die Überwachungskritiker in der vom Ring umschlossenen Leipziger Innenstadt gezählt. Unangefochtener Spitzenreiter und daher Preisträger in der Kategorie »Planübererfüllung« wurde der Hauptbahnhof, wo es 186 Kameras gibt, 106 davon in den Ladenräumen der Bahnhofs-Promenaden. Die Geräte sind in Glaskugeln unter dem Vordach installiert, in Lampen und Lautsprechern in der Vorhalle, an Bahnsteigen. Auf dem Weg zur Bahnhofsmanagerin passieren die Preisverleiher eine Kamera vor der Aufzugtür. Im Fahrstuhl selbst wird auf blauem Grund gewarnt: »Dieser Aufzug ist videoüberwacht.«
Eine Beziehung zu den Überwachungspraktiken der Staatssicherheit möchte der Bahnmitarbeiter, dem in Abwesenheit der Chefin die Urkunde überreicht werden soll, indes nicht hergestellt wissen. Die Kameras dienten »der Sicherheit unserer Reisenden«, sagt er und lehnt den Preis dankend ab.
Unter Sicherheit versteht die Bahn die Vermeidung von Vandalismusschäden an ihren Anlagen, deren Behebung jährlich erhebliche Mittel verschlingt, aber auch das »nicht bestimmungsgemäße Verweilen« auf dem Bahnhof, wozu »Herumlungern und das Belegen von Sitzen« gehören. Mitarbeiter verweisen auf Ecken, in denen sich ohne permanente Kontrolle »Dealer treffen oder Personen aus sozial schwachen Schichten ihre Notdurft verrichten«.

Ein Schild, aber ohne technische Folgen
Die Kritiker der Videokameras sehen sich durch solche Äußerungen in ihrer Skepsis bestärkt. Zwar dienen die Kameras nicht der politischen Einschüchterung oder Kontrolle wie zu DDR-Zeiten, als die Stasi sich während der Leipziger Messe große Teile der Innenstadt auf den Bildschirm holte. Mit heutigen Überwachungspraktiken aber werde durchgesetzt, dass ehemals öffentliche Räume wie der Bahnhof zu ausschließlichen Plätzen für Konsum würden, in denen nur Kunden Einlass erhalten. Wer den schönen Schein der glitzernden Warenwelt störe, werde von Wachleuten hinauskomplimentiert, wie sie etwa an einem Schalter in der Ladenstraße sitzen – vor einem Monitor, der gestochen scharfe Kamerabilder aus den Geschäftszeilen überträgt.
Mit George Orwell und der Devise »Big Brother is watching you« hat all das entgegen der Ansicht der Preisverleiher nichts zu tun, schimpft der Beamte, der ein paar Ecken weiter im Polizeirevier vor die Tür kommt. Weil die Ordnungshüter in den 90er Jahren mit einem Modellversuch zu den Vorreitern beim Videografieren öffentlicher Plätze in der Bundesrepublik gehörten, erhielten sie jetzt die Auszeichnung in der Kategorie »Wissenschaftlich-technischer Fortschritt«.
Der Begriff »Videoüberwachung« sei, obwohl er auch auf den Hinweisschildern für die Passanten gebraucht wird, eigentlich irreführend, meint der Polizist: »Es wird ja nichts aufgezeichnet.« Während in der für Sicherheit, Sauberkeit und Service zuständigen Drei-S-Zentrale des Bahnhofs unter Aufsicht des Bundesgrenzschutzes permanent ein Band mitläuft, das nach einer vorgeschriebenen Frist gelöscht werden muss, dürfen die Diensthabenden an den Kontrollmonitoren der Polizei erst bei Anzeichen für eine Straftat auf den Knopf drücken.
Polizei und Ordnungspolitiker argumentieren, die Kameras verstärkten sowohl tatsächlich wie auch subjektiv die öffentliche Sicherheit. Die Kameras seien »auf Bürgerdruck« installiert worden, heißt es in Leipzig. Kritiker wie N.N. glauben indes, dass Streifenpolizisten mindestens ebenso wirksam wären – zumal sie nicht an einem festen Punkt montiert sind. Die Kameras, so das Argument, verdrängten Kriminalität nur, statt sie zu bekämpfen.
Ein nicht unerwünschter Nebeneffekt sei es aber, »Verhalten zu normieren«, sagen die Erfinder der Überwachungs-Auszeichnung. Ein Beispiel dafür ist die Leipziger Filiale eines großen Sporthändlers. Dort droht ein Schild, der Laden werde videoüberwacht. Eine Kamera, räumt der Verkäufer ein, gibt es nicht.

(ND 09.10.03)

 
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Anmerkung vom Projekt "Leipziger Kamera":

Wir bedanken uns beim ND für diesen schönen Artikel. Nur in einem Punkt widersprechen wir. Wir "Überwachungskritiker" glauben nicht, dass Streifenpolizisten ebenso wirksam sind wie Kameras und wünschen auch nicht, dass die Repressionsmaßnahmen von Streifenpolizisten, der Sächsischen Sicherheitswacht oder privaten Sicherheitsdiensten durchgeführt werden. Wir glauben dagegen, dass die gesellschaftlichen Probleme, die hinter Armut stehen, die Prostitution, Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität zu folge haben, nicht mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden sollten, was mit anderen Worten einer Bekämpfung der Armen gleichkommt. Wir fordern dagegen ein Ende der Kriminalisierung der Bevölkerung, die die Gesellschaft ins Abseits drängt. Wir fordern ein Recht auf Stadt für alle!