Leipziger Volkszeitung Online
 
http://www.lvz-online.de
http://www.lvz-online.de/lvz-heute/132534.html
© 2004 LVZ-Online

«Fast 700 Kameras - Initiative kritisiert Videoüberwachung» 
 
 
 


© Leipziger Volkszeitung vom Sonntag, 18. Juli 2004

Fast 700 Kameras - Initiative kritisiert Videoüberwachung


Augen. Überall Augen. Sie verfolgen den Kunden im Kaufhaus, blicken dem Reisenden im Bahnhof nach, schauen Tätern auf die Finger. Nicht nur die Polizei hat elektronische Augen installiert - die meisten der von der Initiative "Leipziger Kameras" gezählten gehören zu Läden, Banken, Hotels. Derzeit sind es laut der Projektgruppe fast 700 Stück in der City. Bei einer Führung Freitagabend kritisierte sie die teils flächendeckende Überwachung. "Sie hätten eine Umfrage machen sollen. Gibt es 7, 70 oder 700 Kameras?", schlägt einer der etwa 30 Teilnehmer an der ungewöhnlichen Stadtführung vor. "Ich würde 70 geschätzt haben." Die viel höhere Zahl erschrecke ihn. "Der Staat mausert sich zum Überwachungsstaat", behauptet der Mittfünziger. Seinen Namen will er beim Treff direkt unter der Polizei-Videokamera in der Richard-Wagner-Straße nicht nennen.

Sie wurde 1996 dort aufgestellt - erst zum Test, dann stationär. Die Leipziger Polizei gilt als Vorreiter der Videoüberwachung in Deutschland. "Viele andere Städte wie etwa Heilbronn, Hamburg, Halle, Delitzsch oder Bernburg folgten", berichtet Michael Arzt. Der 27-jährige Student hat mit Peter Ullrich (27), Doktorand an der Uni, und weiteren Überwachungsgegnern in wochenlanger Arbeit elektronische Augen gezählt. Beide glauben nicht, dass mit den jetzt vier Leipziger Polizei-Kameras die Kriminalität gesenkt wurde. "Sie wird nur in eine andere Straße oder einen anderen Ort verlagert. Das gesellschaftliche Problem damit aber nicht gelöst", so Ullrich.

Die Polizei, die öffentliche Räume filmen darf, verteidigt diese Observation. Sie gibt an, dass dadurch wie berichtet allein 8500 Delikte rund ums Auto verhindert und 44 Straftäter festgenommen wurden. Internetcafé-Betreiber Peter Jütte vis-a-vis dem Bildermuseum macht keinen Hehl daraus: "Ich kann die Kamera in der Richard-Wagner-Straße nur begrüßen. Früher wurde hier mit Drogen gedealt, hinter dem Haus gleich gespritzt. Das hörte schlagartig auf."

Gesetzesgrundlage für all die anderen Kameras ist das Hausrecht, wonach jedermann sein Eigentum - auch durch Überwachung - schützen darf. Darauf müsse laut Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen werden, "Verstöße können aber nicht geahndet werden", bedauert Ullrich. Die Verkäuferin eines am Freitag ertappten Süßwarenladens ohne Kennzeichnung gesteht: "Unsere Kamera ist eine Attrappe, nur zur Abschreckung von Dieben gedacht." Auch Galeria Kaufhof - dort hat die Initiative 44 Kameras gezählt - verteidigt die Technik-Augen. Antje Siegel von der Geschäftsführung: "Wo sie sind, gehen Straftaten zurück. Außerdem werden die Aufnahmen gemäß Datenschutzgesetz gelöscht, nicht archiviert." Die Leipziger Verkehrsbetriebe wollen auf Grund positiver Erfahrungen immer mehr Bahnen mit Kameras versehen: "Derzeit sind 130 von 410 ausgestattet. Bis 2006 sollen es 220 sein", so Sprecherin Catrin Schulz.

Sehr informativ findet Anina Klappert (33) den Rundgang der etwas anderen Art, der im Hauptbahnhof (laut Arzt 186 Kameras) endet. Denn sie wolle nicht, dass in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Den Angestellten Michael Peter (45) indes stört, dass "kein Unterschied zwischen Videoüberwachung damals und heute" herausgearbeitet wurde. "Früher diente sie der Niederschlagung der Demokratiebewegung. Heute wird sie zum Schutz der Gesellschaft eingesetzt."


@E-Mail: gflg@gmx.de und Internet-Infos: Leipziger-kamera.cjb.net

Sabine Kreuz



 
.