In Leipzig ist zwar die Lebensqualität nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Dafür ist die Stadt in Sachen polizeilicher Videoüberwachung ein Vorreiter in der BRD. Aber vielleicht hat das eine ja mit dem anderen zu tun.

Tatsache ist, seit 1996, seit in einem groß angelegten Pilotprojekt die stationäre und permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze eingeführt wurde, gehe ich nur mit Kamm und sauberem Taschentuch durchs Zentrum, immer vergegenwärtigt, von einem Polizisten an einem der Monitore begutachtet zu werden. Wobei, wir Ossis sind ja nun daran gewöhnt, als Karnickel für wirklich jeden bundesdeutschen Feldversuch missbraucht zu werden.

Dieses Pilotprojekt beeinträchtigt erheblich die Freiheitsrechte, es ist ein unerhörter Big-Brother-Großversuch, bei dem künftig sogar permanent biometrische Daten der Bürger mit den Filmaufnahmen verglichen werden können. Nur leider sehen viele darin noch keine Gefahr für sich selbst. Immer wieder hört man das laxe Argument: "Ich habe doch nichts zu verbergen. Und wenn es hilft, die Kriminalität zu senken, dann ist das doch gut."

Haben die Kameras wirklich solch eine präventive Wirkung? Stimmt es, wie die für Leipzigs Sicherheit Verantwortlichen behaupten, dass Videokameras der Aufklärung von Straftaten, der Vermeidung von Straftaten dienen?

In den letzten Januar-Nächten kam es im linksdominierten (und damit auch nazifreien) Leipziger Stadtteil Connewitz direkt unter den Videoaugen zu dummen Randalen von Jugendlichen - leider handfeste Nahrung für die im Rathaus gepflegte Law-and-order-Hysterie. Und genau die weckt bei der Initiative "Leipziger Kamera" einige Irritation. Sagte der für die Sicherheit zuständige Bürgermeister Tschense doch der Leipziger Volkszeitung: "Ab sofort wird dieser Kriminalitätsschwerpunkt dauerhaft videoüberwacht." Bisher sei das Connewitzer Kreuz ausschließlich zu Silvester mit einer mobilen Kamera überwacht worden, die vor Silvester auf- und danach wieder abgebaut wurde. (LVZ, 31. Januar).

Genau diese Aussage von Holger Tschense wird von der Initiative bezweifelt. Denn wer Augen im Kopf habe, könne das ganze Jahr über auf dem Dach des Hauses Karl-Liebknecht-Straße 152 eine Kamera sehen. Zudem weisen Schilder darauf hin, dass der Platz videoüberwacht wird. Bereits am 14. Mai 2003 war in der LVZ zu lesen, dass die Kamera wieder aufgestellt wird und am 9. Februar 2004, dass sie seit Juni 2003 in Betrieb ist und ihren Zweck erfüllt. Schlussfolgerung: "Demnach wird das Connewitzer Kreuz seit eineinhalb Jahren dauerhaft videoüberwacht."

Überwachung verdrängt Straftaten nur

Die Initiative "Leipziger Kamera" erinnerte Holger Tschense in einem offenen Brief zugleich an einige weitere Ungereimtheiten:

So war am 9. Februar des vergangenen Jahres in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, dass bis dahin 44 Straftäter dank der an mehreren Stellen installierten Kameras überführt worden seien. Wurden denn auch alle 44 Personen von einem Gericht schuldig gesprochen? Wie auch immer, 44 überführte Personen sind eine schmale Erfolgsbilanz für eine teure Maßnahme, wenn man bedenkt, dass der Betrieb nur einer Kamera jährlich etwa 10 000 Euro kostet. Und gab nicht Rolf Müller als Leiter der Polizeidirektion Leipzig bei der Veranstaltung "Bitte lächeln. Pro & Contra Videoüberwachung" im April 2004 selbst zu, dass sich die Videoüberwachung zur Straftatenaufklärung nicht lohne. Dennoch präsentiert er seit Jahren erstaunliche Zahlen: Je nach Deliktgruppe seien die Straftaten um 20 bis 60 Prozent durch die Videoüberwachung zurückgegangen. Zahlen, die anzuzweifeln sind. Es fehlt vor allem der Vergleich, wie die Kriminalitätsentwicklung ohne Videoüberwachung gewesen wäre. Schließlich ist aus der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" abzulesen, dass in den Neunzigerjahren die Anzahl der Straftaten kontinuierlich gesunken ist. Der Bundesverband deutscher Versicherer nimmt beispielsweise an, dass die von Herrn Tschense so gerne angeführten KfZ-Diebstähle Ende der Neunziger deshalb rückläufig waren, weil in Neuwagen serienmäßig Wegfahrsperren eingebaut wurden. Von Videoeffekten keine Rede!

Zudem besagt die Statistik nichts über eine Verdrängung der Straftaten. Rolf Müller gab bei der oben erwähnten Veranstaltung auf Nachfrage selbst zu, dass die Delikte lediglich in andere Stadtgebiete verdrängt wurden. Was soll also die Behauptung vom präventiven Effekt der Videoüberwachung?

Wer sich vor dem Bahnhof nicht traut, eine Handtasche zu klauen, der tut es eben 100 Meter weiter. An einer wirklichen wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nutzens der Videoüberwachung scheint in Sachsen und der BRD niemand interessiert zu sein.

Straßenbeleuchtung hat bessere Effekte

In Großbritannien, das als Mekka der Videoüberwachung gilt - allein im Londoner Stadtteil Newsham sollen 140 digitale Straßenkameras mittels biometrischem Abgleich automatisch vermeintliche Kriminelle aus der Menge fischen -, veröffentlichte das Innenministerium im Jahr 2002 eine Studie über die Ergebnisse der flächendeckenden Überwachung per Kameras. Sie rückt die immense staatliche Förderung dieser Überwachung in ein nüchternes Licht: Im Durchschnitt sei der kriminalitätssenkende Effekt sehr gering, wenn nicht gleich Null. Die Verbesserung der Straßenbeleuchtung beeinflusse die Kriminalitätsentwicklung auf jeden Fall nachhaltiger.

Die Leipziger Initiative gegen diese Überwachungspraktiken, die regelmäßig zu Stadtführungen "Auf den Spuren unserer Daten" einlädt, zählte bereits im Sommer 2003 fast 700 Videoüberwachungskameras in der Leipziger Innenstadt.

Was nun den "Kriminalitätsschwerpunkt" Connewitzer Kreuz in Leipzig betrifft, so sind es lediglich zwei Ereignisse, auf die sich die Polizei bezieht: Betrunkenen-Krawalle zu Silvester 1998/99 und am 31. Oktober 1999. Gut sichtbar wurde damals damals - noch vor Weihnachten - ein riesiges Videostativ mit Kamera auf einem Dach montiert. Doch die Kamera hatte - wie nun in der Nacht zum 29. Januar dieses Jahres - nichts verhindert. Ordnungsamtschef Günther Wassermann musste seinerzeit einräumen, dass man der mutmaßlichen Täter auch mit der Kamera kaum habhaft werden könne (Heute hofft man, die Kleinkriminellen mittels DNA-Analysen überführen zu können). Wassermann versprach, künftig für mehr Sicherheit im Stadtteil zu sorgen - etwa durch Streetworker - und die Videoüberwachung im neuen Jahr einzustellen. Stattdessen wurde, siehe oben, die Kamera im Januar offiziell von Probe- auf Dauerbetrieb geschaltet. Pikanterweise hatte Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee gegenüber einem Leipziger Kulturmagazin Anfang 2000 eingeräumt: "Die Krawalle in Connewitz werden nicht von der Szene gespeist. Wer das behauptet, würde sie stigmatisieren." Da fragten sich viele Connewitzer schon verwundert: "Wozu dann diese teure Videoüberwachung?"

Was die Stigmatisierung betrifft, die wird vom Ratshaus trotzdem betrieben. Siehe oben: Connewitz ist linke Hochburg! Und insofern hat die Videoüberwachung halt doch ihren Sinn. Zwar keinen kriminalitätsverhindernden, aber einen politischen.

Leipzig geht weiter erfolgreich mit seinem Pilotprojekt hausieren, Polizeibeamte aus ganz Deutschland kommen zu Besuch, um die tollen Erfahrungen zu übernehmen. Mindestens 30 Städte folgen inzwischen dem unrühmlichen Beispiel.

Erst Anfang Januar ließ sich der Hamburger Bezirkspolitiker Dennis Gladiator (22, CDU) in Leipzig von der Videoüberwachung begeistern. Wie das Abendblatt am 8. Februar laut einem ihm vorliegenden unveröffentlichten Antrag informiert, soll nun mit Bergedorf Hamburgs erster Bezirk videoüberwachte Plätze erhalten - wenn sich denn die Fraktionen von CDU und Schill-Partei in der Bezirksversammlung durchsetzen. Sollte sich die sechsmonatige Testphase bewähren, will sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen, dass in Hamburg die gesetzlichen Grundlagen für eine dauerhafte Überwachung geschaffen werden.

Big brother is watching you.

Maxi Wartelsteiner