Leipzigs Große Brüder

Videoüberwachung ist in Bezug auf Personalkosteneinsparungen eine beliebte und weitverbreitet Form der Kontrolle, dennoch stecken hinter der Unzahl von Kameras in der Stadt Akteure, die nicht ungenannt bleiben sollen:

 

POLIZEIDIREKTION LEIPZIG

 ORDNUNGSAMT

Die Stadt Leipzig und ihre Polizeidirektion, die in erfolgreicher Zusammenarbeit  Leipzig 1996 zum Pilotprojekt für staatliche Überwachung auf öffentlichen Plätzen machten: Als Hauptverantwortlich zeichnen sich hier der Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Holger Tschense, der Leiter der Leipziger Polizeidirektion Rolf Müller und der damalige Leiter des Ordnungsamtes Günther Wassermann.

 

Der Sächsische 
Datenschutzbeauftragte 

Der damalige Sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen leistete durch Sondergenehmigungen immense Schützenhilfe für das Pilotprojekt, als Videoüberwachung noch nicht im Sächsischen Polizeigesetz, übrigens jetzt eines der schärfsten in der BRD, verankert war.

"Sachsens Datenschützer Thomas Giesen ermunterte das Leipziger Rathaus geradezu, erneut im Grauzonenbereich staatlicher Videoobservierung tätig zu werden, um somit weitere Erfahrungen zu sammeln und öffentliche Reaktionen zu testen." 
Dresdner Morgenpost (27.2.2000)

Auch als in Dresden die Bombe auf dem Hauptbahnhof gefunden wurde, las man Forderungen von Thomas Giesen nach mehr Videoüberwachung. Seit dieser Aufforderung kann man davon ausgehen, das an den Hauptbahnhöfen nun nicht nur ständig videobeobachtet wird, sondern auch aufgezeichnet. Der jetztige Datenschutzbeauftragte ist Andreas Schurig.

 

ORDNUNGSAMT

Günther Wassermanns Nachfolger ist seit April 2003 der heutige Leiter des Ordnungsamtes Dr. Norbert Beital. Er machte vor allem mit der Anti-Graffiti-Kampagne Aktion Stattbild auf sich aufmerksam. Dazu gründete er mit Immobilien-, Werbe-, Sicherheits- und Malerfirmen einen Verein, der eng mit der Stadt und der Polizei zusammenarbeitet. Erklärtes Ziel ist die Beseitigung von Graffiti aus dem Leipziger Stadtbild. Erreicht wird dies über eine immense Kriminalisierung der SprayerInnen und Aufrufe zu Denunziation. So wurde zum Beispiel im November 2003 auf Betreiben des Vereins die legale Sprühwand "Wall of Fame" geschlossen. Vorsitzender des Vereins ist Dr. Eckardt Nowak, Geschäftsführer der Leistungsgesellschaft Haus und Grund mbH. Sein Stellvertreter ist Dr. Nobert Beital (sic!).

 

Mit der Sanierung des Leipziger Hauptbahnhofes bis 1998 hat die Deutsche Bahn und die ECE Projektmanagment GmbH in das Baudenkmal ein Einkaufzentrum mit einem flächendeckend Videoüberwachungssystem eingebaut. 186 Kameras überwachen das Gebäude und vier Vorplätze. Das Einkaufzentrum wird seitdem von der Promenaden GmbH betrieben, deren "Centermanager" Thomas Sänger ist. Seit 2004 ist Karsten Kammler neuer Chef des Bahnhofsmanagements. Er engagiert sich seit Beginn 2005 für die Ausweitung der Videoüberwachung auf kleinere Bahnhöfe in der Umgebung und die Anti-Graffiti-Kampagne. Er löste Ute Stuhr ab. Die beiden zusammen sind Herren über circa 186 Videoüberwachungskameras, und die Truppen der Bahnschutzgesellschaft (BSG), Putzkräfte und dem privaten Sicherheitsdienst Mdw GmbH & Co. KG. Außerdem geht auch der Bundesgrenzschutz und die Polizei am Bahnhof Streife.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe zeichnen ihre Fahrgäste in allen Niederflurwagen und auch in einigen älteren Modellen auf und speichern die Daten offiziell 24 Stunden. Außerdem filmen sie mit einer Webcam den Leipziger Bahnhofsvorplatz.

Auch die Leipziger Universität setzt nach und nach Maßnahmen zur Kontrolle durch: Videokameras (90 laut LVZ vom 13.5.2004), Chipkarten etc. Der nur halbtags tätige Datenschützer Thomas Braatz kann froh sein, wenn man ihn von neuen Videoüberwachungsmaßnahmen in Kenntnis setzt.

Viele, viele Einzelhändler und Handelsketten müssen hier leider ungenannt bleiben. Stellvertretend für sie alle soll die Galeria Kaufhof mit ihren 44 Kameras stehen. Geschäftsführer ist Klaus-Peter Kempf.


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