|
Eine
neue Kampagne gegen Videoüberwachung startet in Leipzig.
Gern sonnt sich
die Stadt Leipzig im Ruhm, Ausgangsort der „friedlichen Revolution“ gegen
einen Unterdrückungs- und Überwachungsapparat gewesen zu sein. Unter ÜberwachungskritikerInnen
ist sie jedoch, scheinbar ganz gegensätzlich, als eine der führenden Städte
in Sachen Videoüberwachung bekannt.
Dieser zweifelhafte Ruhm gründet im Pilotprojekt zur polizeilichen
Videokontrolle des öffentlichen Raums, dessen Ausgangsort ab 10. April 1996 die
Richard-Wagner-Straße am Leipziger Innenstadtring wurde. Dieses Projekt hat mit
der erneuten Installation einer Kamera am Connewitzer Kreuz im Frühjahr 2003
eine Erweiterung und Aktualisierung gefunden. Diese Entwicklung wird flankiert
von einem immer weiter um sich greifenden Kameraboom in Läden, in öffentlichen
Einrichtungen, an Klingeln und Geldautomaten.
Im Gegensatz dazu
sind kritische Stimmen gegenüber Video- und anderer Überwachung seit der
Kampagne der AG Öffentliche Räume (2000) in Leipzig verstummt. Diesen
Missstand nahmen wir zum Anlass, überwachungsablehnende und –kritische
Stimmen wieder öffentlich zu machen.
„Wer
nichts zu verbergen hat, den schrecken auch keine Kameras"
Angela Rechtnitz
Kritik an Videoüberwachung
gibt es aus vielen Richtungen. Zum einen gibt es keine Erkenntnisse, dass
Kameras ihr vorgebliches Ziel, nämlich Verbrechen zu vermeiden, erfüllen. Sie
verdrängen es lediglich in nicht überwachte Bereiche. Diese Analyse bietet
zwei Auswege an: entweder lückenlose Überwachung oder die Lösung der
Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen. Meist handelt es sich bei
diesen um Armut, Migration, Drogenkonsum oder einfach anderes Aussehen.
Entscheiden Sie selbst…
Ein weiteres
Argument gegen Videoüberwachung ist die Gefährdung der Grundrechte, die den BürgerINNEn
ein gewisses Maß an Freiheit gegenüber dem Staat gewähren sollen. Zu diesen
gehört beispielsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die
generelle Unschuldsvermutung. Doch so etwas kennt die Videotechnik nicht. Im
Blickfeld einer ständig installierten Kamera ist prinzipiell jedeR verdächtig.
Mit ihrer Hilfe werden nicht nur straffällig Gewordene verfolgt, sondern ein
Klima der Kontrolle erzeugt, dass zur Normierung des Verhaltens führt. Zum
Verbotenen zählen für gewöhnlich langes Herumsitzen ohne zu konsumieren
(Herumlungern, „nichtbestimmungsgemäßes Verweilen“), Betteln,
Rollschuhfahren, fliegender Handel, Alkoholkonsum, Verteilen von Handzetteln
(Ausübung von Meinungsfreiheit!) u.v.m.
Mag
sich heute noch jemand trösten, dass den Datenberg, den Kameras anhäufen,
niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat, dann
sei er/sie gewarnt vor der nächsten Generation. Sind die meisten Kameras heute
schon 360° schwenkbar, farbig und hoch auflösend, teilweise mit Restlichtverstärkern
und Bewegungsmeldern ausgestattet, gehört die Zukunft „Thinking Cameras"
und "Algorythmic Surveillance". Hier erlaubt es die Kombination aus
Software, Biometrik und Videotechnik, aus großen Menschmengen bestimmte
Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Schon
heute können in britischen Städten Menschen lückenlos durch das ganze
Stadtgebiet verfolgt werden.
Der
Urgrund der Überwachung und die Legitimierung für die weitaus meisten Kameras
ist die gesellschaftliche Verteilung des Eigentums. Wer über Eigentum verfügt,
hat das Bedürfnis dieses vor dem Zugriff durch dritte zu schützen und den
Gebrauch zu regulieren. Eigentum an und Kontrolle von Raum bedeutet Kontrolle über
das gesellschaftliche Leben, Kontrolle der Menschen, die diese Räume nutzen.
Videoüberwachung ist ein Symptom für die Machtverhältnisse in unserer
Gesellschaft – wer nichts hat oder sich nicht genehm verhält, wird
kontrolliert und normiert.
Der
Videokamera-Stadtplan
Grundlage
unserer Arbeit ist ein genaues Bild der Videoüberwachung vor Ort. Deshalb haben
wir im Sommer 2003 alle für uns sichtbaren Videokameras in der Leipziger
Innenstadt gelistet und in einen Stadtplan eingetragen. Die so erhaltenen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmen
Erwartungen: 194 Kameras überwachen allein Straßen, Passagen u.a. öffentliche
oder halböffentliche Plätze.
Exzessive Ausmaße
nimmt die Videoüberwachung in Innenbereichen an, die eine quasi-öffentliche
Nutzung erfahren. So kommen allein im Bahnhof nochmals 106 Kameras in den
verschieden Verkaufsräumen dazu. Insgesamt zählten wir 408 Kameras in
Innenbereichen von Kaufhäusern, Supermärkten, Läden und Banken. Mit ziemlich
großer Sicherheit gehen wir davon aus, dass das nicht die vollständigen Zahlen
sind. Mensch denke z.B. an die vielen verspiegelten Flächen in den Konsumzonen
oder an die immer öfter als Bewegungsmelder und Lampe verkleideten Kameras.
Einen Überblick über die Kameras in den Straßenbahnen der LVB, konnten wir
uns noch nicht verschaffen. Die Kameras, die an Bankautomaten jedeN NutzerIn
registrieren wurde gar nicht erst gezählt.
In
unserem Ansatz unterscheiden wir uns von manchen anderen Initiativen gegen Videoüberwachung.
Aus gewichtigen Gründen thematisieren wir nicht nur Kameras, die den öffentlichen
Raum scannen, denn:
Alle
Kameras haben normierenden Einfluss auf das Verhalten der Personen im überwachten
Raum. Alle Kameras können personenbezogene Daten sammeln, die der Kontrolle der
überwachten Person entzogen sind – was der informationelle Selbstbestimmung
zuwiderläuft. Die Polizei kann bei Ermittlungen auf Daten privater Überwachungssysteme
zurückgreifen. Die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Raum sind
diffus. Der Hauptbahnhof bspw. ist Privatgelände mit öffentlicher Bestimmung,
die Peterhofspassage ist privat. Die Privatisierung öffentlicher Räume erweist
sich geradezu als Strategie, immer schärfere Kontrollmaßnahmen durchzusetzen.
Die relativ kostengünstige Kameratechnik ermöglicht auch exzessive Überwachung
von Orten für die Wachpersonal z.B. zu teuer oder überflüssig wäre – und
damit eine immense Zunahme an Kontrolle. Nicht zuletzt, das zeigen unsere
Zahlen, ist private Videoüberwachung gerade ein Bereich, der sich der öffentlichen
Kontrolle (Datenschutz) auf besondere Weise entzieht.
Das
alles heißt jedoch nicht, das es keine immensen Unterschiede zwischen den
verschiedenen Kameras gibt, etwa zwischen einer Kamera, die den Zugang zu einem
Mietshaus kontrolliert, und einer Polizeikamera, mittels derer ganze Plätze
kontrolliert werden. Aus diesem Grund achteten wir auf eine hohe Differenzierung
bei der Kartographie der Kameras.
Aktionen
Nun wollen wir
durch verschiedene Aktionen Aufmerksamkeit auf die zunehmende Überwachung
lenken. Am 7. Oktober 2003 gingen wir mit der grotesken Verleihung des „1.
Leipziger Erich-Mielke-Gedächtnis-Preises“ an die Öffentlichkeit. Der
Gewinner in der Kategorie „Ironie der Geschichte“ wurde das Stasi-Museum
„In der runden Ecke“, wo im Eingangsbereich des Hauses die vier neuen
Kameras die beiden alten Stasi-Kameras flankieren. Der Leipziger Hauptbahnhof
erhielt die Auszeichnung in der Sparte „Planübererfüllung“ für die
konkurrenzlose Anzahl von 186 Kameras. Als Sieger in der Kategorie
„Wissenschaftlich-Technischer Fortschritt“ bekam die Leipziger Polizei den
Preis für die modernste Kameratechnik mit der besten Flächendeckung.
mehr...
Seit
Januar werden an vielen öffentlichen Orten die Kamerapläne der Leipziger
Innenstadt aufgehängt. So sollen sich möglichst viele ein Bild davon machen können,
wo überall man sich auf den Glasaugenblick einstellen muss. Die nächsten
anvisierten Projekte sind Stadtführungen, die nie das Blickfeld einer Kamera
verlassen – auf dass man sich mal so richtig sicher fühlen kann.
Im
Juli und im November 2004 haben unsere (video)überwachungskritische
Stadtrundgänge stattgefunden. Sie sollen in Leipzigs Straßen ein lebendiges
Bild des immensen Kameraeinsatzes und gleichzeitig Hintergründe und
Gegenargumente vermitteln. Deshalb
geht es neben dem Kernthema bei unserer knapp eineinhalbstündigen Stadtführung
auch um anderes: Krise der Stadt und Stadtumbau, integrierte Einsatzgruppen und
Armutsdelikte, Prostitution und die Anti-Graffiti-Kampagne Aktion Stattbild und
Kundenkarten u.v.m. Weitere Stadtrundgänge werden folgen. Wer Interesse hat
kann sich auch gern bei uns melden.
|
