MAI - die Perfektionierung des kapitalistischen Systems

Was ist das MAI?

Das MAI (=Multilaterales Abkommen über Investitionen) ist ein Abkommen, welches seit Mai 1995 - also seit mehr als 3 Jahren - in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die 29 reichsten Industrieländer (auch Österreich!) angehören, verhandelt wird. Die Ziele des MAI sind laut OECD der Schutz und die Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) sowie ein verpflichtender Streitbeilegungsmechanismus. Was das im Endeffekt bedeutet, wird im folgenden behandelt werden.

Da das MAI bis vor wenigen Monaten im Geheimen verhandelt wurde und auch heute noch die wenigsten davon wissen, liegt bisher wenig Literatur über dieses Thema vor. Nun kommt das erste deutschsprachiges Buch zu diesem Thema mit dem Titel "Lizenz zum Plündern. Das Multilaterale Abkommen über Investitionen >MAI<. Globalisierung der Konzernherrschaft und was wir dagegen tun können" von Maria Mies und Claudia von Werlhof auf den Markt. Da in diesem Artikel nicht einmal die Grundzüge dieses Themas behandelt werden können, wird der/die Interessierte im genannten Buch oder auch in der Broschüre der Grünen Bildungswerkstatt Tirol (MAI "Freibrief für die Multis") genauere Informationen dazu erhalten.

Die wichtigsten Freiheiten, die multilateralen Konzernen durch das MAI genehmigt werden sollen, lauten wie folgt:

• Das Recht, Regierungen vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen (z.B. auf Grund parlamentarisch beschlossener Konsumentenschutzgesetze)
• Das Recht, ihre Gewinne sofort zu 100% aus dem jeweiligen Gastland zu transferieren
• Das Recht, ihre eigenen Arbeitskräfte ("Schlüsselpersonal") mitzubringen.
• Das Recht auf Schutz einer "Investition" noch bevor diese überhaupt getätigt worden ist
• Das Recht auf staatliche Subventionen und Förderungen
• Das Recht, Regierungen auf Grund von "öffentlichen Unruhen" (Streiks, z.B. Brennerblokade) oder Konflikten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen.
• Das Recht, bei der Produktion ausschließlich Rohstoffe, Güter und Dienstleistungen zu verwenden, die nicht aus dem betroffenen Gastland stammen.
• Das Recht auf einen mindestens 20 Jahre währenden Investitions- und Enteignungsschutz.

Was bedeutet das MAI für uns?

Die oben angeführten Rechte der Multis sind im Prinzip nur die Fortführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die durch Wirtschaftsverträge und Freihandelszonen wie EU, NAFTA, GATT schon massiv gefördert wurde und wird. Sie bedeuten eine weit massivere Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten als das bisher der Fall war. Dazu ein Beispiel:

Würde nach Unterzeichnung des MAI ein Nationalstaat ein Umwelt- oder Konsumentenschutzgesetz erlassen, das einem bestimmten Konzern schadet (und das würde so ein Gesetz wohl immer!), so hätte der Konzern das Recht, die Regierung beispielsweise wegen Rufschädigung zu verklagen. Die Folge wäre, daß nicht mehr der die Politik über Sozial- und Umweltstandards entscheiden würde, sondern die Qualität der Anwälte der multilateralen Konzerne.

Diese Angelegenheit fällt unter den Begriff "Streitbeilegungsmechanismus", welcher benötigt wird, um die Pflichten, die durch die Unterzeichnung des MAI eingegangen werden (von Staaten, Investoren bekommen ja keine Pflichten auferlegt) durchzusetzen. Dabei gibt es zwei verschiedene Streitschlichtungsverfahren: einerseits Verfahren zwischen zwei Staaten (wie es auch in der WTO besteht), und andererseits Verfahren zwischen Investor und Staat. Damit erhalten private Unternehmen erstmals das Recht, in dieser Größenordnung Staaten vor einem Gericht ihrer Wahl auf Einhaltung der MAI-Bestimmung und/oder auf Schadenersatz zu klagen. Ein umgekehrtes Klagerecht etwa von Bürgerinitiativen, Gemeinden, Regierungen gegenüber Multis besteht nicht!

Anhand dieses Beispiels sehen wir, wie weitreichende Folgen schon ein einziger Punkt des MAI haben kann. Die Deregulierung der Wirtschaft hätte in einem solchen Rahmen noch weit größere soziale und umweltpolitische Folgen als das schon heute der Fall ist. Es wäre schon einer der letzten Schritte zu einer nur leistungsorientierten Gesellschaft, in der für Demokratie, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit kein Platz ist.

MAI am Ende?

Nach massiven Protesten gegen das MAI verließ nun Frankreich die Verhandlungen. Vorerst scheinen die Proteste der vierschiedensten Organisationen also etwas bewirkt zu haben.

Angesichts des Scheiterns ist die OECD - die die Verhandlungen koordiniert - plötzlich bereit auch Bestimmungen zum Beschäftigten- und Umweltschutz in den Vertrag aufzunehmen um das Projekt doch noch über die Bühne zu bringen. Ob dies gelingen wird wird wohl nicht zuletzt an weiteren Protestmaßnahmen liegen.

Das MAI ist nur der Gipfel einer Pyramide, und es wird nicht ausreichen, nur gegen diesen vorzugehen. Es ist notwendig, kapitalistische Werte wie Leistung, Konkurrenzdenken, wirtschaftlichen Fortschritt und das Recht des Stärkeren grundsätzlich zu hinterfragen und mit diesem Hintergrund Alternativen vorzuschlagen.

Gerd Schmidinger