Staatlicher Mord im Flugzeug
Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen
Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria
transportiert werden hätte sollen.
Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma
erstmals in Österreich um Asyl an. Im Februar 1999 wurde der Antrag dann
endgültig abgewiesen, worauf am 1. Mai drei wiener Polizisten Marcus nach
Nigeria bringen sollten.
geknebelt im Flugzeug
Die Deportation Marcus Omofuma - der sich vor der Rache einer berüchtigten
Sekte nach Österreich geflüchtet hatte - verlief jedoch nicht ohne verzweifelte
Gegenwehr. Wie viele Menschen die von österreichischen Behörden in ihre
Verfolgerstaaten deportiert werden, wehrte sich laut Angaben der Polizisten
auch Marcus gegen seine Abschiebung. Viele Schubhäftlinge müssen nach ihrer
Abschiebung befürchten in ihrem "Heimatland" eingesperrt, gefoltert
oder gar getötet zu werden. So ist es nur zu verständlich und ihr
selbstverständlichstes Recht sich gegen ihre gewaltsame Abschiebung zu wehren.
Im Falle Marcus Omofumas ist es jedoch nicht einmal sicher wie sehr er sich gewehrt
hat. Schon wenige Tage nach seiner Ermordung meldeten sich Augenzeugen die im
gleichen Flugzeug wie Marcus Omofuma nach Bulgarien flogen, die die Version der
Polizei bestritten und keinen wild um sich schlagenden, gefährlichen Marcus
gesehen haten. Die drei Polizisten selbst verwickelten sich ständig in
Widersprüche. Erst eine Woche nach der Ermordung von Marcus brachten sie
erstmals die Version auf von diesem gebissen worden zu sein und deshalb den
"Beißschutz" angelegt zu haben.
Auf jeden Fall zerrten die drei Polizisten den an Händen und Füßen
gefesselten Mann in die Maschine der Balkan Air - beinahe die einzige Fluglinie
die bei Abschiebungen noch mit dem Innenministerium kollaboriert.
Im Flugzeug selbst knebelten die Polizisten den Deportierten um ihn am
Schreien zu hindern. Der Mund wurde ihm mit Plastikbändern verklebt. Als der
Schubhäftling gegen Ende des Fluges "ruhiger" wurde nahmen die
Beamten ihm Fesseln und Klebebänder ab und laut KURIER fiel ihnen erst jetzt
auf, "daß ihr Schützling in tiefer Ohnmacht lag."
Vasil Iliev, der Cheffunker der Balkan-Air-Maschine in der Marcus Omofuma
von den drei Polizisten ermordet wurde gab in einem Interview für das Magazin
NEWS hingegen schon wenige Tage nach dem Mord an, die Beamten vergeblich
gebeten zu haben dem sichtlich an Atemnot leidenden Marcus Omofuwan doch die
Klebestreifen abzunehmen. Der drohende Erstickungstod von Marcus kann so den
Beamten kaum erst kurz vor der Landung in Sofia aufgefallen sein, als bereits
alles zu spät war.
Der offizielle Obduktionsbericht der bulgarischen Behörden spricht nun sogar
davon, daß nicht nur der Mund sondern auch große Teile der Nase zugeklebt
worden wären und Marcus Omofuma deswegen erstickt wäre.
Deportierter ermordet
Obwohl ärztliche Hilfe angeordnet wurde kam für den von österreichischen
Behörden Deportierten jede Hilfe zu spät. Der am Flughafen in Sofia anwesende
Notarzt konnte nur mehr den Tod des Patienten feststellen...ermordet von den
Österreichischen Poliziesten.
Innenminister Schlögel hat nun zwar eine Untersuchung "des
Vorfalls" angekündigt, wie in vergangenen Fällen wird dabei aber maximal
die Verurteilung einiger schwarzer Schafe in der Polizei und der Freispruch für
die Österreichische Abschiebepolitik die Folge sein. Bereits am nächsten Tag
erklärten sich Viktor Klima und Parlamentspräsident Fischer solidarisch mit dem
Innenminister, der letztlich die politische Verantwortung für den Mord zu
tragen hat.
Angegriffen wurde von seinen Parteigenossen hingegen der Vorgänger
Schlögels, Minister Einem, der der Version des Innenministeriums widersprach
nichts von den Abschiebepraxen der Polizei gewußt zu haben. Laut Einem wußten
zumindest die höheren Beamten des Innenministeriums von der Praxis Schubhäftlingen
bei ihrer Abschiebung Klebebänder vor den Mund zu picken.
weitere ethnische Säuberungen in Österreich
Nach heftiger Kritik an Innenminister Schlögl (SPÖ) wurden nun vorläufig
alle Abschiebungen per zwangsweisem Flugtransport ausgesetzt. Von einem Rücktritt
- wie ihn der belgische Innenminister vor wenigen Monaten nach einer ähnlichen
Ermordung eines Schubhäftling vorexerzierte - will Schlögel nichts wissen.
Aber auch mit einem Rücktritt Schlögels wäre wenig erreicht, denn Rassismus
ist in Österreich ein integraler Bestandteil aller gesetzlicher und
institutioneller Ebenen. Marcus Omofuma ist bereits der zweite Afrikaner der
heuer von österreichischen Polizisten ermordet wurde. Bereits am 19. Jänner
wurde Ahmed F. laut Augenzeugenberichten von Polizeibeamten durch Schläge,
Tritte und Würgen am Hals so schwer mißhandelt, daß er noch am Tatort verstarb.
Diese beiden Morde sind keine Enzelfälle "schwarzer Schafe" in der
Polizei. AfrikanerInnen sind in Österreich tagtäglich Schikanen, Drohungen und
Gewalt von Behörden und der rassistischen Bevölkerung ausgesetzt. Daß die
Beliebtheit des Innenministers in der Bevölkerung nach der Ermordung von Marcus
Omofuma und den folgenden Wortmeldungen des Ministers und seiner Beamten kaum
gelitten hat, spricht für sich. Rassismus ist eben nicht nur integraler
Bestandteil der österreichischen Politik, sondern auch der österreichischen
Bevölkerung. Aufgehetzt von der Kronenzeitung prasselten etwa nur so die Anrufe
auf die Telephonzentrale der Grünen ein, die sich darüber beschwerten, daß die
Grünen "wegen eines Negers", "nigerianischen
Drogenhändlers",... so einen Wirbel machen würden. Den AktivistInnen der
ÖKOLI wurde beim Verteilen der Flugblätter gegen den Mord an Marcus immer mal
wieder gesagt, daß "gleich alle Neger umgebracht gehörten",...
Allerdings bekamen wir natürlich auch viele positive Rückmeldungen. Die
Großdemonstration vom Samstag, den 8. Mai - an deren Mobilisierung auch wir uns
beteiligt hatten - und bei der afrikanische Gruppen gemeinsam mit
österreichischen Linken innerhalb weniger Tage über 2.000 Menschen auf die
Straße brachten, zeigt, daß es auch Widerstand gegen diesen Rassismus gibt.
Trotzdem, auch nachdem nun endgültig die mörderische Konsequenz dieses
gesetzlich verankerten Rassismus öffentlich wurde, denkt die SPÖVP-Regierung
gar nicht daran die "ethnischen Säuberungen" die sie seit Jahren an
schwarzafrikanischen, kurdischen, tamilischen, algerischen,... Asylsuchenden
betrieben werden einzustellen. Sie versucht weiterhin Haider rechts zu
überholen und einen TODsicheren Grenzposten der Festung EUropa darzustellen.
Damit sind in einem Land wie Österreich schließlich auch mehr
WählerInnenstimmen zu holen wie mit einer Politik die sich von Abschottung und
Rassismus lossagt.
Kampagne der Kronenzeitung
Und auch die meistgelesene Zeitung Österreichs betrieb kaum war der
Innenminister unter Druck geraten eine regelrechte Kampagne die letztlich
darauf hinauslief den Mord an Marcus Omofuma zu rechtfertigen. So nach dem
Motto, wenn sich ein Afrikaner wehrt muß er auch damit rechnen von unseren sich
heldenhaft fürs Vaterland einsetzenden Polizisten umgebracht zu werden. Die
armen Polizisten die nur ihre Pflicht erfüllen...
Einmal mehr erzeugt die Krone mit dieser Rechtfertigung für einen
rassistisch motivierten Mord der Staatsmacht für Akzeptanz für ebensolche
rassistischen Morde in der Zukunft.
rassistische Mitmenschlichkeit
Und gegen all diesen Wahnsinn gibt es beinahe nur Widerstand der
afrikanischen Gruppen selbst und der radikalen Linken. Die Grünen und die
Liberalen haben sich ebenso von einer antirassistischen Kritik verabschiedet
wie bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch.
Wer die Rede des Grünen Parteichefs Alexander Van der Bellen in der
Parlamentsdebatte über den Tod von Marcus Omofuma gehört hat mußte mit
Entsetzen feststellen, daß darin weder der Rücktritt des Innenministers, noch
eine Änderung der rassistischen Gesetze gefordert wurde. Von der Forderung nach
"offenen Grenzen" haben sich die Grünen sowieso schon seit Jahren
verabschiedet, die Liberalen hatten diese gar nie. Größere Quoten und humanere
Abschiebungen sind das Ziel dieser beiden Parteien des liberalen
Bildungsbürgertums.
Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch haben nun sogar deutliche
Signale ausgesendet, daß sie wie das Innenministerium vorschlägt, bereit sind
an Abschiebungen mitzuwirken und so diese "menschlicher" zu machen.
Was dann nach einer so auch noch durch humanitäre Organisationen legitimierten
Abschiebung mit den Menschen im Lande in das sie deportiert wurden geschieht
interessiert nicht mehr. SOS Mitmensch Oberösterreich betreibt bereits jetzt
Schulungen für PolizistInnen, die Caritas übernimmt die psychische Betreuung
von Schubhäftlingen vor ihrer Deportation und hilft damit sicherzustellen, daß
sich diese Menschen nicht gegen diese zur Wehr setzen.
SOS Mitmensch beteiligte sich zudem nicht an der Demonstration am 8. Mai, da
sich diese Gruppierung weigerte den Mord an Marcus Omofuma als solchen zu
benennen. SOS Mitmensch organisierte hingegen ohne Einbindung afrikanischer
Gruppen eine Kundgebung für Mittwoch, den 12. Mai, die dann auch von fast allen
afrikanischen Gruppen boykottiert wurde. AktivistInnen afrikanischer Gruppen
beklagten die Präpotenz von SOS Mitmensch und fühlten sich in keinster Weise
ernst genommen. SOS versucht offensichtlich über die Köpfe der Betroffenen
hinweg Menschenrechtsarbeit für diese zu machen, in typisch
europäisch-paternalistischer Manier eben. Außerdem stellt sich sowieso die
Frage warum jemand dafür demonstrieren soll "humaner" abgeschoben zu
werden.
Aber die Zahl der "humanistischen" TrauerkundgeberInnen war
überhaupt sehr lächerlich. Nachdem die Leitung der Kundgebung die Linken
DemonstrantInnen die von einer Demo um den "Schubhäfn" Rossauer Lände
auf die Kundgebung gestoßen waren, aufgefordert hatte keine "politischen
Parolen" zu rufen und daraufhin große Teile dieser die Kundgebung wieder
verließen waren vielleicht noch 500 Menschen übrig die SOS Mitmensch selbst
mobilisiert hatte.
Stattdessen kam es vor und während des internationalen Aktionstages am 12.
Mai vor Österreichischen Botschafen im Ausland zu Protesten (Paraguay, Irland,
Frankreich,...) und sogar die Nigerianische Botschaft konnte sich zu Protesten
gegen die Ermordung ihres Staatsbürgers durch Österreichische Polizei
durchringen.
Wenn wir in diesem Lande selbst aber mittlerweile so weit sind, daß all das
ohne größere Proteste, auch von bürgerlichen, liberalen und grünen
"HumanistInnen" von sich gehen kann, dann leben wir in einem Staat in
dem Minderheiten und MigrantInnen wieder mehr und mehr zu Freiwild erklärt
werden.
Petra Maier
"Für eine Welt ohne Rassismus"
Unter diesem Namen sammelten sich gleich nach dem Bekanntwerden der
Ermordung von Marcus Omofuma die verschiedensten afrikanischen, linken und
linksradikalen Gruppen um gegen die Ermordung von Marcus und die rassistischen
Gesetze die dazu geführt haben zu Protestieren. Neben einigen Spontandemos der
ersten Tage und einer mehrtägigen Mahnwache vor dem Innenministerium konnten
vor allem für die Demonstration am Samstag den 8. Mai in relativ kurzer Zeit
doch über 2.000 DemonstrantInnen mobilisiert werden. Am Mittwoch, den 12. Mai
organisierten die "Welt ohne Rassismus"-Gruppen eine Lärmdemo um den
Schubhäfn Rossauer Lände die doch laut genug gewesen sein dürfte von den
Schubhäftlingen gehört worden zu sein.
Im Umfeld dieser größeren Aktivitäten entstanden auch eine Reihe kleinerer
Aktionen von verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen. Hunderte von
SPÖ-Wahlplakaten wurden mit den "Forderungen" "fesseln, knebeln,
ersticken lassen" überklebt. Ebenso wurden hunderte von Stenzels, Klimas
oder Hans Peter Martins mit Klebeband "geknebelt".
Ein Aktivist der Ökologischen Linken sorgte im Parlament mit unserem dazu
gemachten Flugi für einen Flugblattregen. Die von ihm gerufene Parole
"Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle und
sofort!" war daraufhin nicht nur in den ORF-Nachrichten gut verständlich
zu hören, sondern wurde auch in fast allen Tageszeitungen richtig wiedergegeben.
Dafür gabs für unseren Aktivisten jetzt Hausverbot im Parlament.
Neue Infos zu Aktivistäten in Zusammenhang mit Marcus O. sind per Internet
schnell zu bekommen: www.illegalisiert.at
Klinkt euch in die Proteste ein! Es darf nicht zur Tagesordnung übergegangen
werden!
-red-