Neuerliche Manifestation des
österreichischen "Volkswillens"
Bei den österreichischen Nationalratswahlen gewann am 3. Oktober die
rechtsextreme FPÖ über 27% der abgegebenen Stimmen. Damit ist sie zur
zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einer Reihe von
Bundesländern zur stärksten. Nach einigen Monaten Scheinverhandlungen mit der
SPÖ hat nun die ÖVP mit dieser stärksten rechtsextremen Partei Europas eine
Regierung gebildet.
Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den "Stop der
Überfremdung!" forderten. Die stärkste rechtsextreme Partei Europas wurde
nicht trotz ihres Rassismus gewählt, sondern genau deswegen. Mit offenem Rassismus,
Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Hetze gegen
"Sozialschmarotzer" lassen sich in Österreich immer noch Wahlen
gewinnen.
"Protestwähler" statt Nazis?
All die Versuche die WählerInnen vom Vorwurf des Rechtsextremismus
freizusprechen und sie zu unzufriedenen
"ModernisierungsverliererInnen" zu erklären, das Wahlergebnis
letztlich als "fehlgeleiteten sozialen Protest" zu betrachten, haben
mit der Realität weit weniger zu Tun, als mit den Wunschvorstellungen jener
PolitikerInnen und JornalistInnen die nicht glauben können, daß "ihr
Volk" so nationalistisch, rassistisch und antisemitisch sein kann. Von
Bundeskanzler Klima bis zum Parteichef und Clubobmann der Grünen Alexander Van
der Bellen sind sich alle einig, daß die meisten Haider-WählerInnen "keine
Nazis, sondern Protestwähler" sind. Van der Bellen kündigte kurz nach den
Wahlen sogar an mit dieser These rund um die Welt touren zu wollen, damit
"der Wirtschaftsstandort Österreich" durch das Wahlergebnis
"nicht gefährdet" würde. Erst massiver innerparteilicher Protest ließ
ihn von diesem Vorhaben doch noch Abstand nehmen.
Nach dem internationalen Protesten gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in
Österreich fühlte sich Van der Bellen schließlich erneut angegriffen und
bemüßigt die kleinen österreichischen Hotelies in Schutz zu nehmen, die doch
nichts für Haider dafür könnten und jetzt unter einem Boykott zu leiden hätten.
Dabei ist das rechtsextreme und rassistische Potential in der Bevölkerung noch
lange nicht ausgeschöpft. Es sind noch genug SPÖ-WählerInnen vorhanden die die
SPÖ wegen der rassistischen Abschiebepolitik Innenminister Schlögls wählten.
Nicht umsonst schnellten die Umfragewerte für die SPÖ nach der Ermordung des
nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma im Mai 1999 kurzfristig in die Höhe,
worauf die SPÖ die Wahlen zum EU-Parlament gewann. Schlögl selbst wurde zum
beliebtesten Politiker Österreichs. Nicht zuletzt dankte ihm die Bevölkerung
auch die Vorreiterrolle Österreichs bei der Abschottung der "Festung
Europa".
Seit Jahren treibt die FPÖ die Regierung mit ihrem Rassismus vor sich her.
Diese wiederum verwirklicht willig jene Vorgaben die von Seiten Jörg Haiders
gestellt werden - angeblich um dessen Wahl zu verhindern. Daß diese Rechnung
nicht aufgeht bewiesen wieder einmal diese Wahlen. Die rassistische Politik der
Regierungsparteien treibt nur das gesamte politische Spektrum noch weiter nach
rechts.
Gerade deshalb dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es noch
schlimmer kommen kann. Und mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kommt es nun
noch schlimmer. Eine noch wesentlich rassistischere Politik ist auch in der
Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig. Dies bestätigen auch die neuesten
Umfragedaten, die die FPÖ bereits als stärkste Partei - noch vor der SPÖ -
sehen.
Historische Kontinuitäten
Und genau darin liegt das zentrale Problem. Die überwiegende Mehrheit der
ÖsterreicherInnen ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch. Die
überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schließt sich jeder Hetze gegen
"Sozialschmarotzer", Schwule, Lesben, "Behinderte",...
begeistert an. Autoritäre Denkmuster sind das "Übliche" und nicht die
Ausnahme.
Und hier gibt es durchaus historische Kontinuitäten. Die Geisteshaltungen
des Nationalsozialismus sind in der Österreichischen Bevölkerung nie ausgerottet
worden. Mit der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches, sahen sich jene
ÖsterreicherInnen, die zuvor begeistert der nationalsozialistischen
Machtübernahme zugestimmt hatten, plötzlich als die "ersten Opfer des
Nationalsozialismus". Mit dieser Opferthese - welche sogar in der
Unabhängigkeitserklärung von 1945 ihren Ausdruck fand - konnte sich die zweite
Republik bequem aus ihrer historischen Verantwortung wegstehlen.
Da es zwischen 1938 und 1945 nur marginalen Widerstand gegen das NS-Regime im
Land gegeben hat mußte das Regime von Außen militärisch zerschlagen werden. Im
Land selbst wurde mit den ideologischen Versatzstücken des Nationalsozialismus
nie gebrochen. Nach einer kurzen, sehr oberflächlichen
"Entnazifizierung" saßen schnell wieder die alten NS-Funktionäre in
Amt und Würden. Die behauptete Umerziehung der Bevölkerung hat es nie gegeben,
eine massenwirksame Aufarbeitung der Geschichte aus sich selbst heraus schon
gar nicht.
Rassismus und Antisemitismus hatte somit auch im Österreich nach 1945
Konjunktur. Alle damaligen Parteien (SPÖ, ÖVP und KPÖ) buhlten bereits mit der
Wiederzulassung der alten NSDAP-Mitglieder zur Wahlen 1949 wieder um deren
Stimmen. Gleichzeitig wurde mit dem "Verband der Unabhängigen" (VdU)
ein eigenes parteipolitisches Auffangbecken für alte Nazis gegründet. Nach der
Spaltung des VdU gründete der rechte Parteiflügel 1956 die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ), die nun über vierzig Jahre später unter ihren Parteichef
Jörg Haider ihre besten Wahlergebnisse einfahren kann.
All diese Jahrzehnte bestanden gute Beziehungen der SPÖ und ÖVP mit der FPÖ.
1970 bildete die SPÖ sogar eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ.
Die detailierte Geschichte der Einbindung des "dritten Lagers" und
die Blindheit gegenüber der Geschichte kann wohl als bekannt vorausgesetzt
werden.
Insgesamt konnten jedenfalls die einzelnen Ideologieelemente eines
faschistischen Weltbildes problemlos von einer Generation auf die andere
weitergegeben werden. Da mußte nur jemand kommen der diese bündelt und wachküßt
um wieder zu einer Massenbewegung zu werden.
Modernisierter Faschismus
Haider ist kein Nazi. Der historische Nationalsozialismus wird nicht so
einfach wiederauferstehen. Dazu ist es einfach 60 Jahre zu spät. Aber die FPÖ
ist eine Partei des demokratisierten und modernisierten Faschismus. Gerade
diese Mischung aus moderner Form und pseudodemokratischen Anliegen ermöglichte
es der FPÖ die letzten Jahre immer mehr faschistische Ideologeme wieder
salonfähig zu machen. Aufrund der weiten Verbreitung rechtsextremer Ideologeme
in der österreichischen Bevölkerung ist es durchaus denkbar, daß es Jörg Haider
zu glauben ist, wenn er behauptet ein "Demokrat" zu sein.
Faschistische, rassistische und antisemitische Politik ist durchaus Teil einer
parlamentarischen Demokratie. Eine Abschaffung des Mehrparteiensystems bedarf
er nicht um eine noch um vieles rassistischere und autoritärere Politik zu
betreiben als es die SPÖVP-Koalition je könnte. Eng wird es dann nur für jene
gegen die seine Hetze läuft: MigrantInnen, Arbeitslose,... und natürlich für
jene wenigen Menschen hierzulande, die sich ihm konsequent in den Weg stellen
wollen.
Die Wahl der FPÖ hat bereits jetzt jenen Mob losgebunden, der schon seit
Jahrzehnten darauf wartet endlich wieder einmal zuschlagen zu können.
MigrantInnen klagen seit dem FP-Wahlsieg vermehrt über Anpöbelungen und
gewalttägige Übergriffe. Auch Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen
Kultusgemeinde klagt über massiv gesteigerte Angriffe auf Jüdinnen und Juden in
Österreich. Auch die Zahl von Drohbriefen gegen die Kultusgemeinde habe sich
gegenüber früher verzehnfacht.
Antisemitismus interessiert nicht
Verstärkt wird dieser Antisemitismus auch von einer Reihe österreichischer
Medien und Politiker aus SPÖ und ÖVP, die auf Reaktionen Israels auf den
Wahlsieg der FPÖ mit sekundärem Antisemitismus argumentierten, der sich darurch
auszeichnet, daß er Jüdinnen und Juden vorwirft "die Vergangenheit nicht
ruhen zu lassen" und "immer wieder alte Wunden aufzureißen". Wenn
selbst die wenigen "liberalen" Blätter auf die Kritik des
israelischen Außenministers mit dem Hinweis reagieren, Israel solle vor der
eigenen Tür kehren, kann mensch sich vorstellen was
für Positionen an Biertischen und anderen Foren der "Volksseele"
vertreten werden.
Symptomatisch für die Verhältnisse in diesem Land ist denn auch, daß auf
diesen massiv offener und militanter werdenden Antisemitismus fast überhaupt
nicht reagiert wird. Auch der überwiegende Teil der Linken zeigt keinerlei
Interesse daran. Während sich gegen Rassismus mitlerweile wenigstens einige
Leute zur Wehr setzen, schweigen sich fast alle Gruppierungen über den
Antisemitismus aus. Dies dürfte wohl auch damit zusammenhängen, daß es auch
innerhalb der österreichischen Linken genügend Gruppierungen gibt, die selbst
keineswegs von antisemitischen Argumentationsweisen gefeit sind.
Kritik innerhalb der Volksgemeinschaft
Nicht nur die WählerInnen und zukünftigen BundesgenossInnen der FPÖ finden
sich schließlich in der "Volksgemeinschaft" wieder.
Wenn nicht nur die SPÖ, sondern auch trotzkistische oder grünalternative
Gruppen dem rassistischen Pöbel erklären wollen, daß es eh nicht so viele
AusländerInnen in Wien gäbe wie die FPÖ behauptet und deshalb ihre Ängste
unbegründet wären, befinden sich diese Gruppierungen längst auf der Ebene des
rassistischen Diskurses von SPÖ und FPÖVP. Auch von einer Reihe trotzkistischer
Gruppierungen wird die Wahl der FPÖ letztlich als fehlgeleiteter sozialer
Protest betrachtet und nicht als Ausdruck des real vorhandenen Rassismus und
Antisemitismus - auch in der von ihnen so gehegten ArbeiterInnenschaft.
Problematisch wird es auch, wenn MenschenrechtsapologetInnen wie SOS
Mitmensch im Widerstand gegen die FPÖ auf das vermeintlich demokratische
Potential dieser Republik und damit ebenso auf NationalstaatsbürgerInnen
zurückgreifen wollen. In ihrer Berufung auf Nation, Volk und Staat werden
letztlich genau diejenigen Kategorien affimiert, die das "Phänomen Haider
erst möglich gemacht haben. Diese sind keineswegs als überhistorisch zu fassen,
sondern konstitutiv für die bürgerliche Gesellschaft.
Bürgerliche Subjektivität zeichnet sich gerade dadurch aus, daß ihre
TrägerInnen stetes der einzelnen Reproduktionsbasis - nämlich der Verwertung
ihrer Arbeitskraft - hinterherjagen und sich umso stärker an die
Volksgemeinschaft klammern, je weniger der Staat ihnen die Möglichkeit ihrer
Reproduktion sichern kann. Zum "Volk" zu gehören bedeutet dem
nationalistischen Selbstverständnis zufolge, als Teil des "Volkskörpers"
vor die eigene Identität gefährdenden Bedrohungen (beispielsweise Verlust des
Arbeitsplatzes) geschützt zu werden.
Die dem Rassismus und Antisemitismus zugrunde liegende personalisierende
Wahrnehmung gesellschaftlicher Verhältnisse ermöglicht die Konstruktion des Bildes
von "den Anderen". Derart ist das bürgerliche Subjekt verfaßt, daß es
Identität nicht aus sich selbst erzeugen, nicht an sich selbst gewinnen kann,
sondern im Prozeß einer ständigen Abgrenzung und eines Zweifrontenkriegs gegen
das "unwerte" und das "überwertige" Leben. Gegen das
"Unwertige" richtet sich der Rassismus, gegen das
"Überwertige" der Antisemitismus.
Rassismus ist also keineswegs als fehlgeleiteter sozialer Protest oder als
Ideologie im Sinne bloßer Weltanschauung zu verstehen, sondern im Gegenteil
Ausdruck der Verfaßtheit bürgerlicher Subjektivität und deshalb nur mit dieser
abzuschaffen.
Mörderrepublik
In Österreich wird dieser latent vorhandene Rassismus und Antisemitismus der
bürgelichen Gesellschaft gegenüber anderen Staaten noch durch die Verdrängung
der eigenen Geschichte verstärkt. Sekundärer Antisemitismus und offener
Rassismus sind nicht zuletzt die Spätfolgen der Verstrickung der
österreichischen Bevölkerung in die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden,
die auch in den nachkommenden Generationen nachwirkt.
Insofern ist Österreich genau das was Van der Bellen oder Viktor Klima nicht
wahrhaben wollen und aller Welt erzählen, daß es nicht war ist. Österreich die
jene "Mörderrepublik" die Peter Turrini schon vor einigen Jahren in diesem
Land erkannt hat und nur eine konsequente Bekämpfung jedes positiven Bezuges
auf die österreichische Nation oder diese Volksgemeinschaft kann vielleicht
noch schlimmeres verhindern.
Petra Meier
(u.a. zusammengestellt aus Flugblättern der ÖKOLI und gemeinsamen Texten mit anderen Gruppierungen der antinationalen Linken, Die Flugblätter die wir in diesem Zusammenhang veröffentlicht haben schicken wir auf Anfrage gerne zu.)
Anmerkung: Die Begriffe "Rechtsextremismus", "Rassismus" und "Faschismus" sind in diesem Text als politikwissenschaftliche Begriffe gemeint und keineswegs der Vorwurf einer strafrechtlichen Handlung. Es wurde sich dabei an die Rechtsextremismusdefinition von W. Holzer angelehnt die dieser im Handbuch des Österreichischen Rechtsextremismus geliefert hat.