Seit die FPÖVP-Koalitionsregierung Österreich regiert, bemüht sich diese nicht nur um eine nationalistisch-patriotische Agitation im allgemeinen, sondern auch um möglichst schlechte Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten Österreichs.
Insbesondere gegenüber Tschechien und
Slowenien hat hier die Österreichische Bundesregierung die deutschnationale
Position der FPÖ voll übernommen.
Diese geht davon aus, daß der
Nationalsozialismus keine Täter, sondern nur unterschiedslose Opfer kennt. Für
die Klientell der FPÖ spielt hier die Gleichsetzung zwischen den Opfern des
Nationalsozialismus und den in der Folge, nach 1945 vertriebenen
Deutschsprachigen eine wichtige Rolle. Schließlich kann mit dieser
Gleichsetzung geleugnet werden, daß die Sudentendeutschen, wie die
ÖsterreicherInnen und Deutschen sich mehrheitlich an der Schoa und den anderen
Verbrechen der Nazis aktiv und billigend beteiligt haben. Ein Aufrechnen der
Opfer der Nazis, die in Konzentrationslagern einer industriellen Massenvernichtung
ausgeliefert waren, mit den Opfern von Vertreibungen wird dadurch für jene
ÖsterreicherInnen möglich, die sich schon immer als die armen unschuldigen
Opfer gesehen haben.
Kein Wunder ist es deshalb, daß die
Österreichische Bundesregierung die Entschädigungszahlungen an Opfer der
Zwangsarbeit und der Arisierungen der Nazis mit Entschädigungsforderungen für
„volksdeutsche“ Vertriebene an Tschechien und Slowenien verknüpft. Die
Rücknahme der entsprechenden Dekrete, die zugleich die Wiedererrichtung der
staatlichen Souveränität der Tschechoslowakei („Benes-Dekrete“) und
Jugoslawiens (Avnoj-Beschlüsse) begründeten, ist so in den letzten Monaten zu
einer zentralen Forderung der Regierungsspitze geworden.
Dabei wird völlig übersehen, daß die
Einverleibung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich die systematische
Ausrottung der jüdischen Bevölkerung in diesem Landstrich und die „Arisierung“
des gesamten jüdischen Besitzes zur Folge hatte. Dabei wurden 80.000 Menschen,
davon 15.000 Kinder ermordet. Auch die tschechische Bevölkerung wurde massiven
Repressionen ausgesetzt, schrittweise ausgesiedelt und ihres Eigentums beraubt.
Dies alles geschah mit massiver Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der
Sudetendeutschen und ihrer politischen Parteien, was den Hintergrund der
späteren Benes-Dekrete bildete.
Dabei darf nicht vergessen werden, daß
insbesondere die tschechischen Kommunisten noch sehr lange an eine
Wiedererrichtung eines gemeinsamen Staates mit der deutschsprachigen
Bevölkerung der alten Tschechoslowakei glaubten und erst durch die völlige
Kollaboration und aktive Beteiligung fast aller Sudetendeutschen davon
überzeugt wurden, daß ein Zusammenleben mit den nationalsozialistischen
Schlächtern in einem Staat unmöglich würde.
Die Dekrete des bürgerlichen
Tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes bestimmten deshalb nach
1945 nicht nur die Wiederherstellung der unabhängigen Tschechoslowakei und die
Einsetzung außerordentlicher Volksgerichte zur Bestrafung
nationalsozialistischer Verbrecher und ihrer Kollaborateure, sondern auch, daß
all jene Deutschsprachigen, die nach dem Anschluß des Sudetenlandes an
Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatten, damit auch die
tschechoslowakische verloren hatten und auszusiedeln wären. Ausgenommen davon
waren aktive AntifaschistInnen, die ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus
unter Beweis gestellt hatten.
Die Österreichsiche Bundesregierung
verbindet die Forderung nach Rücknahme der Benes-Dekrete und der
Avnoj-Beschlüsse nun mit offenen Drohungen gegen Slowenien und Tschechien, die
beiden betroffenen Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei und Jugoslawiens.
Mehrmals wurde mit einem Veto Österreichs gegen einen EU-Beitritt der beiden
Staaten gedroht. Am Samstag, den 2. September begab sich die Regierungsspitze
mit Schüssel, Riess-Passer und Haider zu diesem Zwecke sogar demonstrativ an
die slowenische Grenze um dort die südlichen Nachbarn wissen zu lassen, daß sie
es sich mit dem neuen Österreich nicht verscherzen sollten.
Und im patriotischen Taumel machen auch viele Reste der Ökologiebewegung mit. Am selben Tag blockierten nämlich tausende ÖkopatriotInnen stundenlang die oberösterreichischen Grenzübergänge zwischen Tschechien und Österreich. Während AKWs in Deutschland oder der Schweiz hierzulande nicht mehr für Erregung sorgen können, sollen hier offensichtlich selbst die Alpha-, Beta- und Gammastrahlen dann besonders gefährlich sein, wenn sie aus dem „slawischen Osten“ kommen, selbst wenn dieser Osten gar nicht im Osten, sondern im Norden liegt.
Natürlich kämpfen auch wir gegen extrem unkontrollierbare und
gefährliche Technologien wie sie in AKWs zur Anwendung kommen, trotzdem halten
wir eine Blockade von Grenzübergängen in diesem Zusammenhang für eine fatale
Strategie, die sich gegen die tschechische Bevölkerung wendet und nicht gegen
ein AKW. Einmal mehr wird damit die patriotische Verteidigung der „natürlichen
Heimat“ gegen das „böse Ausland“ inszeniert, die sich nahtlos in eine
nationalistische Eskalationsstrategie der Bundesregierung gegen Österreichs
Nachbarn einfügt.
Thomas Schmidinger