FPÖ und Europa

Die vermeintlichen "Sanktionen" der EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung wurden von der FPÖ genutzt um eine EU-Kritik von Rechts zu etablieren, die seither in der österreichischen Bevölkerung auf regen Zuspruch stößt. Den Hintergrund dazu bildet eine lange und Widersprüchliche Geschichte eines Europadiskurses der „neuen“ und „alten“ Rechten.

In der Europapolitik der FPÖ spiegelt sich nicht nur die gesamte Vielfalt eines sehr wiedersprüchlichen und teilweise sehr taktisch bestimmten Verhältnisses der gesamten Neuen Rechten gegenüber "Europa" wieder. Die jeweilige Europapolitik der FPÖ ist aufgund des Charakters der FPÖ als populistische Massenbewegung auch sehr stark von kurz- und mittelfristigen realpolitischen Überlegungen geprägt, die sich einerseits an populistischen Stimmenmaximierungen vor Wahlen, andererseits aber dann auch wieder von ökonomischen Interessen der Partei nahestehender Industrieller und Wirtschaftstreibender leiten läßt.

Möglicherweise lassen sich damit zumindest ansatzweise die relativ ruckartigen Veränderungen und die geringe Stringenz in den Positionen der FPÖ gegenüber der EU erklären.

Trotzdem ergibt sich bei genauerer Lektüre verschiedener FPÖ-Publikationen ein Europabild der FPÖ, das sich zwar in verschiedenen taktischen und strategischen Überlegungen unterscheidet aber auch viele Gemeinsamkeiten besitzt.

Europa und die "Neue Rechte"

Eine wichtige Rolle spielte dabei bis zur Machtübernahme Jörg Haiders die relativ starke Heterogenität der Partei, die versuchte, verschiedenste Strömungen der „neuen“ und „alten“ Rechten unter ein Dach zu bringen. Die unterschiedlichen Europastrategien der europäischen Rechten spiegeln sich so auch in der Ideologiegeschichte der FPÖ wieder.

Die Bedeutung des Kampfbegriffes "Europa" ist dabei in der gesamten Europäischen Rechten und extremen Rechten sehr unterschiedlich: "Als Abendland wird es vom konservativen Flügel angerufen, als Deutsches Reich vom deutschnationalen und die dazwischenliegende neurechte Intelligenz strapeziert Europa als zu befreiende Kolonie raumfremder Mächte." (SCHIEDEL, 1995: 68)

Während neuheidnische Strömungen der extremen Rechten den Zeitpunkt dieser Kolonialisierung bereits zur Christianisierung Europas zurückverlegen, sehen die meisten VertreterInnen der "Neuen Rechten" in der militärischen Niederlage Nazideutschlands und der folgenden "Teilung Europas" zwischen NATO und Warschauer Pakt den Beginn dieser "Kolonialisierung Europas". Nach der Niederlage des Warschauer Paktes lenkt diese Strömung des Europäischen Rechtsextremismus ihr Hauptaugenmerk folgerichtig auf einen Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika in denen sie die glauben eine verbliebene Superkolonialmacht wahrzunehmen.

Bei diesem Antiamerikanismus setzen teilweise auch verschiedene Querfrontstrategien ein, die - teilweise erfolgreich – versuchen, ebenso antiamerikanisch eingestellte Linke für die "Neue Rechte" zu vereinnahmen bzw. Bündnisse mit diesen einzugehen.

Die neurechten VertreterInnen eines "nationalen Befreiungskampfes" gegen die Hegemonei der USA legen dabei einen großen Wert auf den Kampf gegen US-Amerikanische Kultureinflüsse und die "kulturelle Emanzipation" Europas.

"Bei der angesagten geistigen Emanzipation Europas kommt - wenig überraschend - Großdeutschland wieder zentraler Stellenwert zu: Die ersehnte unabhängige "Nation Europa" habe bei ihren germanischen Ursprüngen anzuknüpfen, liege doch in der vorchristlichen Blut- und Bodenreligion das durchzusetzende Abstammungs und Identitätsprinzip begründet." (SCHIEDEL,1998: 23)

Eine solche Ideologie einer "Nation Europa" geht bereits auf den britischen Faschistenführer Sir Oswald Mosley zurück, der ehemalige Führer der Britisch Union of Fashists (BUF), der bereits unmittelbar nach 1945 seine Aktiviäten ungehindert fortsetzte, ehe "The 43 Group" dem Treiben seiner neugegründeten Faschistengruppen in einem langwierigen Kampf ein Ende setzte. (siehe BECKMAN, 1992)

Bereits 1951 versammelte sich in Malmö "die faschistische Elite Europas, um die "Europäische Soziale Bewegung" (ESB) ins Leben zu rufen. In der BRD gründete der vormalige SS-"Sturmbannführer" und oberste "Bandenbekämpfer" Hitlers, Arthur Erhardt, die bis heute erscheinende, zentrale Zeitschrift "Nation (und) Europa. Monatsschrift in Dienste der europäischen Neuordnung"" (SCHIEDEL, 1998: 24), die noch heute als ideologische Stichwortgeberin des europäischen Rechtsextremismus fungiert.

Die "Neue Rechte" bekämpft seither die EU und seit Maastrich insbesondere die Verträge von Maastricht als amerikanisierten "Multikulti- Einheitsbrei" und setzt dieser je nach Strömung ein "Europa der Vaterländer" und/oder ein "Europa der Regionen" entgegen. Entscheidend in deren Argumentation sind dabei angeblich "naturwüchsige" Einheiten, die in völkischen Kategorien gedachte "Regionen" oder "Vaterländer" bilden.

"Europa" wird dabei primär als Kampfbegriff gegen die USA, gegen die Islamische Welt oder andere Weltregionen gesehen von denen eine vermeintliche Bedrohung für die "Nation Europa" ausgehe. Die Europäsiceh "Innenpolitik" wird hingegen eher als Konföderation völkischer Blut-und-Boden-Gemeinschaften gesehen, denn als politische Union.

Europa der Regionen und Vaterländer

Dieses Konzept eines "Europa der Regionen" oder eines "Europa der Vaterländer" spielte dabei auch in der europapolitischen Argumentation der FPÖ immer eine wichtige Rolle und läßt sich als "Brauner Faden" durch die verschiedenen taktischen Schwenks der europapolitischen Positionen der FPÖ sehen.

Bis relativ kurz vor der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) läßt sich die FPÖ als die EU-beitrittswillige Partei Österreichs schlechthin beschreiben, die als erste aller österreichischen Parlamentsparteien einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) befürwortete. Im alten Parteiprogramm der FPÖ von 1985 hört sich diese europapolitische Position der FPÖ schließlich so an:

"[...] Den letzten Schritt zur Vollendung des von uns angestrebten Einigungswerkes erblicken wir in der Schaffung einer europäischen Konföderation. In dieser soll jedes Volk auf der Grundlage von Selbstbestimmung seine Eigenart bewahren können" (FPÖ, 1995: 1.4)

Was darunter zu verstehen ist stellt bereits diese Programm - das noch in der "liberalen" Steger-Ära beschlossen wurde unter dem Kapitel "Volk, Heimat" fest:

"Wir halten das Bestehen ethnischer Gemeinschaften für notwendig, auch und gerade in einer Zeit übernationaler und überregionaler Zusammenschlüsse." (FPÖ, 1995: 3.14)

Wie sehr dieses Europa als deutsch-dominiertes Europa gesehen wurde macht bereits ein Blick in das Ausseer Programm der Vorgängerpartei der FPÖ, dem Verband der Unabhängigen (VdU) von 1954 klar:

"Österreich ist ein deutscher Staat. Seine Politik muß dem gesamten deutschen Volk dienen und darf nie gegen einen anderen deutschen Staat gerichtet sein. Wir fordern die Einigung der europäischen Völker auf Grundlage voller Gleichberechtigung." (zit. nach REITER, 1993: 589)

Folgerichtig sieht schließlich auch Erich Reiter, der im Jahrbuch der FPÖ-Bildungsorganisatione "Freiheitliches Bildungswerk" die Europaprogramme der FPÖ analysieren darf, im Jahr 1945, dem Jahr der militärischen Niederlage Nazideutschlands, und nicht im Jahr 1933, der Machtübernahme Hitlers in Deutschland, eine europäische Tragödie:

"Das Jahr 1945 war nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Tragödie" (REITER, 1993: 589)

Die Strategie der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nach 1945 war jedoch eine andere. Nach den Verbrechen des deutschen Faschismus, wollte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nichts mehr davon wissen, daß sie sich noch bis vor kurzem als Teil der "Deutschen Nation" gesehen hatte und folgte willig der Schaffung einer "Österreichischen Nation", die wie bereits beschrieben mit der "gesamtdeutschen" Vergangeneheit nichts mehr zu tun haben wollte. Mit diesem zunehmenden Bekenntnis der ÖsterreicherInnen zur "Österreichischen Nation" wurde auch die offene Deutschtümelei der FPÖ zunehmend unattraktiver, was zu sukzessiven Entschärfungen des Deutschbekenntnisses der Partei führte. Im Parteiprogramm von 1985 findet sich neben der Definition vom "Volk als natürliche Gemeinschaft [das] durch Abstammung und geschichtliche Entwicklung verbunden" ist und "gemeinsame Wesenszüge" aufweist (FPÖ, 1985: 1.3) immerhin noch der Hinweis auf die "Zugehörigkeit der ÖsterreicherInnen zur deutschen "Volks- und Kulturgemeinschaft":

"Die bei weitem überwiegende Mehrheit der Österreicher gehört der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft an. Diese Tatsache bleibt bestehen, obwohl sie als Folge eines verhängnisvollen Kapitels deutscher Geschichte in Österreich vielfach verdrängt wird. Wir wollen, daß Österreich, eingebettet in den deutschen Volks- und Kulturraum, auch in Zukunft dessen Entwicklung eigenständig mitgestaltet." (FPÖ, 1985: 1.3)

Während Jörg Haider zu Beginn seiner FPÖ-Obmannschaft diese klassisch deutschnationale Position weiter vertrat, schwenkte er ab Mitte der Neunzigerjahre zunehmend auf eine Österreich-patriotische Linie um, was einer der taktisch wesentlichen Schritte war, die WählerInnenschaft der FPÖ weit über das verbliebene deutschnationale Potential zu verbreitern und für jene postnationalsozialistischen DemokratInnen attraktiv zu werden, die den Deutschnationalismus durch das Zugehörigkeitsgefühl zum immerwährenden "armen Opfer Österreich" ersetzt hatten.

Auch die Europaargumentation der FPÖ wurde zunehmen ethnopluralistischer und legte immer mehr Wert auf "Kultur", denn auf "Volk", auf die "Region", denn auf die "Nation.

"Europa" wird dabei vor allem dort als Einheit gesehen, wo es um die Abgenzug zu Asien, Nordafrika,... geht und dort als in ethnopluralistische Regionen aufzuteilende Konföderation, wo es um die interne Abgrenzung der verschiedenen "Heimaten" geht.

Die FPÖ nähert sich mit dieser Position teilweise jenen RegionalistInnen an die einerseits als Vorbild für dieses neue Europa das alte "Heilige Römische Reich Deutscher Nation" sehen, anderseits aber mit dem "Eruopa der Regionen"-Konzept auch an alternativ-ökologische Diskurse anknüpfen.

Im aktuellen Parteiprogramm der FPÖ von 1997 hört sich die Idee eines nach Innen ethnopluralistischen und nach Außen hin zur Festung gewordenen Europas unter der Überschrift "Schicksalsgemeinschaft Europa" so an:

"Europa ist mehr als ein geographischer Begriff. Es gründet in der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft. Die durch gemeinsame Schicksale verbundenen Völker und ihr kulturelles Erbe bilden und tragen Europa. [...]

Der Reichtum Europas liegt in der Vielfalt seiner Völker und Volksgruppen. Die christlich-abendländische Wertegemeinschaft räumt der Freiheit des Einzelnen und der Freiehit der Völker einen besonders hohen Stellenwert ein, einen höheren als dies in anderen Kulturkreisen der Fall ist.

[...]

Das künftige Schicksal Europas muß von der Gestaltungsfreiheit seiner Völker geprägt sein. Dabei sind die durch die Geschichte entstandene Vielfalt und das kulturelle Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln."

(http://fpoe.at/bb/programm97/art6.htm)

Und da die FPÖ - zumindest nach Außen hin - ihren Deutschnationalismus weitgehend durch einen eher in austrofaschistischer Tradition stehenden Österreich-Patriotismus ersetzt hat, muß im katholischen Alpenlande natürlich auch für das "Christliche Abendland" eine Lanze gebrochen werden. Ein eigenes Kapitel "Christentum - Fundament Europas" markiert im neuen Parteiprogramm die Abkehr vom ehemals antiklerikalen Deutschnationalismus und die Annäherung zu katholischen IntegralistInnen und austropatriotischen AbendlandsverteidigerInnen:

"Die vom Christentum und antiker Welt geprägte Wertordnung bildet das wichtigste geistige Fundament Europas. Darauf beruhen die wesentlichen geistigen Strömungen vom Humanismus bis zur Aufklärung.

[...]

Die Bewahrung der geistigen Grundlagen des Abendlandes erfordert ein Christentum, das seine Werte verteidigt. Im Bestreben um den Erhalt dieser Grundlagen Europas sehen sich die Freiheitlichen als ideelle Partner der christlichen Kirchen, auch wenn es zu verschiedenen politischen Fragen unterschiedliche Standpunkte gibt.

[...]

Durch vielfältige Strömungen sind diese Grundlagen [Europas] gefährdet. Der zunehmende Fundamentalismus eines radikalen Islams und dessen Vordringen nach Europa, aber auch ein hedonistischer Konsumismus, ein aggressiver Kapitalismus, das Zunehmen des Okkultismus und pseudoreligiöser Sekten und schließlich ein in allen Lebensbereichen vermehrt feststellbarer Nihilismus bedrohen den Wertekonsens, der deshalb verlorenzugehen droht."

(http:// www.fpoe.at/bb/programm97/art5.htm)

Die EG wurde bis zu den Verträgen von Maastricht von der FPÖ offensichtlich noch als Entwicklungsmöglichkeit hin zu einem ethnopluralistischen Abendland gesehen. Jedenfalls schwenkte Jörg Haider - wohl auch aus Gründen einer vermeintlich besseren Stimmenmaximierung bei den nächsten Wahlen - erst relativ kurz vor der EU-Volksabstimmung 1994 vom kämpferischen Befürworter eines EU-Beitrittes zu einer populistischen Gegnerschaft der EU um. Mit Angstargumenten, die von der "Ausländerflut" oder angeblichem Stierblut in der Schokolade über Schildläuse im Erdbeerjoghurt oder den Ausverkauf der Alpen an holländische oder deutsche FerienhausbesitzerInnen bis zum Export des guten Österreichischen Wassers an "die Portugiesen" gingen, versuchte sich die FPÖ im Vorfeld der Volksabstimmung als EU-Gegnerpartei zu etablieren.

Dieser Schwenk machte es für linke EU-GegnerInnen teilweise sehr schwer mit sachlichen Argumenten gegen einen EU-Beitritt aufzutreten. ManchE fortschrittlicheR EU-GegnerIn flüchtete vor Haiders EU-Kampagne gar in das Lager der EU-BefürworterInnen um sich nicht in eine Reihe mit einem xenophoben Populismus wiederzufinden.

Kurzfristig ging die Rechnung der FPÖ aber kaum auf. Bei der EU-Volksabstimmung entschieden sich 2/3 aller Wahlberechtigten für einen Beitritt zur EU. Der Schwenk der Partei war neben der offen ausländerfeindlichen Mobilisierung des "Ausländervolksegehrens" einer der Hauptgründe für die Spaltung der Partei und die Gründung des "Liberalen Forums", das sich in der Folge v.a. als Anti-FPÖ profilieren sollte und die letzten Liberalen in der Partei mitnahm.

Mittelfristig konnte die FPÖ hingegen von ihrem Schwenk zur Anti-EU-Partei profitieren. Da sich viele ÖsterreicherInnen von den Versprechungen der sozialdemokratisch-konservativen Koalitionsregierung, die im Falle eines EU-Beitrittes das Blaue vom Himmel versprochen hatte, betrogen fühlten und in der Bevölkerung bereits vor der Werbekampagne der Bundesregierung eine latent europafeindliche Stimmung geherrscht hatte, änderte sich die Meinung zur EU bereits innerhalb des ersten Mitgliedsjahres Österreichs in der EU dramatisch. Bereits Ende 1995 stimmten fast alle Meinungsumfragen darin überein, daß sich nun 2/3 der Bevölkerung gegen die EU aussprachen und nur noch 1/3 dafür. Von diesem Meinungsumschwung konnte primär die FPÖ profitieren.

Die FPÖ tut sich seither immer wieder als EU-feindliche Partei hervor, was gemeinsam mit ihrem offenen Rassismus und ihrem latenten Antisemitismus von Wahl zu Wahl mehr WählerInnen in ihre Arme trieb.

Besonders relevant wurde diese EU-feindliche Haltung der FPÖ seit diese Partei gemeinsam mit der konservativen Österreichsichen Volkspartei (ÖVP) die Regierung übernahm und innerhalb kürzester Zeit die gesamte EU gegen sich aufbrachte.

Die vermeintlichen bilateralen "Sanktionen" der EU-14 gegen die österreichsiche Rechtsregierung, sind seither nicht nur ständig präsentes Thema in allen Nachrichtensendungen, sondern insbesonder DAS Thema der FPÖ, mit dem nicht nur von der konkreten Regierungsarbeit, insbesondere vom einschneidenden Sozialabbau und der Demontage der Gewerkschaften abgelenkt wird, sondern auch eine immer militantere antieuropäische Agitation betrieben wird.

Der FPÖ ist es dabei auch gelungen, ihren ehemals geradezu EUphorischen Koalitionspartner ÖVP auf eine ebenso EU-feindliche Linie einzuschwören. Die Bundesregierung plante für den Fall, daß der Bericht der EU-Weisen nicht zur Aufhebung dieser "Sanktionen"geführt hätte, für den Herbst sogar eine Volksabstimmung über die Aufhebung der Sanktionen.

Um diesen nationalen Konsens nur weiter beibehalten zu können, versuchte die FPÖ, in der Hoffnung auf Beibehaltung des gemeinsamen Feindes, noch Öl ins Feuer zu gießen. Für den Herbst kündigte Andreas Mölzer, der deutschnationale Chefideloge der Partei und Herausgeber der rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit", bereits an, ein großes Treffen europäischer RechtsextremistInnen in Österreich veranstalten zu wollen. Mit dabei sollen neben der FPÖ auch Vertreter des Flaams Block aus Belgien, des MNR aus Frankreich, sowie Italienische Neofaschisten und Regionalisten in Wien erscheinen.

Thomas Schmidinger

Bibliographie:

BAILER, Brigitte / NEUGEBAUER, Wolfgang: Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus

in:

DOKUMENTATIONSARCHIV des Österreichischen Widerstands: Handbuch des Österreichsichen Rechtsextremismus,

Wien 1993; S 327 - 429

BECKMAN, Morris: The 43 Group

London, 1992

GRATZER, Christian: Der Schoß ist fruchtbar noch..., NSDAP (1920 - 1933) - FPÖ (1986 - 1998), Kontinuitäten, Parallelen, Ähnlichkeiten

Wien, 1998

FPÖ: Österreich politisch erneuern. Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs

Salzburg, 1985

LUTHER, Kurt Richard: Die Freiheitliche Partei Österreichs

in:

DACHS/GERLICH u.a.: Handbuch des Politischen Systems Österreichs

Wien, 1992

REITER, Erich: Ein neues Europaprogramm für die FPÖ?

in:

FREIHEITLICHES BILDUNGSWERK: Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994

Wien, 1993; S 583 - 598

SCHIEDEL, Heribert: Die extreme Rechte "Im Dienst der Europäischen Neuordnung"

in:

PURTSCHELLER, Wolfgang: Die Rechte in Bewegung, Seilschaften und Vernetzungen der "Neuen Rechten"

Wien, 1995; S 68 - 99

SCHIEDEL, Heribert: Europäischer Rechtsextremismus

in: Zoom 6+7, 1998; S 22 - 33

>KASTEN<

Europa als christliches Reich?

Als wichtige ideologische Bastion einer europäischen Reichsidee dient seit Jahrzehnten die Paneuropabewegung, deren Vorsitzender Otto Habsburg seit Jahren eine EU als "christliches Abendland" propagiert.

In seine Fußstapfen tritt seit einigen Jahren dessen weniger erfolgreiche Sohn, Karl Habsburg, der für die letzten EU-Wahlen eine eigene christlich-integralistische Rechtsaussenpartei, die CSA (Christlichsoziale Allianz) gründete. Nach einer fatalen Wahlniederlage zog sich zwar der Kaisersprößling aus der Politik zurück, unter der Führung von Rüdiger Petrini und Carl Albert Waldstein arbeitet die Partei jedoch weiter und kündigte im vergangenen Juli an, gemeinsam mit Alexander Schmidingers CSU (Christlichsoziale Union) wieder zu Wahlen antreten zu wollen.