In Hannover findet seit
Anfang Juni die erste Weltausstellung auf deutschem Boden statt. Ein Fest der
Völkerverständigung ist die EXPO angeblich – oder doch nicht? In den letzten
Jahren hat sich kontinuierlich der Widerstand gegen dieses Monsterprojekt in
Hannover und Umgebung aufgebaut, und das mit gutem Grund.
Während die
Wirtschaftstreibenden der Stadt profitieren und die BauunternehmerInnen wohl
für die nächsten Jahre ausgesorgt haben, müssen die einfachen BürgerInnen die
Kosten für das Monsterprojekt bezahlen. Neben den allgemein gestiegenen
Lebenserhaltungskosten und den teilweise erheblich gestiegenen Mieten müssen
alle - auch Jugendliche und StudentInnen, Arbeitslose und
SozialhilfeempfängerInnen – um 20% (!) erhöhte Preise für die öffentlichen
Verkehrsmittel berappen. Begründet wird dies u.a. mit erhöhter Sicherheit:
U-Bahnen und S-Bahnen wurden flächendeckend mit Kameras ausgestattet, die
allgegenwärtige Überwachung soll die Sicherheit steigern. Die Deutsche Bahn verlangt
gar einen EXPO – Zuschlag von 170.- Schillingen auf der ICE-Strecke Hamburg –
Hannover. Und wer sich die EXPO ansehen möchte, darf über 500.- ÖS für eine
Eintageskarte berappen. Wer das nun deutlich absehbare Finanzdebakel (neueste
Zahlen kolportieren fast 20 Milliarden Schillinge!!) bezahlen darf, ist
ebenfalls absehbar: die Steuerzahler...
Beworben wurde die EXPO u.a. auch mit dem
Versprechen von Jobs und der Bildung neuer Infrastruktur. Es stimmt, dass die
EXPO der Region Hannover auch einen milliardenteuren Entwicklungsschub im
Infrastrukturbereich gebracht hat. Für Teile dieser Infrastruktur wird es aber
nach der EXPO keine Verwendung mehr geben und sie soll abgerissen werden. Nicht
abgerissen wird mit Sicherheit der sog. EXPO-Knast, der u.a. mit einem erhöhten
Aufkommen von Straftaten während der EXPO gerechtfertigt wurde. In ihm können
bis zu 245 Männer und Frauen untergebracht werden. Sein Standort in der Nähe
des Flughafens lässt auch seine Nutzung als Abschiebeknast zu.
Von den versprochenen Arbeitsplätzen blieb nach der
Dauerbesucherflaute nicht viel übrig. Allein 2.500 sozial miserabel
abgesicherte LeiharbeiterInnen verloren bis Anfang August ihren schlecht
bezahlten Billig-Job auf der EXPO. Teilweise verdienten sie wegen des
BesucherInnenmangels Hungerlöhne von 5.- DM (=35.- ÖS) in der Stunde!
Nicht zufällig wird die EXPO
auch von deutschen Großkonzernen massiv mit Geldmitteln unterstützt. Zwar wird
auf dieser größten „Messe“ der Welt nicht für einzelne Produkte geworben, das
kapitalistische Ausbeutungssystem wird allerdings nicht im geringsten
hinterfragt und als einzig denkbares Wirtschaftssystem dargestellt.
Schuld an der globalen Armut
sei die Bevölkerungsexplosion in den ärmeren Ländern, lautet zusammengefaßt die
Aussage der EXPO zu Armut und Bevölkerungspolitik. Kein Wort davon, dass es
eigentlich genug zu Essen für alle Menschen gäbe, nur die Nahrungsmittel extrem
ungleich verteilt sind. Kein Wort davon, dass Armut in den Entwicklungsländern
auch durch den unglaublichen Schuldenberg bei den Industriestaaten entsteht.
Die aktuellen Entschuldungszugeständnisse der reichsten Industriestaaten sind
da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch kein Wort davon, dass die
Ausbeutung der Länder der „3. Welt“ ungeniert weitergeht.
Dafür aber bietet
die EXPO moderne Techniken zur Bekämpfung des Welthungers an: mittels Gen – und
Biotechnik sollen die Ernterträge gesteigert werden. Dass dabei jetzt schon
eine extreme Abhängigkeit von Großkonzernen wie Monsanto und Höchst existiert,
wird tunlichst verschwiegen. Westliche Konzerne verkaufen fast nur mehr
manipuliertes Saatgut, das jährlich nachgekauft werden muß: Das produzierte
Getreide etc. kann nämlich nicht wieder angebaut werden. An statt einen Teil
des Ertrages säen zu können, muß der Bauer / die Bäuerin neues manipuliertes
Saatgut kaufen.
Ähnliche reaktionäre
Ideologien propagiert die EXPO auch in vielen anderen Bereichen. So ist etwa
die Biotechnik ein zentraler Bestandteil der Weltausstellung. Der Mensch wird
nicht mehr als soziales Wesen, sondern als Aneinanderreihung von Organen
begriffen und so zum ausschließlich genetisch gesteuerten Organismus. In dieser
Logik müssen für „Verbesserungen“ der Lebenssituation von Menschen nicht mehr
die herrschenden Verhältnisse verändert werden, sondern das Genmaterial. Wer
„brave new world“ von Houxley gelesen hat, kann sich die Auswirkungen einer
solchen Ideologie pessimistisch ausmalen.
Doch investiert wurde in
Hannover nicht nur in neue Hausfassaden und in eine neue Infrastruktur.
Hannover präsentiert sich als „Weltstadt“, in der alles blitzblank sauber ist
und nichts zu wünschen übrig läßt. Und so wurde nicht nur die halbe Stadt
renoviert und umgebaut, sondern auch der Polizeiapparat mit neuen Möglichkeiten
und Rechten ausgestattet. Betroffen davon sind StraßenmusikantInnen,
Obdachlose, Junkies, SprayerInnen (vor der EXPO gab es Polizeirazzien und eine
massive Kriminalisierung, jugendliche Sprayer wurden in Schnellverfahren
abgeurteilt. Die üblichen rechtsstaatlichen Standards gelten bei solchen
Verfahren nicht...) und auch Punks. So werden etwa zahlreiche Plätze in
Hannovers Innenstadt videoüberwacht und „Störfaktoren“ mit kollektiven
Platzverweisen etc. aus dem Stadtbild entfernt. Eine schöne Konsumwelt ohne die
Konfrontation mit sozialen Problemen soll den EXPO – Touristen präsentiert
werden. Um diese zu erreichen arbeiten Polizei, Händler und private
Sicherheitsdienste eng zusammen. Auf der Strecke bleiben die, die nicht in das
heile Bild der „Shoppingcity“ passen.
Noch weniger ins Bild der EXPO – City passen
allerdings Demonstrationen von WeltausstellungsgegnerInnen. Und so waren am
Eröffnungstag über 10.000 PolizeibeamtInnen (Angabe der Hannoveranischen
Polizei) im Einsatz. So kam es, daß eine „reclaim the streets“ – Party gegen
den EXPO-Wahnsinn am Eröffnungstag mit 450 Festnahmen wegen einer (!)
eingeschmißenen Fensterscheibe einer Bank endete (EXPO – GegnerInnen äußerten
im Internet den Verdacht, dass der Täter ein Polizeispitzel gewesen sei). Die
Festgenommen wurden – wie später die Punks bei den Chaostagen 2000 – in in
Käfige umgebauten Polizeigaragen über Nacht festgehalten. In diesen Käfigen gab
es nicht einmal Schlafmöglichkeiten wie Pritschen oder Betten, die Gefangenen
mussten sich irgendwie auf den Boden kauern. Auch am ersten EXPO – Wochenende
zeigte die Polizei, dass kritische Stimmen in Hannover unerwünscht sind. Es kam
zu über 20 Festnahmen, einige Personen wurden verletzt.
Gegen die EXPO haben auch
militante Gruppen Aktionen angekündigt. So wurden etwa am Eröffnungstag
Bahnstrecken mit brennenden Reifen blockiert und in der ersten Woche
Hakenkrallen in die Oberleitungen geschmissen. Und auch die
Spaßguerilla-Fraktion hat in Hannover wieder zugeschlagen: Rund „15.000 Gratis-Eintrittskarten
von Coca-Cola“ kamen am ersten EXPO-Tag in Umlauf und sorgten für Verwirrung am
Nordeingang (sie sollten nur dort eingelöst werden können): Die Karten stellten
sich als Fake von EXPO-GegnerInnen heraus, die potentiellen BesucherInnen waren
dementsprechend enttäuscht.
KV Sägefisch
Wer sich genauer über die EXPO
und die zahlreichen Gegenaktivitäten informieren möchte, kann dies u.a. im
Internet bei folgender Seite tun: http://www.expo-calypse.de
Vorsicht, Überwachungsstaat!
Im Juli wurden neue
Überwachungsgesetze verabschiedet, die den beiden österreichischen
Geheimdiensten weitreichende Rechte einräumen. Sie erhalten sozusagen die
Funktion einer militärischen Staatspolizei.
Bereits seit dem 1.Mai können
private Unternehmen MitarbeiterInnen und JobbewerberInnen (!) für 3.400.- bis
10.200.- Schilling von der österreichischen Staatspolizei auf ihre politische
Zuverlässigkeit hin durchleuchten lassen. Solche Tests sind für
ExekutivbeamtInnen schon seit längerem Praxis, auch BeamtInnen in höheren
Positionen sollen in Zukunft routinemäßig abgecheckt werden. Dafür müssen die
Betroffenen selbst einen Fragebogen ausfüllen, dessen Angaben dann
sicherheitspolizeilich überprüft werden. Theoretisch kann das Ausfüllen eines
solchen Tests verweigert werden wie gut dann aber die Chancen sind, den Job zu
bekommen, kann sich jedeR vorstellen.
Die im Juli beschlossenen
Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes und das neue Militärbefugnisgesetz
erlauben den Geheimdiensten nun massivste Eingriffe in das Privatleben. Während
für polizeiliche Lauschangriffe bislang das Einverständnis eines Richters
benötigt wurde, entscheiden die ermittelnden BeamtÍnnen nun selbst, ob sie
abhören und filmen oder nicht.
Zum „Zwecke der
nachrichtendienstlichen Aufklärung“ werden sie nun dazu ermächtigt,
Observationen, Lausch- und Videoangriffe (!) durchzuführen und verdeckt zu
ermitteln – z.B. bei einer angeblichen Gefährdung der militärischen Sicherheit.
Bürgermeister und Behörden müssen den GeheimdienstlerInnen auf Verlangen
falsche Papiere ausstellen,
Gebietskörperschaften
(Krankenkassen...) Daten herausrücken. Und als ob das noch nicht reicht, wird
den GeheimdienstlerInnen in den Gesetzeserläuterungen „das Ermitteln von
Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer
auseinandersetzen“ (Format 27/2000) nahegelegt. Eine kritische Meinung zum
Bundesheer als Freibrief für den Lauschangriff und sogar Videoüberwachungen –
na dann Prost! Weiterhin empfiehlt der schwarzblaue Gesetzgeber die „Beobachtung
von einzelnen Aktivitäten als auch die Beobachtung von (politischen)
Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung
richten bzw. dieser kritisch gegenüber stehen“. (ebenda) Daß dies die
Geheimdienst - Überwachung so ziemlich aller linker Gruppen miteinschließt, muß
da wohl nicht extra dazugesagt werden. Dagegen werden rechtsextreme
Militärfanatiker von der Geheimdienstüberwachung wohl nicht betroffen sein.
Einzige Kontrolle für die
Überwachungswut der Geheimdienste ist ein zahnloser „Rechtsschutzbeauftragter“.
Und das bei Geheimdiensten, die sich selbst der parlamentarischen Kontrolle
entziehen! Nicht einmal dem zuständigen Untersuchungsauschuß sind konkrete
Zahlen über die Anzahl der MitarbeiterInnen bekannt, das Geheimdienstbudget ist
im Verteidigungshaushalt nicht extra angeführt und somit unbekannt. Bedenkt man
noch dazu, dass einige Nachrichtendienstler ein Naheverhältnis zur FPÖ haben,
ein Heeresgeheimdienstler für die FPÖ im Parlament sitz und der
Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls ein FPÖler ist, dann ist das nicht
gerade beruhigend für die ÜberwachungskritikerInnen. Scheibners Pressesprecher
ist übrigens nach dem Kriegsmaterialgesetz verurteilt und hat politisch einen
eindeutig rechtsextremen Hintergrund.
Kombiniert sind die neuen Überwachungsmöglichkeiten
der Geheimdienste mit erweiterten Befugnissen für die Staatspolizei. Die
Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes beinhaltet u.a. die „erweiterte
Gefahrenforschung“. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch die
Staatspolizei lauschen und
überwachen darf (das übernimmt auf Anforderung eine eigene Spezialeinheit),
bevor es überhaupt zu einer Straftat gekommen ist. So kann das (politische und)
persönliche Umfeld einer Person ohne konkrete Straftat erforscht werden. Der
anfänglich eindeutige Begriff „Organisierte Kriminalität“ (= nicht politisch!)
wurde inzwischen gegen den Gummibegriff „Kriminelle Vereinigung“ ausgetauscht,
was einen gewaltigen Unterschied macht. Hinzu kommt, dass der Begriff
„kriminelle Vereinigung“ im Gesetz nicht genauer definiert ist und daher von
den BeamtInnen ausgelegt werden kann.
Was allerdings mindestens
genauso schlimm ist, ist die nun geschaffene Möglichkeit, Informationen bei
„Dritten“ einzuholen.- Stell dir vor, der nun auch politische Geheimdienst oder
die Staatspolizei taucht bei deinem Nachbarn/ deiner Nachbarin auf, und befragt
ihn oder sie danach, was für Leute dich besuchen kommen, was du so treibst,
etc. und du weißt nicht einmal etwas davon! Dem Denunziantentum wird so Tür und
Tor geöffnet! Zudem besitzen die StaatsbürgerInnen nicht einmal ein
Auskunftsrecht darüber, ob er/sie schon überwacht wurde bzw. überwacht wird. Es
kann doch nicht angehen, dass die BürgerInnen von ihrem Staat als potentielle
VerbrecherInnen behandelt werden und der Staat deshalb so gravierende Eingriffe
in das Privatleben zulässt!
Die neuen Gesetze bedeuten in
der Praxis, dass die Geheimdienst Zugang zu beinahe allen Daten (außer private
Firmen) bekommen, während die Kontrolle mehr als mangelhaft ist.
Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Scheibner: „Müssen
Arbeiterkammern Angaben über Betriebsräte herausrücken? Ja. Zugang auch zu den
Daten der Wirtschaftskammer? Ja. Psychiatrische Anstalten? Ja. Krankenhäuser?
Ja. Jugendämter? Ja.“ (profil 27/00) Gegen diese Überwachungsgelüste haben
selbst der Chef der Wiener Anwaltskammer und die Präsidentin der
Richtervereinigung schwere Bedenken angemeldet.
Und als ob das noch nicht
reichen würde, plant Innenminister Strasser die Bildung eines
Bundeskriminalamtes nach deutschem Vorbild. In ihm sollen dann ein zentraler
Erkennungsdienst, die DNA – Analyse, Interpol und die Sondereinheit für den
Lauschangriff (SEO) zu einer Superpolizeibehörde zusammengefasst werden.
Wunderbar ergänzt werden diese Überwachungsmaßnahmen durch das europaweite
ENFOPOL-Abhörsystem. Big brother is watching you…
Die beiden
Oppositionsparteien SPÖ und Grüne wollen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof
anfechten. Bleibt nur zu hoffen, dass sie Erfolg haben. Bis dahin werden die
Geheimdienste wohl Daten erheben, filmen und lauschen. Selbst noch in der
Regierung hatten die Sozialdemokraten das Gesetz übrigens in ähnlicher Variante
begrüßt...
KV Sägefisch