Erschienen in Ökolinx Nr.20

Titel: Sozialdemokratisch & esoterisch

Autor: Peter Bierl

ÖkoLinX 20/1995 - Mit Gruppen wie der Kommunistischen Plattform oder dem Marxistischen Forum hat es die PDS-Führung leicht. Der Stalinismus-Vorwurf erspart und ersetzt die Diskussion von Inhalten. Einer Abteilung des demokratischen Sozialismus können Bisky, Gysi & Co. dergleichen nicht unterstellen, der Ökologischen Plattform der PDS um den ehemaligen AL-Ökosozialisten Peter Schott. Zum Streit gibt es auch wenig Anlaß: Der Plattform geht es um Ökologie pur, ums „Überleben“ jenseits von konkreten Gesellschaftsordnungen und Klassenkämpfen.

Die Ökologische Plattform der PDS fomierte sich im Laufe des ersten Halbjahres 1994. Anlaß war laut der am 24.Juni verabschiedeten Gründungserklärung, daß „das bisherige Engagement der Partei für ökologische Fragen nicht ausreicht.“[1] Trotzdem bezieht sich der Kreis prinzipiell auf das Parteiprogramm, worin es heißt, die ökologische Krise spitzt sich zu wie weiland die Widersprüche des Kapitalismus.  Leider endet die Geschichte nicht mit dessen revolutionärer Überwindung, sondern spitzt sich „zur weltweiten Überlebensfrage zu“. Als verbalradikales Bonbon hält das Programm die Formulierung parat, daß diese ökologische Krise „dem immer expansiveren Austausch zwischen Mensch und Natur, dem ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells und der Zerstörung traditioneller Lebensformen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern (entspringt).“[2]

Die Öko-Plattform will dem „konkrete Politikansätze für eine schrittweise ökologische Umgestaltung“ entgegenhalten. Gefordert wird ein „grundlegender ökologischer Umbau“, der „einerseits alle Möglichkeiten marktwirtschaftlicher Regularien voll ausschöpft, ja die Nutzung wirtschaftlicher Mechanismen sehr entschieden einfordert, andererseits jedoch über eben deren Barrieren hinausgeht. (...)“ Nicht der Kapitalismus als letzte Ursache sämtlicher ökologischer Zerstörungen auf diesem Planeten soll bekämpft werden, sondern die Damen und Herren begnügen sich - im Widerspruch zur zitierten Diagnose aus dem Programm - damit, die „existierenden Tendenzen der Vollvermarktung des menschlichen Lebens und der Gewinnsucht als dominantes Menschenbild ... zurückzudrängen.“[3]

Auf der letzten Seite der Gründungserklärung wird, konform zum Bundestags-Wahlprogramm der PDS, auf die ideologische Linie der Bernsteinschen Sozialdemokratie eingeschwenkt: Der Kapitalismus ist hier nicht mehr aufgefaßt als ein gesamtgesellschaftliches Verhältnis, sondern als ein von der Gesellschaft quasi abgetrennter Funktionsbereich, der sich ökologisch und sozial bändigen läßt. „Inwieweit die heutige Kapitaldominanz eingedämmt und durchbrochen werden kann, muß die Praxis zeigen“, heißt es da, und weiter: „Der Streit darüber, ob und inwieweit es einen >grünen Kapitalismus< geben kann, sollte keinen hindern, hier und heute für die Bewohnbarkeit unseres Planeten aktiv zu werden. Entscheidend ist nicht, auf der Grundlage welcher demokratischen Gesellschaftsordnung ökologischer Fortschritt errungen, sondern daß das Überleben unseres Planeten gesichert wird.“[4] Das heißt nichts anderes, als daß die für das menschliche Leben notwendigen ökologischen Voraussetzungen im Rahmen jedes beliebigen Gesellschaftssystems gesichert werden können. Der letzte Satz entscheidet damit, was im vorhergehenden Satz noch als unwichtige aber offene Frage behandelt wurde: Ein „ökologischer Kapitalismus“ ist möglich.

Weil es ja um nichts weniger als das Überleben geht, verschwindet vor dem Notstand, der hier ebenso bemüht wird wie bei den BefürworterInnen von Ökodiktaturen, jede Analyse von Interessen und Klassenlagen. Es gibt kein Oben und Unten, alle sitzen - wie es in der Gründungserklärung kongenial zu dem Ökofaschisten Herbert Gruhl heißt - im selben „Raumschiff Erde“. Die Plattform entwickelt daraus die entsprechende Bündnispolitik: Zusammengearbeitet werden soll mit allen, „die sich mit der ökologischen Problematik befassen oder an ihr interessiert sind...“[5]

Entsprechend beliebig war das Agitationsmaterial, daß die GenossInnen auf dem Parteitag feilboten. Mit einem ganzen Sammelsurium vertreten war der Bahro-Anhänger Marko Ferst, darunter einige Werbetexte zugunsten von Franz Alt. Mit der Plattform, lobte Ferst, sei „ein Keim vorhanden, der zu einem Kraftzentrum heranwachsen kann“. Die Bedingungen dafür formulierte er etwa in einem Pamphlet unter dem Titel „Radikale Reform der PDS für ökosozialen Kurs“. Demnach müßte „die reichste Unterklasse des privilegierten Nordens... von ihrem hohen Roß runterkommen“ und die PDS ihre sozialpolitischen Positionen überdenken. Ferst denkt dabei an eine „drastische Arbeitszeitverkürzung in verschiedenen Varianten ohne vollen Lohnausgleich“. In einem weiteren Text „Von der Logik ökosozialer Politik“ parallelisiert er die aktuellen Umweltzerstörungen mit den NS-Verbrechen und spricht von einem „ökologischen Holocaust“.  „Wir“, d.h. alle Menschen ohne Ausnahme und Klassenunterschide, „haben die Welt in unserem Fortschrittswahn zu einem >Auschwitz-global< modernisiert. Die heutige Generation baut mit ihrem Lebensstil die Verbrennungsöfen und die Gaskammern für ihre Kinder und Kindeskinder. Was unterscheidet uns westliche Normalbürger eigentlich noch vom üblichen Nazi-Verbrecher?“ Konsequenterweise kann für Ferst denn auch der Kapitalismus „nicht die tiefste Ursache“ sein. Teilweise wortgleich mit Meister Bahro argumentiert Ferst: „...der kapitalistische Antrieb wurzelt in einer kolonialistischen Weltsicht und Praxis, ist aus ihr hervorgegangen“. Diese ältere Schicht sei das Patriarchat, „die ursprünglichste Entgleisung, die hier aber nur auf den menschlichen Geist selbst zurückgehen kann.“ Der allerletzte Grund ist jedoch eine „In-Weltkrise“, wie Ferst unter Rückgriff auf einen Buchtitel Bahros behauptet. „Der Wechsel von einem Weltbild, das den Menschen unumschränkt in den Mittelpunkt stellt zu einer Weltsicht, die die Beziehungen zwischen Natur und Mensch als zentral versteht, also der Natur ihren Eigenwert zugesteht“, ist die Lösung.

Ferst stützt sich damit auf einen statischen und theoretisch anti-humanen Naturbegriff. Zum einen ist die Umwelt längst Kulturlandschaft, vor allem aber gibt es für Menschen nur eine Sicht der Natur, nämlich die vom Standpunkt des Menschen aus. Nur von einer solchen - wie es so schön heißt anthropozentrischen - Position aus kann auch definiert werden, was ökologische Zerstörung ist und welche ökologischen Verhältnisse angestrebt werden sollen. Oder wie Jürgen Dahl vor Jahren plastisch gegen die Anhängerinnen einer „natürlichen Natur“ schrieb: „Gesetzt den Fall eine Stubenfliege vermöchte sich eine Meinung über ihre Umwelt zu bilden... so würde die Stubenfliege das Fehlen des fauelnden Fleisches in der Stube als existentielle Zumutung empfinden und von ordentlichen ökologischen Verhältnissen erst wieder reden mögen, wenn sich die Katze unterm Sofa erbricht und damit eine Fülle von Nahrungsressourcen verfügbar macht.“[6]

In der Gründungserklärung der Ökologischen Plattform ist ähnlich wie bei ÖkospießerInnen, EsoterikerInnen und ÖkofaschistInnen penetrant häufig von Bewußtsein und Verhalten die Rede, was Leute wie Ferst freuen wird.

Die große Lösung der Überlebensfrage heißt „neues Umweltbewußtsein“. Angestrebt wird eine „radikale Änderung der Lebensweise in den Industrieländern“, die insbesondere ein „Veränderung des Wertesystems, die Abkehr von der Wegwerfmentalität.“ erfordert[7] Vor allem müssen wir alle nett zueinander sein: Es gilt „den kalten zwischenmenschlichen Umgang durch eine bewußt kommunikative innere Haltung zu überwinden“, was angeblich „eine zentrale Bedeutung dafür (hat), wie die Menschen miteinander und mit der natürlichen Umwelt umgehen.“[8]

Zurück in die Niederungen der Realpolitik. Zu den bereits erwähnten konkreten Politikansätzen der Öko-Plattform gehört ein Diskussionspapier - Ausstieg aus der Braunkohle in zehn bis fünfzehn Jahren -, ein Beitrag von Peter Schott zur PDS-Debatte, indem der Ökosozialist für eine Regierungsbeteiligung plädiert, sowie Anträge der Gruppe zum Parteitag der PDS vom 28. bis 30.Januar 1995.

Im ersten Antrag wird gemahnt, „Ökologie nicht mehr weiter als Randproblem betrachten“. Auf dem Parteitag begründete Manfred Wolf bedeutungsschwer, es gebe „Handlungsbedarf“ und „in allen politischen Lagern verantwortungsbewußte Frauen und Männer“. Die Bundesregierung werde, führte der Redner in staatsmännischer Pose weiter aus, werde „ihrer Verantwortung auf ökologischem Gebiet nicht gerecht“, vor allem „vermitteln die Regierenden nicht annähernd den Eindruck, daß sie willens und in der Lage sind, angemessen zu handeln“, sondern „die Situation längst nicht mehr unter Kontrolle haben.“ Während Wolf die Delegierten noch um eine wirklich ganz „entschiedene Zurückdrängung der Kapitaldominanz“ bat, formuliert die Plattform in einem Resolutionsentwurf zum Klimagipfel, bereits das Friedensangebot: Die Abschaffung des IWF und der Weltbank wurden „nicht weiterhelfen“, statt dessen drängen ökologische demokratische SozialistInnen jetzt auf einen „internationalen Umweltrat“, wollen „gleichberechtigte“ Wirtschaftsbeziehungen zwischen den kapitalistischen Zentren und dem „Süden“ sowie eine „Demokratisierung des IWF“[9] Wer diese Passage formuliert hat, kann von sich behaupten, sämtliche Erkenntnisse der Linken über die Funktion dieser Einrichtung, ihre menschenverachtende und naturzerstörende Politik der Kreditvergabe und Schuldeneintreibung hinter sich gelassen zu haben.

Schließlich unterstützt die Öko-Plattform in der Resolution auch noch die Forderung der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS), die CO²-Emmissionen bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent zu reduzieren. Eine Reihe von Wissenschaftlern geht davon aus, daß die CO²-Emmissionen um etwa 60 Prozent gesenkt werden müßten, damit sich die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre wenigstens stabilisiert[10] Wenn deshalb die AOSIS-Staaten auf der Berliner Klimakonferenz eine Position vertreten haben, die ihnen wenig hilft, selbst wenn sie erfüllt werden würde, ist das nur mit ihrer politischen Ohnmacht erklärbar. Sich zu bescheiden gilt als vornehmes Zeichen von „Realpolitik“, führt aber in diesem Fall zu nichts. Den Menschen in den AOSIS-Staaten wird aufgrund der klimatischen Veränderungen und dem Anstieg des Meeresspiegels das Wasser bald buchstäblich bis zum Halse stehen. Und im Fall der PDS respektive ihrer Öko-Plattform ist es vorauseilender Opportunismus als Oppositionspartei eine solche Position zu formulieren.

Immerhin demonstrierte die Öko-Plattform, daß sie sich ideologisch auf der Höhe des Parteivorsitzenden Lothar Bisky bewegt. Der hatte auf dem Parteitag den „ökologischen Umbau“ definiert als „einen Kampf..., durch den Lohnarbeit, das Unternehmertum, die Demokratie so verändert und so ausgerichtet werden, daß sie mit der Lösung der globalen Probleme, mit dem sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft verbunden werden.“[11]

Das Ziel sein ein „neuer Wirtschaftstyp nachhaltiger Entwicklung“, wobei eine „Politik der sozialen Steuerung und Regulierung der Marktwirtschaften... unverzichtbar“ ist. Ähnlich wie die ÖDP machte sich der PDS-Chef für eine aufkommensneutrale Energiesteuer stark. Und wie weiland bei dem Cheftheoretiker der wilhelminischen Sozialdemokratie, Karl Kautsky, gerät die „Zurückdrängung der Kapitaldominanz“ bei Bisky zu einem Prozeß, der quasi von selbst, also ohne gesellschaftliche Auseinandersetzungen, allein aus dem Fortschritt der Produktivkräfte resultiert.  Bisky: „Breiter Übergang zu neuen Produkten und Technologien nach dem Maßstab nachhaltiger Entwicklung verspricht einen erheblichen Nettozuwachs von Arbeitsplätzen. Dieser Umbau wird so umwälzend sein, sämtliche Sphären der Gesellschaft so weitreichend verändern... daß der Profit als die gegenwärtig herrschende Handlungsmaxime überfordert wäre.“[12] Und alles wird gut.

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