Erschienen in Ökolinx Nr.21

Titel: Thälmanns letztes Aufgebot

Autor: Peter Bierl

Ein Papiertiger geht um in der PDS - die Kommunistische Plattform (KPF). Ihr neuester Versuch eines „kreativem Umgangs mit marxistischem Denken“ endet dort, wo die Gesamtpartei längst angekommen ist, bei der Sozialdemokratie. Daß dem Verfassungsschutz, CSU und SPD, Talkshow-Star Gregor Gysi und der bürgerlichen Presse an einem Popanz gelegen ist, garantiert der Plattform über Gebühr Beachtung.

Lauftext: Auf dem nächsten PDS-Parteitag wollen führende Mitglieder der KPF wie Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher und Michael Benjamin sowie Joachim Bischoff, Redakteur der Zeitschrift „Sozialismus“, einen programmatischen Antrag einbringen. Eine erste Fassung kursierte im Sommer unter dem Titel: „Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwende. Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren“.[1] Das Papier beginnt mit einer Unterwerfungsgeste („Wir gehen davon aus, daß unsere Gedanken im Geist der Toleranz, der Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit und Vielfalt aufgenommen werden.“[2]) und endet mit dem frommen Wunsch, die PDS möge die „Ideale des Sozialismus“ bewahren.

Dazwischen rätseln die AutorInnen über den „gewöhnliche(n) Kapitalismus in Deutschland“. Sie gelangen zu dem falschen Ergebnis, „die Innovationskraft der Wirtschaft vermindert sich“ und fürchten, daß „selbst ein längerfristiges Wirtschaftswachstum (...) die sozialen Probleme - vor allem die Geißel der Massenarbeitslosigkeit - nicht mehr kompensieren (könnte).“[3] In Wirklichkeit ist das Kapital höchst erfolgreich auf der Suche nach neuen profitträchtigen Sektoren, treibt deshalb die Entwicklung neuer Technologien und Destruktivkräfte wie Gentechnik, Atomfusion, Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt voran, verschärft die Zerstörung der Natur und senkt die Kosten der Ware Arbeitskraft.

Statt marxistische Kategorien zu bemühen, bevorzugen die AutorInnen große Schurken, die Großbourgeoisie oder das große Kapital. So werden sich beispielsweise die „ökologischen Belastungen“ nur deshalb „verstärken“, weil dieses „große Kapital“ einfach keine „ernsthaften Schritte zu ihrem Abbau“ unternehmen will. Ein weiteres Ziel nicht nur dieser üblen „Großbourgeoisie“ ist unstreitig, den Lebensstandard der bundesdeutschen Werktätigen zu drücken. Ob aber kleine Kapitalisten menschenfreundlicher sind als die großen Brüder und ob letztere aus Sadismus die „Lebensqualität auf den international (zunächst im EG-Rahmen) niedrigsten Standard“[4] senken wollen und können? Die deutschen Arbeitsmänner und -frauen werden in ihrer Mehrzahl nicht auf das durchschnittliche Niveau ihrer KlassengenossInnen in Griechenland, Portugal, Irland, Teilen Italiens oder Spaniens gedrückt werden und schon gar nicht wie in der Sahel-Zone massenweise unter freiem Himmel oder in der Wellblechhütte verhungern.

Gemein sind nicht nur große Kapitalisten, haben Wahra Sagenknecht & Co. bemerkt. Neuerdings zieht sich auch der Staat (in einem heute leider wenig beachteten Werk des 19.Jahrhunderts als der geschäftsführende Ausschuß der Bourgeoisie definiert) „beschleunigt“ zurück „aus seiner Verantwortung für die soziale Sicherung der Bürger.“[5] Und erschüttert liest unsereiner die Erkenntnis, daß „viele Forderungen der Rechtsradikalen - so die Einschränkung (!) des Asylrechts und die verschärfte Abschiebung von Ausländern - (...) in Deutschland Regierungspolitik (sind). Das verdeutlicht,“ heißt es weiter, „in welchem Grade die bürgerlich-demokratischen Rechte im Kapitalismus gefährdet sind.“[6] Und das kritische Denken obendrein! Wie zum Beweis fordern die KPF und ihre Verbündeten denn auch „..gegen jede weitere (!) Verschärfung des Asylrechts“ zu protestieren und „die unmenschliche Abschiebepraxis“ anzuprangern.[7] Ein Schelm, wer nach solchen Sätzen noch auf die Forderung nach offenen Grenzen für alle Flüchtlinge wartet.

Ganz „erheblich“ unterscheidet sich übrigens die kapitalistische Gesellschaft in der ehemaligen DDR von jener im Westen: „Ohne Rücksicht auf Folgen wurden im ökonomisch schwächeren Osten potentielle Konkurrenten ausgeschaltet“, was der Kapitalismus bekanntlich so an sich hat. Jede Ökonomie mit geringerer Produktivität wird gerupft, wenn die üblichen staatlichen Mittel sich vor stärkeren Konkurrenten abzuschirmen (Wechselkurse, Zölle, Abgaben etc.) nicht greifen. Was den DDR-Firmen passiert ist, hat aus Sicht der AutorInnen wohl nichts mit der Logik des Kapitals zu tun, sondern mit der Schlechtigkeit der Menschen: „Investitionsanreize und andere Förderungsmaßnahmen wurden massenhaft mißbraucht.“[8]

Einig wissen sich die AutorInnen des Strategiepapiers mit der ganzen PDS in dem reformistischen Axiom, wonach der Kapitalismus das üble Anhängsel einer ansonsten passabel funktionierenden Ordnung ist (Das Wort Zivilgesellschaft fehlt noch). Jedenfalls schreiben Wagenknecht & Co. mit Bezug auf das Parteiprogramm: „Einig sind wir uns in der Partei auch, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß.“ Weshalb die Genossinnen auch nicht mehr nach den Sternen zu greifen brauchen: „Wir betrachten es für Linke als normal, daß die Debatte über eine mögliche Art und Weise der Lösung der Eigentumsfrage in Anbetracht des heutigen Weltzustandes noch nicht abgeschlossen sein kann.“ Normal aus marxistischer Perspektive wäre, in einem Positionspapier darauf zu bestehen, daß die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln zwar nicht alles ist, aber den Freiraum schafft, um zu erproben, wie eine befreite Gesellschaft konkret funktioniert.

Die KPF-AutorInnen verabschieden den Kommunismus und bekehren sich zur sozialistische Marktwirtschaft des Joachim Bischoff. Von ihm stammt die kühne These, Marx habe „plurale Eigentumsformen“ bevorzugt, wo Genossenschaften und Kooperativen und Firmen mit Chef nebeneinander bestehen.[9] In dem gemeinsamen Papier mit den GenossInnen der KPF steht nicht zufällig die Forderung, „neue Unternehmensformen sind zu fördern.“ Zentrale Kategorien wie Lohnarbeit, Ware, Mehrwert oder Konkurrenz werden überhaupt nicht angesprochen. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit hat sich in eine friedliche Koexistenz aufgelöst, „wenn auch zunächst nur in der Form, daß die Belegschaftsmitglieder ihr eigener Kapitalist sind oder jenen einer strikten Kontrolle unterworfen haben.“[10] Bischoff bescheidet sich mit „Marktkoordination“ plus Vollbeschäftigung, Chancengleichheit und gerechter Verteilung.[11] Den Begriff hat Marx in seiner Kritik des Gothaer Programms der SPD ausgiebig zerpflückt und als Vulgärsozialismus bezeichnet.

Einzelne Forderungen lassen sich treffend mit dem alten DKP-Slogan „Gegen Rotstift und Raketen“ zusammenfassen. Den jeweils aktuellen Stand der miesen Verhältnisse gilt es zu verteidigen: Keine weiteren Erhöhungen der Mieten und Verkehrstarifen, keine weiteren Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, „Sicherung der Berufsausbildung für alle Schulabgänger“ und eine „erträgliche Perspektive für die junge Generation“. In Richtung Übergang zum Sozialimus weisen so spannende Punkte wie „Ausbau innerbetrieblicher Mitspracherechte“, „Stabilisierung und Hebung der Massenkaufkraft“, öffentliche Investitionen im sozialen und ökologischen Bereich sowie das Recht auf Arbeit. Kropotkin hat diese Traditions-Parole übersetzt als „das Recht ewig Lohnsklave zu bleiben, ein Arbeitstier, das geleitet und ausgebeutet wird durch den Bourgeois von morgen.“ Wir bevorzugen das Recht auf Faulheit und Wohlstand. Letzteres setzte Kropotkin etwas überoptimistisch mit der sozialen Revolution gleich.

Statt Revolution fordern Wagenknecht & Co. die „Verteidigung des Grundgesetzes als eine elementare Aufgabe“, womit -siehe oben - nicht die Widerherstellung des Asylrechts gemeint ist. Der nächsten Volksfront wird Manfred Kanther präsidieren, wenn die KPF durchsetzt, daß die PDS „(dafür) wirkt, daß die Bürger vor Kriminalität geschützt leben können“ und der „Kampf gegen die geistige und emotionale Verelendung großer Teile der Bevölkerung, besonders der Jugend“ aufgenommen wird. „Gegen Verdummung und Brutalisierung, die durch die Massenmedien befördert werden“ will die KPF alljährlich eine „Woche der linken Kultur und Kunst.“ veranstalten.[12] Trotz alledem und alledem dürfen sich die PDS und ihre Mandatsträger „nicht durch Koalititonen oder Tolerierungsabkommen in das herrschende System und seine Sachzwänge einbinden lassen.“ Hier wird nicht festgestellt, daß jede Form von Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung eine Integration ist und insofern bleibt ein Hintertürchen offen. Folgerichtig plädierten die MitautorInnen Brombacher und Benjamin unlängst für eine Zusammenarbeit mit der SPD, solange die Mutterpartei. nicht von der PDS verlangt, dem Kommunismus abzuschwören.[13]

Genau diese Forderung aber sollte die SPD unerbittlich stellen. Damit die Bezeichnung Kommunismus nicht dauernd irreführenderweise in Anspruch genommen wird.

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