Am 3.April 2004, dem internationalen Aktionstag gegen Sozialkahlschlag, mobilisieren Neonazis in Frankfurt a. Main und Neubrandenburg ebenfalls zu Demonstrationen gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Dies ist ein erneuter Versuch ihrerseits, die Thematik des sozialen Widerstandes, für sich zu vereinnahmen. In Neubrandenburg rufen die Nazis, in diesem Fall das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland“, zu einem regionalen Aufmarsch auf. Erwartet werden, neben Neonazis aus Mecklenburg und Brandenburg, auch Kameradschafts- Aktivisten aus Berlin.
Die organisierte Rechte stellt an diesem Tag linke und linksradikale Menschen vor die Entscheidung, entweder gegen kapitalistische Verwertungslogik (z.B. in Berlin, Köln & Stuttgart) oder eben gegen Faschismus auf die Straße zu gehen. Für uns stellt dies kein Widerspruch dar, weshalb wir am 3.April auf Neubrandenburgs Straßen gegen permanenten Arbeitszwang, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Naziterror protestieren wollen.

Kapitalismus ist nie sozial!
„Nein zur AGENDA 2010 – Ein neues System bietet neue Möglichkeiten“ so das Motto ihrer Demonstration. Welche neuen Möglichkeiten sich durch ihr System bieten sollen, sind dem Aufruf der Neonazis nach z.B. „…sofortiger Zwangseinzug in den Arbeitsdienst“ bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsverweigerung.
Dies ist jedoch kein neuer Ansatz, sondern lediglich die faschistoid aufgeladene Variante, des Hartz- Papiers 4. Jenes sieht nämlich vor, dass Nichtbeschäftigte durch den Staat und seine Instanzen zur Lohnarbeit gezwungen werden können – egal wann und wo!
Wer sich sein Arbeitslosengeld durch stetiges Antanzen beim Arbeits- und Sozialamt und mühseliges Vorweisen von abgelehnten Bewerbungen nicht redlich erarbeitet, muss mit der Verweigerung von weiteren Zuwendungen rechnen. Auch durch die Gefahr, zu jedem Job irgendwo in der Bundesrepublik, zu beliebigem Lohn, gezwungen zu werden, wird dem Erwerbslosen das Leben noch schwerer gemacht, als es eh schon ist.
Dies ist nur der dreiste Versuch der Nazis, uns kalten Kaffee, als frisch aufgebrüht zu verkaufen! Als Alternative wird uns von rechts ein „…an Leistung und Arbeit gekoppeltes Geldumlaufsystem…“ angeboten. Das dies keine Alternative ist sollte jedem klar sein, da das von ihnen beschriebene System im Wesentlichen heute schon besteht und sich Kapitalismus nennt. Ihr Ziel ist nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern lediglich dessen radikale Umsetzung auf nationaler Ebene unter Kontrolle der jeweiligen Nation.
Für sie ist Kapitalismus „…gemeinschaftsschädigend geworden (..) – international und damit asozial!“ Der Kapitalismus ist nicht schädigend geworden, sondern war es seit jeher. Er ist und bleibt asozial, ob international oder national!

Antisemitismus und Arbeit
Einfache Erklärungsmuster für gesellschaftliche Probleme waren und sind in der extremen, wie auch bürgerlichen Rechten meist Hauptbestandteil der Argumentation.
Ihre Versuche, den kapitalistischen Scheißhaufen, in dem wir leben, zu erklären, sind darum vorrangig unzusammenhängend und antisemitischer Natur.
„Als das dem Judaismus eigenartige möchte ich die Tatsache ansehen, dass er die dem Kapitalismus zugute kommenden Lehren in aller Vollständigkeit und mit aller Folgerichtigkeit ausgebildet hat. So ist die Beurteilung die die jüdischen Religionslehren dem Reichtum widerfahren lassen, zweifellos um verschiedene Nuancen günstiger als selbst die katholischen Sittenlehren.“ Diese Argumentationsmuster sind ebenfalls nicht neu und reichen bis in die Zeit Luthers (und früher) zurück. Hinter dem warmen Ofen lauert der „schmarotzende“ Jude, als Gegenbild zum, gottesfürchtigen, bei der Arbeit schwitzenden und betenden, christlichen Deutschen. „Die soziale Frage ist die Judenfrage!“ (1879 - Blatt Deutsches Handwerk) kann damals, wie heute kein Erklärungs- und Lösungsvorschlag für das Problem Kapitalismus sein.

Eure Arbeit wollen wir nicht!
Was heutzutage im Beamtenjargon nett als „arbeitsunwillig“ verpackt wird, geißeln die AufruferInnen der Neubrandenburger Nazi- Demo als „Volksbetrug und Schmarotzertum“. Aber Wörter wie „Schmarotzertum“, gehören aber seit 1945 einfach mal nicht mehr zum guten Ton der politisch Verantwortlichen, das gehört sich nicht. Dennoch ist diese Formulierung sehr bezeichnend für eine Mentalität, die in Deutschland weit verbreitet ist. Sie ist nicht allein das Produkt der deutschen Regierung, die uns scheinbar väterlich zum Arbeiten ermahnt, sondern das Produkt deutscher Sozialisierung. Die deutschen Arbeitstugenden, von Generation zu Generation weitergereicht, sind aber nicht die Unseren.
Warum muss unser Lebensrhythmus durch die Stechuhr diktiert werden? Weshalb sollen wir lediglich leben, um zu arbeiten? Tagtäglich werden wir auf unsere Arbeit reduziert, daran gemessen und eingeordnet. Wir als Individuen sind nichts, unsere Produkte sind alles, was uns selbst wiederum zu Produkten macht. Käuflich, verwertbar und entsorgbar! Da unsere Existenz an diese Realität gebunden ist, sind wir alle dazu gezwungen, zu arbeiten. Jeder von uns, der noch nicht arbeiten muß, ist spätestens nach Beendigung der Schule etc. dazu gezwungen, wenn mensch nicht krepieren, oder ein Leben am Existenzminimum führen will. Das Arbeit unter diesen Verhältnissen einfach zum Kotzen ist, sollte wohl mehr als verständlich sein. Arbeit sollte keine Pflicht, sondern ein persönliches Bedürfnis sein. Die Arbeit im jetzigen System hingegen gleicht nicht einem normalen, Zustand ähnlich dem Luft atmen, sondern eher einem ständig andauernden Herzinfarkt. Diese Gesellschaft produziert genügend Güter für alle, sie müssen nur für jeden zugänglich gemacht. Wir wollen eine Welt in der wir selbst bestimmen können, wann, wie und ob wir überhaupt arbeiten wollen.

Raus auf die Straße!
Die Versuche der Neonazis linke Inhalte und Ziele mit ihrer Ideologie zu besetzen und zu vermischen, steht in einer langen Tradition, die bezeichnend für die historische und neue rechte Bewegung ist. Diese Trittbrettfahrerei gilt es zu unterbinden! Die kompromisslose Aufhebung aller uns umgebenden Unterdrückungsverhältnisse ist das Ziel einer emanzipatorischen Linken und nicht der Nazis. Für uns bleibt es dabei: Es gibt keinen rechten Antikapitalismus!

>> Soziale Revolution statt Sozialkürzungen!

>> Freiheit, Luxus und Selbstbestimmung statt Lohnarbeit!

>> Kein Fußbreit dem Nazipack!

Antifa Weißensee (März 2004)

Zug- Abfahrtstreffpunkt für Berliner Antifas: 9.45 Bahnhof Alexanderplatz

Die Nazis Treffen sich um 12.00 Uhr am Bahnhof Neubrandenburg.

Der Aufmarsch ist von 12 - 20 Uhr angemeldet. Bisher wurde noch keine Gegenkundgebung oder ähnliches angemeldet.

Kleingedrucktes:
Alle Nazi- Zitate im Text stammen aus den Mobilisierungstexten der Nazis für Neubrandenburg und den 1.Mai 2004 in Leipzig.