Im Zuge von Hartz IV wird das Soz/AlgII auf 345 Euro gesenkt, eine Monatsfahrkarte kostet 64 Euro (oder das 10-Uhr-Ticket 49,50 Euro), was bedeutet, das mehr als 1/6 der monatlichen Bezüge für das Recht auf Mobilität ausgegeben werden müssen. Damit wird nicht nur dieses Recht eingeschränkt, sondern auch die als Menschenrecht manifestierte Chancengleichheit, die beinhaltet, dass man nicht aufgrund von sozialen, finanziellen Voraussetzungen benachteiligt werden darf (GG Art. 3, 3).
Die momentanen Umstrukturierungen der BVG zielen auf eine Dekonstruktion
dieser Rechte ab. Der Senat, auf höherer Ebene auch die Bundesregierung,
versucht sich seiner sozialen Verantwortung in allen Bereichen (Gesundheit,
Bildung etc.) durch Privatisierungen zu entziehen. Die soziale Gerechtigkeit
fällt auch hier wieder einmal der betriebswirtschaftlichen "Rationalität"
(kapitalistischen Verwertungslogik) zum Opfer, wie die Aussage von Hr. Strieder
unterstreicht: "an einem Sozialticket das sich nicht rechnet, kann das Land
Berlin als Eigentümer der BVG kein Interesse haben."
500 Mio Euro fließen an Zuschüssen an die BVG. Die direkten Subventionen
von 17,4 Mio Euro, die gestrichen wurden, können also nur als Scheinargument
für die Abschaffung des Sozialtickets dienen, da diese gerade mal ca. 4%
(bitte nachrechnen) ausmachten.
Die Ticketpreise werden seit Jahren erhöht bzw. deren Nutzungsbedingungen verschlechtert. Neuerdings ist man gezwungen die kürzeste Strecke zu nehmen, und Hin- und Rückfahrten mit einem Ticket sind nicht mehr möglich.
Auch innerbetriebliche Kürzungen unterstreichen diese Tendenz. So sollen jährlich bis zu 340 Mio Euro mittels Lohn- und Gehaltskürzungen eingespart werden. Über die Hälfte der 13.000 Arbeitsplätze sollen bis spätestens 2007 wegfallen, den verbleibenden 6.000 MitarbeiterInnen soll der Lohn bis zu 30% gekürzt werden (ein Großteil der BVG-Beschäftigten muss schon jetzt von einem Nettoverdienst von 1.000 Euro und weniger leben). Dennoch sollen sich die Transportbedingungen angeblich nicht verschlechtern. So soll das zukünftige Kontingent an MitarbeiterInnen 80% der derzeitigen Leistungen aufrechterhalten. Dass dadurch Sicherheitsrisiken entstehen, wird in dieser Kostenrechnung außer Acht gelassen.
Ursache dieser internen Umstrukturierungen ist die Teilprivatisierung des öffentlichen (!) Unternehmens BVG. Diese Privatisierungsmaßnahmen sind Teil der Globalisierungs- bzw. der neoliberalen Tendenzen. Unter diesen Schlagwort werden Erleichterungen der weltwirtschaftlichen Bedingungen zusammengefasst, die es Weltkonzernen ermöglichen, Arbeitsbedingungen, wie Gehälter, Arbeitszeiten etc. zu diktieren und Gewerkschaften mit dem Argument der "kostengünstigeren Produktionsverlagerung in das Ausland" unter Druck zu setzen. Damit werden absolute kapitalistische Interessen vertreten, die der Profitmaximierung dienen, aber die soziale Komponente außer Acht lassen.
